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Mit Kriminellen auf eine Stufe gestellt

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen zusätzliche Stadträte sehen sich von den Worten Ayhan Isiklis im jüngsten Ausländerbeirat mit Kriminellen auf eine Stufe gestellt. Vor allem sind sie enttäuscht darüber, dass Bürgermeister Manfred Ockel (SPD) den Ausländerbeiratsvorsitzenden nicht zurechtwies.
Kelsterbach. 

Die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens gegen zusätzliche Stadträte, Eleonore Wagner, Paul Stein und Stefanie Riedel, haben einen offenen Brief an Bürgermeister Manfred Ockel (SPD) geschrieben. Anlass ist die vergangene Sitzung des Ausländerbeirats, "bei der die Themen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Bürgerbegehren im Vordergrund standen", wie es in dem Schreiben an den Rathauschef heißt.

"Nachdem der Vorsitzende des Ausländerbeirates, Ayhan Isikli, Sätze gebrauchte wie ,Ein hauptamtlicher Stadtrat hat eine Autorität, die sich auch einmal gegen die Verwaltung durchsetzen kann’, ,Der Nationale Block bestehend aus WIK und CDU in Zusammenarbeit mit den Linken Sozialisten . . .’ und ,Ich kam mir vor wie in der Reichskristallnacht’, haben nicht nur ein großer Teil des Ausländerbeirates, sondern auch alle Besucher auf eine Reaktion des Bürgermeisters gewartet, aber leider vergeblich", kritisieren die Mitglieder der "Bürgerinitiative Kelsterbach – Für ein lebenswertes Kelsterbach".

Ayhan Isikli habe rund 3000 Bürger in die rechte Ecke gestellt und den Vertrauenspersonen Nötigung beim Einsammeln der Unterschriften unterstellt. "Wir empfinden alle diese Äußerungen als nicht angemessen und als Beleidigung", so die Vertrauenspersonen. Es sei hervorzuheben, dass die Worte von Isikli nicht spontan in einer Diskussion fielen, sondern auf einer gründlich vorbereiteten Präsentation zu lesen gewesen seien. Der Vorsitzende des Ausländerbeirats habe sich also vorher sehr genau überlegt, was er sagen und wie er es ausdrücken wolle. Es sei davon auszugehen, dass Isikli die Fakten über die Reichspogromnacht kenne, wenn er in einem öffentlichen Vortrag diesen Begriff benutze.

Subjektive Sichtweise

Die Bemerkung in der Ausländerbeiratssitzung sei gefallen, nachdem er seine persönlichen Erfahrungen und Erlebnisse im Juli 2012 geschildert habe, als Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt wurden. Der Satz sei die Zusammenfassung seiner subjektiven Sichtweise der Dinge gewesen. Das Bürgerbegehren sehe er als Instrument, einen Türken als Stadtrat zu verhindern, erinnern die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens an die Worte, die während des Ausländerbeirats fielen. Isikli habe weiter gesagt, dass die in der Begründung des Begehrens genannten Kostengründe lediglich vorgeschoben seien, um das fremdenfeindliche beziehungsweise rassistische Ziel zu erreichen. "Mit dem Verweis auf die Reichskristallnacht sieht er die Initiatoren des Bürgerbegehrens und die Bürger, die unterschrieben haben, in einer Linie mit SA und SS, die in letzter Konsequenz auch nicht zurückschrecken würden, körperliche Gewalt gegen ihn anzuwenden", kritisieren die Verfasser des offenen Briefes. "Dieser Vergleich ist nicht nur eine Beleidigung der Bürger und der Vertrauensleute, sondern erfüllt aus unserer Sicht auch den Tatbestand der Verharmlosung der Verbrechen der Nationalsozialisten."

Als "Nationaler Block" bezeichne sich der gewaltbereite Teil der Neonaziszene der Bundesrepublik Deutschland, aus dem letztlich die Mörder des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) hervorgegangen seien, heißt es in dem offenen Brief erläuternd. Er sei auch als "Nationaler Widerstand" bekannt und rekrutiere sich aus militanten rechten Kameradschaften aus dem ideologischen Umfeld der NPD. Auch hier sei davon auszugehen, dass Ayhan Isikli sehr genau gewusst habe, was er in seine Präsentation schrieb. Das zeige schon die Gegenüberstellung des "Blocks" aus WIK und CDU mit den "linken Sozialisten". Hier werde klar versucht, ein Rechts-Links-Schema aufzubauen und somit die WIK und die CDU in die extreme rechte Ecke gestellt.

Hintergründe sind bekannt

"Auch hier ist wie beim Vergleich mit der Reichskristallnacht festzustellen, dass die Unterstützer des Bürgerbegehrens mit kriminellen rechten Gewalttätern gleichgesetzt werden. Dort waren es SA und SS, hier sind es die rechtsextremen Schlägertruppen der Gegenwart", so die Mitglieder der Bürgerinitiative Kelsterbach.

"Viele der Mordopfer des NSU und die Toten des Brandanschlages von Solingen waren türkischer Abstammung wie Herr Isikli. Als Mensch, der sich seit Jahren mit Integrationsthemen beschäftigt, kennt er die Hintergründe und die Tätergruppen, die dafür verantwortlich waren", heißt es in dem offenen Brief. Umso härter seien seine Aussagen zu werten. Er schrecke nicht davor zurück, die schreckliche Tatsache, dass es in der Bundesrepublik zahlreiche Opfer rechter Gewalt gibt, zu benutzen, um sich selbst als Verfolgten darzustellen.

"Die Vertrauenspersonen und mit ihnen auch die über 3000 Unterstützer des Bürgerbegehrens wurden von Isiklis Ausführungen beleidigt und mit Kriminellen auf eine Stufe gestellt. Wir hätten erwartet, dass sich ein Bürgermeister angesichts solch ungeheuerlicher Vorwürfe vor seine Bürger stellt und Herrn Isikli in der Sitzung entsprechend zurechtweist und rügt. Leider ist dies nicht geschehen", kritisieren Wagner, Stein und Riedel.

"Wir hätten erwartet, dass sich der Bürgermeister als Dienstherr vor seine Verwaltung und seine Mitarbeiter stellt, die Äußerung des Herrn Isikli zurückweist und die Arbeitsweise einer modernen kommunalen Verwaltung in der Sitzung des Ausländerbeirates klarstellt. Auch dies ist leider unterblieben."fnp

(fnp)
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