Streit um Verbot der Blockupy-Proteste

In der schwarz-grünen Koalition im Römer wird der Umgang mit der in der nächsten Woche geplanten kapitalismuskritischen Blockade unterschiedlich bewertet. Während die CDU das Verbot verteidigt, plädieren die Grünen für weitere Gespräche mit den Veranstaltern.
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Frankfurt. 

Für seine Entscheidung vom vergangenen Freitag, die Blockupy-Proteste am Himmelfahrts-Wochenende (16. bis 19. Mai) zu verbieten, hat Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) viel Lob geerntet. Der Koalitionspartner von den Grünen – der nur informiert, nicht aber in die Entscheidung eingebunden war – ist allerdings nicht begeistert. Die beiden Vorstandssprecher Martina Feldmayer und Omid Nouripour nannten die Absage – an der offenbar auch Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) entscheidend mitgewirkt hat – "bedauerlich". Es müsse neue Gespräch zwischen der Stadt und den Veranstaltern geben. Frank ist dazu bereit – aber nur, wenn es ein "klares Bekenntnis zur Gewaltfreiheit" gebe, wie er sagte.

Unterstützt wird seine Linie vom CDU-Kreisvorsitzenden Uwe Becker. "Die Absicht, das Zentrum Frankfurts über Tage zu blockieren und damit das öffentliche Leben zu lähmen, hat nichts mehr mit der vom Grundgesetz geschützten Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu tun", sagte er. FDP-Fraktionschefin Annette Rinn erklärte: "Wer Gewalt ankündigt, hat sein Demonstrationsrecht verwirkt."

Die Linke, die zu den Veranstaltern der Proteste zählt, hat gegen das Verbot nach eigenen Angaben beim Ordnungsamt Widerspruch eingelegt. Außerdem sei beim Verwaltungsgericht Frankfurt "die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung" beantragt worden, sagte der Landesvorsitzende Ulrich Wilken. Er betonte, die Partei werde alle Rechtsmittel ausschöpfen, "um gegen die grundgesetzwidrige Einschränkung des Versammlungs- und Demonstrationsrechts" vorzugehen.

Nach Auskunft von Hans-Ulrich Mogk, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht, lag dem Gericht gestern noch kein Eilantrag der Blockupy-Veranstalter gegen die Anordnungen der Stadt vor. Da vor einer Entscheidung zunächst die Unterlagen der Stadt eingesehen werden müssten, sei ein Urteil in den nächsten Tagen unwahrscheinlich. Ein solches müsse "zeitnah" gefällt werden, also so rechtzeitig vor der geplanten Veranstaltung, dass ein Widerspruch gegen die Entscheidung möglich sei. Im Fall einer Ablehnung stehe der Verwaltungsgerichtshof in Kassel den Klägern als nächste Instanz offen.

Notfalls will die Blockupy-Bewegung bis vor das Bundesverwaltungsgericht gehen, um ihre Protestaktionen durchziehen zu können. Das sagte gestern Blockupy-Sprecher Werner Rätz (Attac), der zugleich betonte, dass gegen die angemeldete Demonstration bisher noch keine städtische Verbotsverfügung eingegangen sei. Mit einer Protestwelle haben viele empörte Menschen nach Auskunft der Blockupy-Veranstalter gegen das Verbot reagiert. Allein übers Wochenende hätten mehr als 1600 Bürger eine Protestnote im Internet unterzeichnet. Darin heißt es unter anderem: "Dieses Verbot ist eine offene Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsrechts."mu/wa

(mu,wa)
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