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Neujahrsempfang der Linken: Jörg Cezanne: „Die SPD konnte sich nicht durchsetzen“

Mit Optimismus geht die Partei „Die Linke“ in das Jahr 2018, in dem ein neuer Hessischer Landtag gewählt wird. Das wurde auf dem Neujahrsempfang des Kreisverbands Groß-Gerau der Partei deutlich.
Der Hauptredner des Neujahrsempfangs war der hessische Landesvorsitzende der Linken Jan Schalauske. Der Hauptredner des Neujahrsempfangs war der hessische Landesvorsitzende der Linken Jan Schalauske.
Mörfelden-Walldorf. 

Auf dem Neujahrsempfang des Kreisverbands Groß-Gerau der Partei „Die Linke“, den sie gemeinsam mit der DKP Mörfelden-Walldorf im Bürgerhaus Mörfelden veranstaltete, erlebten die rund 80 Gäste ein breites politisches Spektrum. Dieses reichte von der Kommunalpolitik bis zur Regierungsbildung in Berlin.

Der neue Bundestagsabgeordnete Jörg Cezanne, Kreisvorsitzender der Partei „Die Linke“, führte durch die Veranstaltung, die von der Band „Bodo Kolbe Trio“ musikalisch begleitet wurde.

Kritik an neuen Beiträgen

Aus der Kreispolitik berichtete die Vorsitzende der Kreistagsfraktion „Die Linke/Offene Liste“ Christiane Böhm. „Die rot-rot-grüne Koalition leistet gute Arbeit“, sagte Böhm. So seien beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), bei Hartz IV oder bei der Bürgerbeteiligung „messbare Verbesserungen“ für die Menschen erreicht worden. Ihre Fraktion setze sich für einen „sozial-ökologischen Umbau“ der Gesellschaft ein. Die Kreisklinik werde erhalten, wofür sich ihre Fraktion sehr stark gemacht habe.

Über die örtliche Kommunalpolitik sprach Gerd Schulmeyer, der Fraktionsvorsitzende der DKP/Linke Liste (LL). Er ging hierbei vor allem auf die am 1. Januar in Kraft getretene Straßenbeitragssatzung in Mörfelden-Walldorf ein, die er scharf kritisierte. Das Thema solle auch im Landtagswahlkampf 2018 eine wichtige Rolle spielen. Der Partei „Die Linke“ sagte Schulmeyer Unterstützung zu. Im Hessischen Landtag soll eine Gesetzesänderung erreicht werden, die es ermöglicht, Straßenbeiträge in den Kommunen wieder abzuschaffen.

Ein weiteres wichtiges Thema ist für die DKP/LL die von der Fraport geplante Waldrodung zwischen Zeppelinheim und Walldorf für einen neuen Autobahnanschluss für das Terminal 3, das von sogenannten „Billigfliegern“ wie Ryan Air genutzt werden soll. Die DKP/LL hat hierzu eine klar ablehnende Haltung, was sie auch in einer aktuellen Pressemitteilung deutlich formuliert: „Billigflieger: Mehr Lärm, mehr Dreck, weniger Wald!“

Schulmeyer ging zudem auf wichtige historische Jubiläen im Jahr 2018 ein, unter anderem auf den 200. Geburtstag von Karl Marx.

Steigende Mitgliederzahl

Auf die Bundespolitik und die kommende Landtagswahl ging Jan Schalauske, Parteivorsitzender der Partei „Die Linke“ in Hessen, ein. „Die Sondierungsergebnisse in Berlin sind ein Offenbarungseid für die SPD“, sagte Schalauske zu dieser Zeitung. Seiner Meinung nach hat sich die SPD in wesentlichen Fragen nicht durchsetzen können, beispielsweise bei der Bürgerversicherung.

Mit Blick auf das gute Ergebnis seiner Partei in Hessen bei der Bundestagswahl sowie die steigenden Mitgliederzahlen ist Schalauske für die Landtagswahl optimistisch: „Mehr bezahlbarer Wohnraum, mehr Steuergerechtigkeit, ein höherer Mindestlohn, Kampf gegen die Kinderarmut und Investitionen in Bildung und Infrastruktur werden für uns zentrale Wahlkampfthemen sein.“

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