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Tödlicher Unfall: Anklage gegen JVA-Beamte: Geisterfahrer-Prozess wird bundesweit für Aufsehen sorgen

Von Warum hat das so lange gedauert? Das haben sich viele gefragt, nachdem diese Zeitung berichtet hatte, dass drei JVA-Beamten wegen ihrer möglichen Mitverantwortung für einen tödlichen Geisterfahrer-Unfall der Prozess gemacht werden wird.
Der Geisterfahrer verdeckte im Prozess sein Gesicht hinter einem Aktenordner vor den Fotografen. (Archivbild) Der Geisterfahrer verdeckte im Prozess sein Gesicht hinter einem Aktenordner vor den Fotografen. (Archivbild)
Limburg. 

Mehr als ein Jahr nach der Anklageerhebung werden zwei Männer und eine Frau nun zur Rechenschaft gezogen. Die 5. Große Strafkammer des Landgerichts Limburg hat die Anklage wegen fahrlässiger Tötung erst jetzt in vollem Umfang zugelassen, das Hauptverfahren eröffnet und die Verhandlungstage terminiert. Die Verzögerung erklärt der Vorsitzende Richter Marco Schneider vor allem mit terminlichen Problemen. Aber selbstverständlich hätte die Entscheidung auch sehr gewissenhaft geprüft werden müssen, sagte er dieser Zeitung.

20 Mal ohne Führerschein

Der Prozess und erst recht der Ausgang werden bundesweit für Aufsehen und wahrscheinlich auch für Auswirkungen sorgen. Es ist das erste Mal, dass Justizvollzugsbeamte aus diesem Anlass zur Rechenschaft gezogen werden.

Im Mordurteil hatte die Limburger Kammer am 18. Dezember 2015 von einer möglichen staatlichen Mitverantwortung gesprochen, weil der Häftling, der mehr als 20 Mal ohne Führerschein am Steuer erwischt worden war, Freigänger war. „Eine unentschuldbare Entscheidung“, sagte der Vorsitzende Dr. Andreas Janisch. Erst diese Maßnahme habe das Mordmotiv geschaffen: nämlich, den Status als Freigänger nicht durch eine Polizeikontrolle zu gefährden. Auch die Verfolgungsfahrt der Polizeibeamten war nach Auffassung der Kammer unverhältnismäßig.

Die Limburger Staatsanwaltschaft holt schon einen Tag vor Nikolaus den Knüppel aus dem Sack. Am 5. Dezember trägt sie im großen Saal des Limburger Landgerichts ihre Vorwürfe gegen drei Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalten (JVA) Wittlich und Diez vor; alle Beamte des gehobenen Justizvollzugsdienstes.

Bis zu fünf Jahre

Die Strafverfolger sind überzeugt, dass der Gefangene nicht aus der Haft in Wittlich in den offenen Vollzug in Diez verlegt und dort Vollzugslockerungen gewährt bekommen durfte. Sie werfen den Verantwortlichen die Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten und damit Fahrlässigkeit bei der Prüfung der Eignung des Gefangenen für den offenen Vollzug und die Gewährung von Ausgang und Urlaub vor. Die Todesfahrt am 28. Januar 2015 sei vorhersehbar gewesen, so die Staatsanwaltschaft, weil der Mann bereits mehrfach mit dem Pkw unter schwerster Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vor der Polizei geflohen sei. Der Mann raste auf der Flucht vor der Polizei bei Limburg in den Gegenverkehr auf die B 49 und krachte mit seinem nicht zugelassenen Auto in einen entgegenkommenden Kleinwagen. Die Fahrerin, eine 21-Jährige aus Hadamar, kam ums Leben.

Marco Schneider hat für die Hauptverhandlung bislang acht Termine vom 5. Dezember 2017 bis zum 31. Januar 2018 angesetzt.

Für die fahrlässige Tötung eines Menschen droht nach Paragraf 222 Strafgesetzbuch Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.

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