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Landtag: Straßenbeiträge werden kontrovers diskutiert

In der jüngsten Sitzungswoche des Hessischen Landtages wurde ein kontroverses Thema debattiert, das auch die Doppelstadt betrifft, nämlich Straßenbeiträge. Politisch ist hier eine Menge in Bewegung geraten.
Der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel (von links) empfing Vertreter der AG „Straßenbeitragsfreies Hessen“. Darunter war auch Dieter Berghorn aus Mörfelden-Walldorf (2. von links). Der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel (von links) empfing Vertreter der AG „Straßenbeitragsfreies Hessen“. Darunter war auch Dieter Berghorn aus Mörfelden-Walldorf (2. von links).
Mörfelden-Walldorf. 

Oft wird die Frage gestellt, ob politisches Engagement etwas bewirken kann. Die jüngste Debatte zum Thema Straßenbeiträge im Hessischen Landtag in der vergangenen Woche zeigt, das kann der Fall sein. So ist zu bezweifeln, ob es ohne die diversen Bürgerinitiativen in Hessen, die sich für eine Abschaffung der Straßenbeiträge im ganzen Bundesland einsetzen, diese Debatte überhaupt gegeben hätte. Sowohl die FDP-Landtagsfraktion als auch die Linken-Landtagsfraktion hatten Gesetzesentwürfe eingebracht, die im Landtag in erster Lesung beraten wurden.

Zahlreiche Mitglieder der verschiedenen Bürgerinitiativen, die sich in der gemeinsamen Arbeitsgemeinschaft (AG) „Straßenbeitragsfreies Hessen“ zusammengeschlossen hatten, verfolgten die Debatte. Unter ihnen war auch Dieter Berghorn von der Mörfelden-Walldorfer Bürgeraktion „Gemeinsam gegen Straßenbeiträge“, die bei der AG mitwirkt. Berghorn bleibt auch an Ort und Stelle politisch präsent.

Abschaffung gefordert

So berichtete er einen Tag später als Teilnehmer beim jüngsten offenen Gesprächsabend der Freien Wähler Mörfelden-Walldorf von der Landtagsdebatte. Die hessische AG fordert in einer aktuellen Pressemitteilung: „Die AG „Straßenbeitragsfreies Hessen“ fordert die vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge und eine entsprechende finanzielle Unterstützung der Kommunen vom Land, um den Dauerärger „Straßenbeiträge“ zu beenden“. Für die AG ist vor allem ungerecht, warum nur Haus- und Grundbesitzer Straßenbeiträge bezahlen müssen. Schließlich würden die Straßen von allen Bürgern genutzt. Daher sollten Straßen auch ausschließlich aus allgemeinen Haushaltsmitteln bezahlt werden.

Der Gesetzesentwurf der Linken-Fraktion entspricht der Position der AG, Straßenbeiträge sollen in ganz Hessen abgeschafft werden. Das Land solle den Wegfall aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanziell kompensieren. Das hessische Kommunalabgabengesetz (KAG) solle entsprechend geändert werden. Die Linke verwies als Beispiel auf das Land Berlin, das keine Straßenbeiträge erhebe. Derzeit erheben neben Berlin noch Hamburg und Baden-Württemberg keine Straßenbeiträge, aber alle anderen 13 Bundesländer.

Position korrigiert

Die hessische FDP-Landtagsfraktion geht in ihrem Gesetzesentwurf nicht so weit wie die Linken. So fordern die Liberalen keine generelle Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen, sondern eine Änderung des hessischen KAG im Sinne der Wahlfreiheit der Kommunen. Das KAG wurde 2013 unter der damaligen schwarz-gelben Landesregierung dahingehend verschärft, dass die hessischen Kommunen zur Einführung einer Straßenbeitragssatzung verpflichtet wurden.

Die FDP korrigiert hiermit ihre damalige Position als Regierungspartei. Die Gesetzesänderung habe sich in der Praxis negativ ausgewirkt und müsse daher geändert werden. Die Gesetzesentwürfe von Linken und FDP werden nun im Innenausschuss des Hessischen Landtages beraten. In der Debatte verteidigten lediglich die aktuellen Regierungsparteien CDU und Grüne die bestehende Gesetzeslage, die vielleicht unpopulär, aber aus finanziellen Gründen notwendig sei. Sie zeigten aber Gesprächsbereitschaft gegenüber kommunalen Spitzenverbänden, um eventuell nach neuen Lösungen zu suchen.

Die SPD positionierte sich in der Debatte gegen die jetzige Fassung des KAG und distanzierte sich hierbei von „Zwangsbeiträgen“. Der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel empfing außerdem Vertreter der AG „Straßenbeitragsfreies Hessen“, darunter auch Dieter Berghorn aus Mörfelden-Walldorf, zu einem längeren Gespräch. Das zeigt erneut: Die AG ist in Hessen zu einem politischen Faktor geworden.

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