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Stadtverordnetenversammlung: Straßenbeiträge beschlossen

Seit Monaten hat das Thema Straßenbeitragssatzung die Bevölkerung und die handelnden Kommunalpolitiker der Doppelstadt aufgewühlt. Die umstrittene Satzung wurde jetzt in der letzten Stadtverordnetenversammlung des Jahres nach langer Debatte beschlossen.
Unterstützer der Bürgeraktion „Gemeinsam gegen Straßenbeiträge“ bekundeten vor dem Sitzungssaal ihr „Nein“. Bilder > Unterstützer der Bürgeraktion „Gemeinsam gegen Straßenbeiträge“ bekundeten vor dem Sitzungssaal ihr „Nein“.
Mörfelden-Walldorf. 

Die Stadtverordnetenversammlung der Doppelstadt hat am Dienstagabend mit einer deutlichen Mehrheit – mit den Stimmen der drei Regierungsfraktionen SPD, Freie Wähler (FW) und FDP sowie der größten Oppositionspartei CDU – die Einführung einer Straßenbeitragssatzung in Mörfelden-Walldorf beschlossen. Die Satzung tritt zum 1. Januar 2018 in Kraft. Es werden sogenannte „wiederkehrende Beiträge“ eingeführt. Bei diesem System wird die Stadt in große Abrechnungsgebiete eingeteilt. Die Zahlungen werden von vielen Köpfen und nicht nur den unmittelbaren Straßenanliegern aufgebracht. Laut Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD) und dem Ersten Stadtrat und Kämmerer Burkhard Ziegler (FW) müssen die Bürger aber wenigstens in den nächsten Jahren nicht damit rechnen, Straßenbeiträge bezahlen zu müssen. Diese werden nur bei beitragspflichtigen Investitionen fällig, zum Beispiel bei grundhaften Straßensanierungen. Vorerst stünden solche Maßnahmen aber in keinem Abrechnungsgebiet an.

Skepsis bei den Bürgern

Diese Versicherung stößt dennoch bei vielen Bürgern auf Skepsis. Das zeigt die sehr hohe Zahl von 2569 Unterschriften, die von der Bürgeraktion „Gemeinsam gegen Straßenbeiträge“ am 14. Dezember an Becker und Ziegler übergeben wurden. Bei vielen Bürgern gibt es die Befürchtung, langfristig auf jeden Fall Straßenbeiträge bezahlen zu müssen. Die inzwischen hessenweit vernetzte Bürgeraktion wurde im Verlauf der Debatte von allen Fraktionen für ihr Engagement und ihre Sachkenntnis gelobt. Ihr wurde zudem von den Fraktionen zugesagt, sich in Wiesbaden für eine Änderung des 2013 verschärften kommunalen Abgabengesetzes einzusetzen, das in seiner derzeitigen Fassung die hessischen Kommunen zur Einführung einer Straßenbeitragssatzung verpflichtet.

Allein über die Straßenbeiträge wurde etwa zwei Stunden debattiert. Ungewöhnlich viele Zuschauer waren gekommen. Die Gegner der Satzung waren bereits um 14 Uhr zu Sitzungsbeginn anwesend, der Tagesordnungspunkt wurde aber erst gegen 18.30 Uhr aufgerufen. Ein Änderungsantrag der DKP/Linke Liste (LL) zur Tagesordnung, das Thema vorzuziehen, fand außer der DKP/LL nur die Unterstützung der Grünen und wurde somit mehrheitlich abgelehnt. Die Zuschauer blieben aber geduldig. Alle Fraktionen schickten mehrere Redner in eine lebhafte, aber überwiegend sachliche Debatte, die der Stadtverordnetenvorsteher und Sitzungsleiter Werner Schmidt (SPD) stets im Griff hatte und bezüglich Redezeiten und mancher rhetorischen Polemik nachsichtig leitete.

Für und Wider

SPD, FW, FDP und CDU argumentierten, sie wollten zwar keine Straßenbeitragssatzung einführen, aber es sei unverantwortlich, es nicht zu tun. Grüne und DKP/LL entgegneten, dass sich die Stadt dem Druck des Regierungspräsidiums (RP), eine Satzung einzuführen, nicht beugen dürfe. Ein diesbezüglicher Antrag der Grünen fand aber keine Mehrheit.

Nach Meinung von DKP/LL und Grünen verunsichert die Satzung die Bürger und belastet sie finanziell. Zudem verursache sie einen hohen Verwaltungsaufwand und sei ungerecht, da sie nur von Haus- und Grundbesitzern aufgebracht werden müsse. Straßen sollten nur aus allgemeinen Haushaltsmitteln bezahlt werden. „Bürger und Stadtverordnete müssen sich gemeinsam wehren“, sagte Dietmar Treber (DKP/LL).

Die anderen vier Fraktionen verwiesen auf die Gesetzeslage und negative Folgen, die eine Nichteinführung nach sich ziehen würde. Das würden DKP/LL und Grüne ausblenden. Das RP werde den Haushalt 2018 ohne Satzung nicht genehmigen. Das hätte aber eine vorläufige Haushaltsführung zur Folge, was fatale Auswirkungen auf freiwillige Leistungen wie den Schwimmbadbetrieb, die Jugendhilfe oder Vereinszuschüsse hätte. Außerdem wären neue Investitionen in den Ausbau der Kinderbetreuung oder im Wohnungsbau gefährdet. Häufig wurde auf das Negativbeispiel Rüsselsheim verwiesen. „Wir wollen handlungsfähig bleiben und unsere freiwilligen Leistungen erhalten“, sagte Steffen Ueberschär (SPD).

Zuvor hatte Karsten Groß für die CDU zwar Zustimmung zur Satzung angekündigt, aber kritisch gegenüber dem Bürgermeister geäußert, dass es ein „Kommunikationsvakuum“ gegeben hätte, das die DKP/LL habe nutzen können. Zudem kritisierte die Union, dass Mörfelden-Walldorf als hochverschuldete Kommune unter dem Schutzschirm des Landes keine Chance hätte, der Einführung zu entgehen.

Ein Änderungsantrag der CDU war teilweise erfolgreich, dem Magistrat wurden zwei Arbeitsaufträge erteilt. So soll mit dem RP verhandelt werden, ob der städtische Kostenanteil zugunsten der Bürger erhöht werden kann. Der Magistrat soll zudem bei den „Nutzungsfaktoren“ eine Lösung finden, die die Bürger gleichmäßiger behandeln soll. Die von der CDU beantragte Reduzierung der Abrechnungsgebiete von vier auf drei – keine zwei Gebiete wie in Mörfelden – scheiterte jedoch. Die Regierungskoalition hält diese Lösung zwar für wünschenswert, aber nicht rechtssicher.

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