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Lärmobergrenzen und Nachtruhe

Von In der Auftaktveranstaltung er Reihe "Wir und der Flughafen" ging es vor allem um das Nachtflugverbot. Beim Fluglärm gebe es noch Chancen, so Dirk Treber, die genutzt werden müssen.
Dirk Treber berichtete über seine Erfahrungen während eines Besuchs in Brüssel.	Fotos: Enrico Sauda Dirk Treber berichtete über seine Erfahrungen während eines Besuchs in Brüssel. Fotos: Enrico Sauda
Mörfelden-Walldorf. 

Sich gegenseitig informieren und Ideen anregen – das ist die Absicht, die hinter der Reihe "Wir und der Flughafen – Infos und Idee" steckt. Bei der ersten Veranstaltung, die unter dem Titel "Recht und Gesetz" im Plenarsaal des Rathauses über die Bühne ging, informierte zum einen Rechtsanwalt Bernhard Schmitz die gut 40 Anwesenden über das Szenario, das sich nach einem möglichen Urteil des Bundesverwaltungsgericht Leipzig für die Stadt ergibt. Danach berichtete Dirk Treber über seine Fahrt nach Brüssel. Dabei ging er auf den Entwurf einer EU-Verordnung zur Betriebsbeschränkung bei Fluglärm ein.

"Unser Ziel, die Bahn stillzulegen und den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben, haben wir nicht erreicht", sagte Erster Stadtrat Franz-Rudolf Urhahn (Grüne) in seiner Eröffnungsrede mit Blick auf das Urteil, das wohl in der kommenden Woche verkündet werden soll. Dass das Nachtflugverbot bestand haben wird, sei zwar gut. "Aber das, was wir erreicht haben, war minimal. Und wir müssen konstatieren, dass wir bis 2020 eine enorme Steigerung der Flüge tagsüber haben werden", sagte Urhahn.

Doch einen Erfolg hätten sie errungen, denn es sehe so aus, dass sich auch bei der Justiz durchgesetzt habe, dass Lärm ein ernst zu nehmender Faktor sei.

Prozesse waren wichtig

Seit gut einem Jahrzehnt vertritt der Anwalt Bernhard Schmitz die Stadt Mörfelden-Walldorf gegen den Flughafenausbau, und auch er resümierte, dass die Prozesse, welche die Stadt in der vergangenen Dekade verloren hat, nicht umsonst gewesen seien. "Wir haben vor dem VGH geschafft, was nur wenige für möglich gehalten haben – ein komplettes Nachtflugverbot für sechs Stunden." Ohne die vielen juristischen Aktivitäten zuvor, "wäre das gar nicht möglich gewesen." Es habe ihn auch erstaunt, dass das Bundesverwaltungsgericht die Aussage "Gesundheit geht vor Wirtschaft" gemacht habe.

Nun gelte es, darauf hinzuarbeiten, auch die Flüge in den Nachtrandstunden – von 22 bis 23 und von 5 bis 6 Uhr – so weit wie möglich zu reduzieren. Flüge würden in dieser Zeit nur zugelassen, wenn ein fundamentaler Bedarf bestehe. 150 Flüge sollten des Nachts starten, da aber nun das Nachtflugverbot gilt, fallen 17 weg. Blieben 133 – "und wie die verteilt werden, das muss in einem Verwaltungsverfahren geregelt werden". Der Anwalt wies darauf hin: "Aber eine Pflicht, keine Nachtflüge zuzulassen, gibt es nicht."

Wie geht es nun aber weiter beim Fluglärmschutz? Er habe drei Punkte aufgestellt, die es zu bearbeiten gelte: Zum einen sollten Lärmobergrenzen festgelegt werden. Er sprach von 55 Dezibel., Und zwar von gemessenen und nicht von prognostizierten 55 Dezibel. Das Problem sei nämlich, dass der Fluglärm mit bestimmten Berechnungen geschätzt werde, diese Schätzungen aber meist unter dem tatsächlichem Lärmpegel lägen.

Zum zweiten schlug er eine Umweltprüfung mit Beteiligung der Kommunen vor. Es müsste gesetzlich klargestellt werden, dass bei wesentlichen Flugroutenänderungen die Kommunen beteiligt werden und eine Umweltprüfung stattfindet. Als letzten Punkt nannte er eine weitergehende Erstattung für passiven Schallschutz.

Neues aus Brüssel

Es gebe Chancen, welche die Bürgerinitiativen nicht gekannt hatten, "die wir aber nutzen müssen". So lautete das Fazit, das Dirk Treber, Vorsitzender der Interessengemeinschaft zur Bekämpfung des Fluglärms (IGF) Mörfelden-Walldorf, nach seinem mehrtägigen Aufenthalt in Brüssel zog.

Kern seiner Ausführungen, war der Entwurf einer EU-Verordnung. Dieser sieht vor, dass die EU-Kommission in die regionalen und nationalen Festlegungen zum Fluglärmschutz eingegriffen kann. Grund für diesen Entwurf ist nach Trebers Ansicht Druck, der von amerikanischen Unternehmen auf die EU ausgeübt werde, "weil sie Tag und Nacht fliegen wollen". Da sei es störend, dass es in Deutschland immer mehr Nachtflugbeschränkungen geben soll.

In Brüssel sei die dreiköpfige Delegation von allen wichtigen Stellen empfangen worden. Dort habe Verwunderung geherrscht. Denn es sei die erste Abordnung von Fluglärmgegnern gewesen, die ihre Probleme persönlich vorgetragen hätten. Außerdem hätten sie festgestellt, dass Beschwerden gegen Fluglärm aus der Bevölkerung ausschließlich aus Deutschland kamen.

Das könne nicht so bleiben, denn nur wenn möglichst viele Länder protestieren, nähmen die Abgeordneten dies wahr. Die Abordnung erreichte auch, dass der Umweltausschuss des EU-Parlamentes sich mit dem Thema beschäftigt und die Umweltbedenken darstellt. Die nächste Veranstaltung dieser Reihe geht am 13. Juni über die Bühne.

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