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Gericht lehnt Beschwerde ab

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Stadt Mörfelden-Walldorf im Fall der Erweiterung des Flughafen abgelehnt. Die Stadt prüft weitere juristische Schritte.
Mörfelden-Walldorf. 

Die Erste Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat der Stadt Mörfelden-Walldorf mitgeteilt, dass sie die Verfassungsbeschwerde zum Planfeststellungsbeschluss nicht zur Entscheidung annehmen wird. Sie hat dazu keine Begründung abgegeben. Eine begründungslose Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ist laut Bundesverfassungsgerichtsgesetz möglich.

Erster Stadtrat Franz-Rudolf Urhahn (Grüne) findet: Die unanfechtbare Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhesei unverständlich, da nur juristische Spekulationen möglich seien und keine Haltung des Gerichts erkennbar sei. „Waren die vorgetragenen Argumente so gut, dass das Gericht befürchtete, den Planfeststellungsbeschluss zur Erweiterung des Flughafens abzulehnen, oder ist es der Meinung, dass zum Planfeststellungsbeschluss am Frankfurter Flughafen bereits alles gesagt ist? Zwischen diesen beiden Polen bewegen sich die Interpretationsmöglichkeiten“, so Urhahn In einer für die Rhein-Main-Region wichtigen ökologischen Frage sei dies eine schwache und unverständliche Haltung des Bundesverfassungsgerichts.

Ob eine weitere juristische Ebene mit Gang zum europäischen Gerichtshof oder zum europäischen Gerichtshof für Menschenrechte genutzt werden soll, wird derzeit geprüft und muss von den städtischen Gremien entschieden werden.

(fnp)
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