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Rückzieher der Koalition

Von Der Druck auf die Koalition in Kelsterbach wurde so groß, dass SPD und Freie Wähler einer politischen Niederlage zuvorkommen wollten. Gestern kündigten sie die Rücknahme der Änderung in der Hauptsatzung an.
Kelsterbach. 

Also doch kein weiterer Stadtrat in Kelsterbach – weder ehrenamtlich noch hauptberuflich. SPD-Fraktionsführer Jürgen Zeller verkündete, dass in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am Montag, 12. November, der Antrag gestellt werde, die beschlossene Änderung der Hauptsatzung zur Schaffung eines weiteren hauptamtlichen Stadtrates wieder zurückzunehmen.

Damit reagieren die Koalitionspartner aus SPD und Freien Wählern (FW), die im Kelsterbacher Stadtparlament seit dem Wechsel die Mehrheit haben, auf das Bürgerbegehren gegen einen weiteren hauptamtlichen Stadtrat.

Bevor der SPD-Fraktionschef die Gründe erläuterte, verwies er darauf, dass sich die Sozialdemokraten ganz bewusst aus der Diskussion herausgehalten hätten. "Wir respektieren das hohe Instrument des Bürgerbehrens", so Zeller. Dass es zu einer Änderung der Hauptsatzung kam, sei darauf zurückzuführen, dass sich der neue Koalitionspartner FW im Mehrheitsparlament auch repräsentiert sehen sollte.

Bürgerwillen respektieren

Obwohl, so Zeller, der Text des Bürgerbegehrens einen Fehler hat, da Ehrenamtlichkeit und Hauptamtlichkeit vermischt worden seien, wie es die mit der Überprüfung beauftragte Anwaltskanzlei Berghäuser sah, solle der Wille der Bürger respektiert werden. "Wir nehmen diese über 3000 Stimmen ernst, wohl wissend, dass eine große Anzahl unter diskreditierenden Argumenten zustande kamen und werden in der Stadtverordnetensitzung den Antrag auf Zurücknahme der von uns beschlossenen Änderung der Hauptsatzung beantragen", sagte Zeller. Dieser Beschluss soll bis zum Ende der Legislaturperiode Bestand haben. "Wir wollen keine Spielchen mit der Bevölkerung treiben."

FW-Fraktionschef Werner Goy begründete die Zustimmung zur Zurücknahme der Änderung der Hauptsatzung: "Wir wollen nicht weitere sechs Monate warten, bis sich etwas bewegt." Wie er bestätigte, hätten die freien Wähler auch einem Bürgerbegehren zugestimmt. Den fliegenden Wechsel seiner Partei aus der Kooperation in das Lager der SPD würden die Wähler seiner Partei verstehen, so Goy.

Handlungsfähig bleiben

In ihrer gemeinsamen Erklärung heben SPD und FW hervor, dass der Koalitionsvertrag dennoch planmäßig umgesetzt werde. Dies bedeutet: Erhaltung der städtischen Finanzkraft, Erhaltung geschaffener Strukturen, Stärkung und Festigung des guten und friedlichen Zusammenlebens sowie Sicherung der Zuverlässigkeit und Handlungsfähigkeit.

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