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Landtagswahl: SPD votiert für Gerald Kummer als Direktkandidat

Zum 1. Januar 2018 ist die in Mörfelden-Walldorf sehr umstrittene Straßenbeitragssatzung in Kraft getreten. Die SPD möchte sie am liebsten so schnell wie möglich wieder abschaffen, wie auf der Mitgliederversammlung der Genossen deutlich wurde.
Gerald Kummer (2. von rechts) stellte sich bei der SPD Mörfelden-Walldorf vor und erhielt von den dortigen Genossen großen Rückhalt. Gerald Kummer (2. von rechts) stellte sich bei der SPD Mörfelden-Walldorf vor und erhielt von den dortigen Genossen großen Rückhalt.
Mörfelden-Walldorf. 

Die jüngste Mitgliederversammlung der SPD Mörfelden-Walldorf im Wirtshaus „Zum Sattler“ war überaus ereignisreich. Neben einer lebendigen Debatte über die mögliche große Koalition in Berlin wurden von 35 anwesenden SPD-Mitgliedern am Dienstagabend auch brisante landes- und kommunalpolitische Themen in der fast vierstündigen Versammlung beraten.

Für Gesetzesänderung

Die SPD befürwortete einstimmig einen Antrag der örtlichen Jusos, sich für die schnellstmögliche Rücknahme der Straßenbeitragssatzung in der Doppelstadt einzusetzen. Im Landtagswahljahr will sich die SPD Mörfelden-Walldorf für eine Änderung des hessischen Kommunalabgabengesetzes verwenden, das in seiner derzeitigen Fassung Kommunen zur Einführung einer solchen Satzung zwingt. Die SPD war zwar prinzipiell gegen deren Einführung in der Doppelstadt, sie wollte aber nicht gegen das bestehende Gesetz verstoßen. Zudem fürchtete sie die Nichtgenehmigung des Haushalts 2018 durch das Regierungspräsidium.

Laut dem getroffenen Beschluss der örtlichen Genossen, die sich für ihr Anliegen vernetzen wollen, soll sich die hessische SPD in ihrem Landtagswahlprogramm für eine Gesetzesänderung aussprechen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Gerald Kummer aus Riedstadt, der als Gast zur Versammlung gekommen war, hatte hierzu eine aktuelle Nachricht: Die SPD-Landtagsfraktion hatte sich am gleichen Tag für die Änderung des hessischen Kommunalabgabengesetzes im Sinne der Wahlfreiheit der Kommunen positioniert. Diese sollen wieder selbst entscheiden können, ob sie eine Straßenbeitragssatzung einführen wollen oder nicht.

Kummer will bei der Landtagswahl am 28. Oktober erneut im Wahlkreis 48 (Groß-Gerau Süd) antreten und warb deshalb um Unterstützung. In seinem ausführlichen Vortrag erläuterte er seine Arbeit im Hessischen Landtag seit 2013. Einen Schwerpunkt legte der Diplom-Finanzwirt hierbei auf die Finanzen und die Justiz, er gehört im Landtag auch den zuständigen Fachausschüssen an. Hierbei kritisierte er die CDU-geführte Landesregierung scharf: „In den vergangenen Jahren wurden in Hessen Finanzverwaltung und Justiz kaputtgespart“. Jetzige Neueinstellungen könnten den Personalabbau zuvor nicht ausgleichen.

Mehr Steuergerechtigkeit

Zudem kritisierte Kummer die Finanzausstattung der hessischen Kommunen durch das Land. Ferner sprach er sich für eine Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft der Länder und für mehr „Steuergerechtigkeit“ aus: „Die Einführung einer Vermögenssteuer für sehr große Vermögen ist sozial gerecht und zur Finanzierung von Bildungsausgaben nötig“. In der Aussprache erhielt Kummer viel Zuspruch. Bürgermeister Heinz-Peter Becker lobte: „Du kennst als ehemaliger Bürgermeister von Riedstadt die Probleme der Kommunen“.

Die SPD Mörfelden-Walldorf gab ein einstimmiges Votum für Kummer ab. Dessen Nominierung wird auf einer Wahlkreiskonferenz entschieden, für die am gleichen Abend die Delegierten aus Mörfelden-Walldorf gewählt wurden. Das beste Ergebnis von allen örtlichen Delegierten erzielte Becker, der von allen stimmberechtigten SPD-Mitgliedern gewählt wurde.

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