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Politik diskutiert kontrovers über Straßenbeiträge

Das Regierungspräsidium hat der Doppelstadt die Einführung einer Straßenbeitragssatzung auferlegt. DKP und Grüne sind strikt dagegen, bei den übrigen Parteien gibt es kein einheitliches Bild.
Für Straßenbauarbeiten wie diese sollen die Bürger der Doppelstadt künftig zur Kasse gebeten werden. Foto: (51256625) Für Straßenbauarbeiten wie diese sollen die Bürger der Doppelstadt künftig zur Kasse gebeten werden.
Mörfelden-Walldorf. 

Die Straßenbeitragssatzung erregt die Gemüter in Mörfelden-Walldorf noch bevor sie verabschiedet wird. Erst am 19. Dezember ist das im Parlament der Doppelstadt vorgesehen. Zuvor, am Mittwoch, 25. Oktober, sollen die Einwohner bei einer Bürgerversammlung über diese Satzung informiert werden. Bereits jetzt formiert sich Widerstand. Die DKP war Mitinitiator der Bürgeraktion „Gemeinsam gegen Straßenbeiträge“. „Nein zur Straßenbeitragssatzung“, lautet dabei die Kernaussage. Der Standpunkt der Grünen ist ähnlich. Auch sie lehnen die Satzung ab.

Bei den übrigen Parteien sieht es etwas anders aus. Am meisten Zustimmung ist bei der SPD zu finden. „Würden wir darauf verzichten, eine Straßenbeitragssatzung mit dem nächsten Haushalt zu verabschieden, ist uns vom Regierungspräsidium (RP) Darmstadt angekündigt worden, diesen Haushalt nicht zu genehmigen“, erklärt Alexander Best, Fraktionschef der Sozialdemokraten. Ortsvereinsvorsitzender Werner Schmidt ergänzt: „Ziel der SPD ist, mit der vom Regierungspräsidium vorgegebenen Situation so umzugehen, dass keine Belastung für die Bürger entsteht.“

Widerwillig zustimmen

Die ebenfalls in der Regierungskoalition befindlichen Freien Wähler (FW) sehen dies deutlich distanzierter. „Da wir . . . uns an das geltende Recht halten, werden wir wohl der Einführung einer Straßenbeitragssatzung . . . widerwillig zustimmen müssen“, heißt es in einer Mitteilung des Fraktionsvorsitzenden Joachim Rommel. Allerdings kritisieren die FW die hessische Landesregierung aus CDU und Grünen in einem offenen Brief. „Die Freien Wähler halten die Änderung des Paragrafen 11 des Kommunalen Abgabengesetzes vom 1. Januar 2013 von einer ,kann’ in eine ,soll’ Vorschrift für grundlegend falsch“, heißt es dort.

Der dritte Koalitionspartner FDP sieht die Auflage des RP nach Worten ihres Fraktionschefs Carsten Röcken pragmatisch. „Es ist eine Auflage des RP zur Genehmigung des Haushalts“, sagt Röcken. Werde diese nicht erfüllt, werde der Etat nicht genehmigt und dann könnten keine freiwilligen Leistungen vorgenommen werden. Wie die SPD gehen die Liberalen davon aus, dass in den nächsten Jahren keine Gebühren anfallen, da keine grundhaften Sanierungen anstehen. Jedoch betont Röcken, dass die erst kürzlich erhöhte Grundsteuer, baldmöglichst zurückzufahren sei.

Schlechte Kommunikation

Ein Standpunkt, den auch die CDU vertritt. Deren Fraktionschef Jan Körner sieht vor allem eine schlechte Kommunikation von Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD). „Das hat dazu geführt, dass das Thema eskaliert“, sagt er. Damit habe es der Verwaltungschef der DKP und den Grünen überlassen, die es sich wiederum zu einfach machten. Die Union werde ergebnisoffen die Vorlage der Verwaltung abwarten. „Die Belastungsspirale der Bürger muss aber ein Ende finden“, betont Jan Körner.

(khn)
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