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Wie geht es in Hessen und im Bund weiter?

Von Die Wahlen für den Bundes- und den hessischen Landtag brachten keine klaren Ergebnisse. Derzeit wird verhandelt.
Corrado di Benedetto (v.l.), Jens Zimmermann, Uta Zapf und Werner Müller führten die Mitgliederversammlung der Dreieicher SPD.	Foto: Jost Corrado di Benedetto (v.l.), Jens Zimmermann, Uta Zapf und Werner Müller führten die Mitgliederversammlung der Dreieicher SPD. Foto: Jost
Dreieich. 

Die Dreieicher Sozialdemokraten hatten ihre Mitglieder eingeladen, um gemeinsam mit ihnen über die Koalitionsverhandlungen auf Landes- und Bundesebene zu diskutieren. Dazu hatten sie mit Corrado di Benedetto aus dem Wahlkreis Westkreis Offenbach und Jens Zimmermann, der aus dem Wahlkreis Offenbach Ost bei der Bundestagswahl gerade noch in den künftigen Bundestag gerutscht ist, zwei kompetente Gesprächspartner, die ganz nah am Geschehen dran sind.

„Die Verhandlungsgrundlage von Thorsten Schäfer-Gümbel ist ein magisches Dreieck aus den Inhalten, um möglichst viel aus unserem Wahlprogramm in einen möglichen Koalitionsvertrag unterzubringen“, so Corrado di Benedetto. Für Hessen sah es in den zurückliegenden Tagen nach einem schwarz-grünen Bündnis aus - aber das letzte Wort sei noch nicht gesprochen. Er betonte, es gelte, eine Alternative zu einer rot-rot-grünen Koalition zu realisieren: „Wobei die Verhandlungsgrundlage von den Grünen hart war, da war es fast mit der Union einfacher“, so di Benedetto. Das Mindeste für die SPD sei ein flächendeckender Mindestlohn

 

Steuererhöhungen

 

Zimmermann konnte auch aus Berlin nichts Konkretes berichten. „Alle Wasserstandsmeldungen, die es derzeit zu hören gibt, sind mit Vorsicht zu genießen. Wenn sich die Fachpolitiker einig sind, stellen die Haushaltfachleute alles wieder in Frage. Selbst die Steuererhöhungen sind noch nicht vom Tisch“, berichtete Zimmermann aus der Bundeshauptstadt. Rot-Rot-Grün schloss er für den Bund fast aus: „Wir haben eine linke Mehrheit in Deutschland und können sie nicht nutzen. Wir haben acht Stimmen mehr, das Wagnis wäre zu groß.“ Er hofft aber, dass sich schwarz-grün für Hessen vermeiden lasse.

 

Asylpolitik unerträglich

 

Die scheidende Bundestagsabgeordnete Uta Zapf schlug verbal ein wenig auf den Tisch: „Wir können keinesfalls nur mit dem Mindestlohn zufrieden sein. Was ist mit der Leiharbeit, was ist mit der Integration, ein Doppelpass ist das Mindeste? Die Asylpolitik von Hans-Peter Friedrich ist unerträglich, und bei der Sicherheitspolitik von Lothar de Maizière stehen mir die Haare zu Berge“, so Zapf.

Michael Lohr, stellvertretender Vorsitzender der Jusos in Dreieich, gab den Abgeordneten aus Bund und Land mit auf den Weg, dass er sich keine rot-rot-grüne Verbindung wünsche: „Die Forderungen der Linken sind unrealistische. Ich plädiere für eine große Koalition.“

Jens Zimmermann kündigte an, dass eine Entscheidung für den 28. November zu erwarten sei.

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