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Bauausschuss: Wiederkehrende Gebühren sind Favorit

Die Diskussion um die vom Regierungspräsidium auferlegte Einführung von Straßenbeiträgen geht in die nächste Runde. Im Bauausschuss wurden zwei Modelle vorgestellt.
Symbolbild Foto: Daniel Reinhardt/Symbolbild Symbolbild
Mörfelden-Walldorf. 

Kein Thema dominiert die politische Diskussion in Mörfelden-Walldorf derzeit so sehr, wie die geplante Straßenbeitragssatzung. Das gilt auch für die Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am Dienstagabend. Über fünf Stunden und bis nach 24 Uhr tagten die Ausschussmitglieder. Weit mehr als zwei Stunden nahmen allein die Vorstellung des Entwurfs der Straßenbeitragssatzung und die anschließende Diskussion ein. Der von der Stadt beauftragte Fachmann, Rechtsanwalt Stefan Gries, hatte die Aufgabe, den Ausschussmitgliedern die komplizierte Materie und den Satzungsentwurf vorzustellen. Zur Sitzung waren auch etwa 25 Bürger gekommen, darunter viele von der Aktion „Gemeinsam gegen Straßenbeiträge“. Einige von ihnen erhielten stellvertretend für die Bürgeraktion Rederecht.

Gesetzlich verpflichtet

Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD) machte mehrfach deutlich, dass die Stadt eigentlich keine Straßenbeitragssatzung einführen wolle. Sie sei aber gesetzlich dazu gezwungen und müsse damit rechnen, dass andernfalls der Haushalt 2018 durch das Regierungspräsidium in Darmstadt nicht genehmigt werde. „Wir müssen uns auf der gesetzlichen Grundlage bewegen“, sagte der Rathauschef. Der von Rechtsanwalt Gries vorgestellte Satzungsentwurf enthält den Vorschlag, in der Doppelstadt „wiederkehrende Straßenbeiträge“ einzuführen. Bei diesen müssen nicht nur die unmittelbaren Straßenanlieger eine beitragspflichtige Investition bezahlen, was bei den „einmaligen Straßenbeiträgen“ der Fall wäre, sondern alle Grundstückseigentümer in einem großen Abrechnungsgebiet. Damit wird die Zahlung pro Kopf erheblich verringert.

Die Höhe der Zahlung richtet sich hierbei nach Fläche, Nutzung und Bebaubarkeit des Grundstücks. Straßenbeiträge können nicht auf Mieter umgelegt werden. Beitragspflichtige Investitionen sind Erneuerungen, Umbauten, Verbesserungen oder Erweiterungen der Straße. Die Kommune übernimmt hierbei selbst einen Anteil der Kosten. Das Ausbessern von Schlaglöchern oder Kanalarbeiten fallen nicht unter die Straßenbeitragssatzung. Von Vertretern der Bürgeraktion wurde aber befürchtet, Kanalsanierungen könnten möglicherweise zu grundhaften Straßensanierungen genutzt werden, die beitragspflichtig wären.

Bürgermeister Becker und Erster Stadtrat Burkhard Ziegler (Freie Wähler) versicherten diesbezüglich, dass für die nächsten Jahre keine beitragspflichtigen Investitionen anstünden. Die Mitglieder der Bürgeraktion blieben jedoch skeptisch. Becker kritisierte die Informationspolitik der DKP/Linken Liste (LL) zu den Straßenbeiträgen, die nach seiner Meinung mehr „desinformiert“ als „informiert“ habe. Die DKP/LL wies diesen Vorwurf zurück und konterte ihrerseits mit Kritik an der ihrer Auffassung nach schlechten Kommunikationspolitik der Stadt. Diese Ansicht teilte auch CDU-Fraktionschef Jan Körner: „Die Stadt hat viel zu lange nichts kommuniziert“. Das wies wiederum Becker zurück, die Stadt habe nicht voreilig an die Öffentlichkeit gehen wollen.

Antrag abgelehnt

Zu einer besonders lebhaften Debatte kam es wegen der geplanten Abrechnungsgebiete. Diese stießen bei der Opposition auf Unverständnis, was zahlreiche Beiträge von Jan Körner, Christina Jung (Grüne), Gerd Schulmeyer und Volker Arndt (beide DKP/LL) verdeutlichten. Mörfelden soll in drei Abrechnungsgebiete eingeteilt werden, Walldorf wird hingegen in einem zusammengefasst. „Die Aufteilung ist nicht korrekt“, monierte Volker Arndt. Die drei geplanten Abrechnungsgebiete in Mörfelden sind zwei große Wohngebiete westlich und östlich der Bahnlinie sowie das Gewerbegebiet Ost. Bürgermeister Becker und Rechtsanwalt Gries erläuterten, dass eine Bahnlinie nach den gesetzlichen Grundlagen eine Trennlinie sei. In Walldorf sei aufgrund besonderer Umstände aber eine Ausnahme möglich, die in Mörfelden allerdings nicht gelte.

Ein Antrag der DKP/LL, keine Straßenbeiträge einzuführen, der erst gegen 24 Uhr zur Abstimmung kam, wurde mehrheitlich abgelehnt. Neben der DKP/LL stimmten nur die Grünen dafür. Die regierenden Fraktionen von SPD, Freien Wählern und FDP sowie die CDU lehnten ihn ab.

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