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Wettsteuer: Spielsucht soll eingedämmt werden

Die Wettaufwandsteuer soll nicht nur Geld in die Kasse der Stadt Mörfelden-Walldorf spülen. Vor allem soll die Steuer einen Beitrag dazu leisten, die Sucht nach Wetten zu reduzieren.
Wettbüro. Foto: Frank Rumpenhorst/Archiv Foto: dpa Wettbüro. Foto: Frank Rumpenhorst/Archiv
Mörfelden-Walldorf. 

Auf der Tagesordnung der jüngsten Stadtverordnetenversammlung standen neben diversen Berichten und Beschlussvorlagen (wir berichteten) auch einige Anfragen. Diese führen zu keiner Debatte, sondern sie werden von der Verwaltung schriftlich beantwortet.

Die Grünen in der Doppelstadt hatten mehrere Anfragen gestellt, unter anderem fragten sie nach der „Wettaufwandsteuer“. Der Hessische Städtetag hat hierzu eine Mustersatzung für die hessischen Kommunen – viele planen derzeit, die Steuer für Wettvermittlungsstellen einzuführen – vorgestellt. Die Steuer soll zwar zusätzliche Einnahmen generieren. Ihr Hauptzweck ist jedoch eine erhoffte ordnungspolitische Lenkungswirkung.

So soll die Steuer einen Beitrag leisten, Wettsucht einzudämmen. Die Grünen hatten gezielt nach der möglichen Einführung der Steuer in der Doppelstadt gefragt. Mit der Steuer könnten auch in Mörfelden-Walldorf Wettannahmestellen besteuert werden. Das Amt für Finanzen hat auf die Anfrage geantwortet, dass derzeit an einem Satzungsentwurf gearbeitet werde.

Sorge um Mönchbruch

Eine weitere Anfrage der Grünen befasste sich mit dem Naturschutzgebiet Mönchbruch. Dieses ist nicht nur bei Spaziergängern, sondern auch bei Hundebesitzern sehr beliebt. Doch nicht alle verhalten sich im Naturschutzgebiet angemessen. Zu viele Hundebesitzer beseitigen nicht den Kot ihrer Vierbeiner oder lassen ihren Hund – selbst in der Brut- und Setzzeit – trotz Verbots ohne Leine laufen. Zudem werden oft die vorgeschriebenen Wege von zu vielen Hundebesitzern, aber auch von Spaziergängern, verlassen. Immer mehr Hundebesitzer von außerhalb nutzen das zweitgrößte Naturschutzgebiet Hessens mit seinen seltenen Pflanzen- und Tierarten für den Auslauf ihres Hundes. Laut Anfrage werden auch geschützte Wiesen in der Nähe des Fischteichs trotz Verbots häufig betreten.

Einzäunung angeboten

Eine private Stiftung hatte deshalb eine Einzäunung auf eigene Kosten angeboten, war aber hiermit an der zuständigen Oberen Naturschutzbehörde des Regierungspräsidiums Darmstadt gescheitert. Die Anfrage der Grünen zielte nun auf die geplanten städtischen Projekte zum Schutz des Naturschutzgebiets Mönchbruch und seiner Artenvielfalt.

Das städtische Amt für Umwelt sieht selbst ein Problem, wie aus seiner Antwort hervorgeht. Doch sei es unmöglich, das große Naturschutzgebiet mit dem Ordnungsamt zu kontrollieren, dafür sei zu wenig Personal da.

Im Naturschutzgebiet würde bereits ein Anleingebot gelten, aber dieses würde nicht immer eingehalten. Ordnungsdezernent Steffen Seinsche (FDP) plant als nächstes einen Austausch über das Thema mit dem Anfragesteller und der privaten Stiftung.

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