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Mindereinnahmen befürchtet: Tarif für Kurzzeitschwimmen abgelehnt

Im Waldschwimmbad Mörfelden wird es keinen Kurzzeitschwimm-Tarif geben. Obwohl sich der Leiter des Sport- und Kulturamts positiv dazu geäußert habe, wie die CDU als Antragsteller betonte, fand das Vorhaben bei den Regierungsparteien keinen Gefallen.
Symbolbild Foto: (38802157) Symbolbild
Mörfelden-Walldorf. 

Die Stadtverordnetenversammlung am Dienstag hielt für die drei Oppositionsfraktionen CDU, DKP/LL und Grüne einige Enttäuschungen bereit. Die Grünen hatten einen Antrag zum Thema „Schutz vor Fluglärm“ gestellt. Als Problemfelder wurden neben dem passiven Lärmschutz der aktive Einsatz gegen Flug- und Bodenlärm genannt, womit der Magistrat beauftragt werden sollte.

Auch über die geplante Änderung der Flugroute sowie die Nachtflüge zeigten sich die Grünen besorgt. „Die Anzahl der Nachtflüge hat zugenommen“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Andrea Winkler. Das Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr werde zu oft verletzt. In ihrer Rede lobte Winkler diesbezüglich Landrat Thomas Will (SPD) für dessen Lärmschutzpolitik. Die Doppelstadt tue derzeit aber nicht genug. Unterstützung erhielten die Grünen von der DKP/LL. Die Mehrheit der CDU-Fraktion und vor allem die drei regierenden Fraktionen SPD, Freie Wähler und FDP lehnten den Grünen-Antrag ab, der damit keine Mehrheit fand.

Die längste Debatte des Abends dauerte rund anderthalb Stunden und entzündete sich am Thema Straßenbeiträge. Die DKP/LL hatte einen Antrag gestellt, auf deren Einführung zu verzichten. Aber nur die Grünen unterstützten die DKP/LL. Eine Mehrheit aus SPD, Freien Wählern und FDP sowie der CDU lehnte den Antrag in der Stadtverordnetenversammlung endgültig ab. „Die Bürger zahlen doch schon“, verwies Volker Arndt bei Antragsbegründung auf Gebühren und Steuern, besonders die Grundsteuer B. In weiteren Wortbeiträgen unterstützten Gerd Schulmeyer und Dietmar Treber (beide DKP/LL) sowie Andrea Winkler und Richard Lehner (beide Grüne) diese Position. Für die regierenden Fraktionen hielten Steffen Ueberschär (SPD), Joachim Rommel (Freie Wähler) sowie Carsten und Brian Röcken (beide FDP) dagegen. Alle Redner der regierenden Fraktionen betonten, dass sie keine Straßenbeitragssatzung einführen wollen, aber aufgrund der Gesetzeslage so handeln müssten. Diese Argumentation wurde auch von Karsten Groß und Jan Körner (beide CDU) geteilt. Beide kritisierten jedoch sowohl die Informationspolitik der DKP/LL, die nach ihrer Meinung den Bürgern Angst gemacht habe, als auch jene der Stadt, die zu lange gar nicht informiert habe. Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD) wies diese Kritik als ungerechtfertigt zurück. Er teilte aber die Ausführungen der CDU zur DKP/LL. Zudem sagte Becker, dass die Nichteinführung einer Straßenbeitragssatzung ein „Irrweg“ sei und negative Folgen habe, nämlich die Nichtgenehmigung des Haushalts 2018 durch das Regierungspräsidium.

Während Grüne und DKP/LL mit der Ablehnung ihrer Anträge rechnen mussten, lag der Fall bei einem CDU-Antrag zur Einführung einer Familienkarte am Badesee Walldorf und für einen Kurzzeitschwimm-Tarif im Waldschwimmbad Mörfelden anders. Während die Familienkarte am Badesee auf Zustimmung stieß, lehnten die regierenden Fraktionen SPD, Freie Wähler und FDP den Kurzzeitschwimm-Tarif für das Waldschwimmbad ab, da sie hier Mindereinnahmen für die Stadt befürchten. Unterstützt wurde die CDU von Grünen und DKP/LL. Trotz einer zehnminütigen Sitzungsunterbrechung wurde keine Einigung erzielt. Körner verwies darauf, dass sich Ralf Baitinger, Leiter des Sport- und Kulturamts, sowohl im Sozialausschuss als auch gegenüber der FNP im November positiv über das Anliegen geäußert hatte. CDU, Grüne und DKP/LL wurden schließlich überstimmt, der CDU-Antrag abgelehnt. Ein konkurrierender Antrag der Regierungsfraktionen wurde von diesen mehrheitlich angenommen. Dieser sieht nur die Einführung einer Familienkarte am Badesee vor.

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