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SPD strebt absolute Mehrheit an

Die Diskussionen um das Bürgerbegehren gegen einen hauptamtlichen Stadtrat haben der SPD Kelsterbach geschadet. Sie musste auch Parteiaustritte hinnehmen.
SPD-Bundestagsabgeordneter Gerold Reichenbach (links) bei seinem Bericht aus Berlin. Rechts Bürgermeister Manfred Ockel.	Foto: Leo Postl SPD-Bundestagsabgeordneter Gerold Reichenbach (links) bei seinem Bericht aus Berlin. Rechts Bürgermeister Manfred Ockel. Foto: Leo Postl
Kelsterbach. 

Die von der SPD Kelsterbach einberufene Mitgliederversammlung im Fritz-Treutel-Haus war so etwas wie eine "Dringlichkeitssitzung". Doch nur 35 Mitglieder waren gekommen, dafür aber auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach, der aus Berlin berichtete. Kelsterbachs SPD-Fraktionsvorsitzender und stellvertretender SPD-Ortsvereinsvorsitzender Jürgen Zeller eröffnete die Versammlung, da der erste Vorsitzende, Manfred Ockel, noch bei einem Termin bei Landrat Thomas Will weilte.

"Der Termin dieser Versammlung ist primär der Wahlkreiskonferenz am 1. November in Rüsselsheim geschuldet, da wir hierfür Delegierte wählen und entsenden wollen", so Zeller. Erklärungsbedarf sah er aber auch zur aktuellen Stadtpolitik, hier insbesondere zum Bürgerbegehren.

Der Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach nutzte die Zeit der Stimmenauszählung, um von Themen aus Berlin zu berichten, die nicht so im Vordergrund der Presseberichterstattung stünden, aber dennoch für die SPD von Bedeutung seien. "Wir müssen den Themen wie Klimawandel, Datenschutz und Altersversorgung offen ins Auge sehen", umriss Reichenbach die größten Herausforderungen. "Wir werden künftig rund zehn Prozent des Bruttosozialproduktes aufwenden, um die Folgen des Klimawandels zu bewältigen – das ist schlimmer als die derzeitige Schuldenkrise", betonte Reichenbach.

Der Bundestagsabgeordnete kritisierte das deutsche Schulsystem, das nicht allen gleiche Bildungschancen ermögliche und sah in der EEG-Umlage eine große Ungerechtigkeit, denn die größten Stromverbraucher, darunter auch der Flughafen Frankfurt, seien von der Umlage befreit. In Peer Steinbrück sah er den besten Kandidaten aus den Reihen der SPD.

Der mittlerweile eingetroffene Bürgermeister Ockel äußerte sich dann zum Thema Bürgerbegehren. "Trotz unterschiedlicher Auffassung über eine Zulässigkeit haben wir uns für die Rechtmäßigkeit entschieden und den Willen der mehr als 3000 Bürger respektiert", betonte Ockel. Bekanntlich hatte die Stadt Kelsterbach zwei Gutachten in Auftrag gegeben, eines beim Hessischen Städte- und Gemeindebund und ein weiteres bei einem Anwaltsbüro in Darmstadt.

Papier ausgearbeitet

"Wir haben die Urteile der vergangenen Jahre geprüft und festgestellt, dass formale Mängel vielfach nicht als Grund einer Nichtzulassung anerkannt wurden", betonte Ockel. Mittlerweile sei jedoch ein gemeinsames Koalitionspapier ausgearbeitet worden, das weitestgehend die Handschrift der SPD trägt, so der Vorsitzende.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Zeller erklärte den Mitgliedern noch einmal, weshalb es überhaupt zum Antrag auf Schaffung einer Stelle für einen weiteren hauptamtlichen Stadtrat gekommen war. "Es ist mehr als legitim, dass eine Partei, die sich einem anderen Partner anschließt, Forderungen einbringt. Zudem wurde uns mit wahltaktischem Verhalten insbesondere von CDU und WIK ein uns zustehender ehrenamtlicher Stadtrat verweigert", so Zeller. Jetzt wolle die SPD das Bürgerbegehren abhaken und zur Tagesordnung übergehen.

Die politische Arbeit der Integration sah Zeller nicht nur auf Menschen mit Migrationshintergrund beschränkt, auch Schüler, Alleinstehende und die ältere Generation müssten mitgenommen werden. "Wir wollen weiter auf den sozialen Frieden aufbauen, uns jetzt daran machen, auch die Risse, die unzweifelhaft entstanden sind, wieder zu kitten – jede weitere Diskussion würde nur stören", machte Zeller deutlich. So solle die Sachlichkeit vor der Emotionalität wieder Vorrang haben.

In der Aussprache zu diesem Thema sah Karl Gesang die Entscheidung, die Schaffung von neuen Stadträten wieder zurückzunehmen, als die einzig richtige. "Mir wären die 3000 Stimmen von Kelsterbacher Bürgern genug gewesen, dazu hätte ich keine Gutachten mehr gebraucht", betonte Gesang. Nach seiner Ansicht habe diese Aktion der Kelsterbacher SPD "noch und nöcher" geschadet. Auf seine Frage, wie viele Austritte es aus der SPD aufgrund des Bürgerbegehrens gegeben hatte, konnte Ockel nicht eindeutig beziffern. Von den zwölf Austritten, darunter auch Todesfälle, der vergangenen drei Monate, könnte ich sieben bis acht dieser Problematik zuordnen", so Ockel.

Letzter Seitenhieb

Wie Zeller in einem Nachschlag betonte, sei die SPD gerade dabei, mit dem Koalitionspartner Freie Wähler einen Flyer zu erarbeiten, der die Schwerpunkte der künftigen Familienpolitik herausstellen soll. "Vergesst doch mal nicht, was die CDU und WIK in den vergangenen 14 Monaten mit uns veranstaltet hat – wir wurden einfach nur abgestraft", betonte Zeller. Dann gab es noch einen letzten Seitenhieb in Richtung WIK: "Wer ist denn diese Frau Wagner überhaupt, dass sie so was sagen kann, dass Wilfried Hardt ein Rotes Tuch sei!", so Zeller echauffiert. Die SPD will die nun verbleibende Zeit dieser Legislaturperiode mit den Freien Wählern meistern, aber bei der nächsten Kommunalwahl wieder unbedingt die absolute Mehrheit anstreben. lp

(Leo Postl)
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