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Antrag: BLB will Zweitausbausatzung kippen

Von Die Bürgerliste Beselich (BLB) will die Straßenzweitausbausatzung der Gemeinde abschaffen und den Bewohnern der Hahlbergstraße im Ortsteil Niedertiefenbach die bereits gezahlten Ausbaubeiträge zurückzahlen. Einen entsprechenden Antrag will die BLB-Fraktion zur nächsten Gemeindevertretersitzung am 17. September stellen.
Symbolbild Foto: S. Kahnert/Archiv Symbolbild
Beselich. 

In ihrem Antrag beruft sich die Bürgerliste auf ein neues hessisches Landesgesetz, wonach es möglich ist, dass die Kommunen auf eine Zweitausbausatzung ganz verzichten dürfen.

Die Grundstückseigentümer in der Hahlbergstraße seien in Beselich bisher die Einzigen gewesen, die Beiträge für die Sanierung ihrer Straße zahlen mussten. Alle übrigen Straßen wurden in der Vergangenheit auf Gemeindekosten instand gesetzt. Ob eine Beitragserstattung möglich ist, stehe allerdings unter dem Vorbehalt einer Entscheidung des Wiesbadener Verwaltungsgerichts, sagte der stellvertretende BLB-Fraktionsvorsitzende Norbert Bandur.

Die Straßenzweitausbausatzung der Gemeinde Beselich wurde laut Bandur im Jahr 2007 erlassen und erst 2011 in Kraft gesetzt. Damit folgte die Gemeindevertretung einer Vorgabe des Landes Hessen – die erst jetzt gekippt wurde.

„Ungerechtigkeit“

Das Besondere in Beselich war, dass noch vor Inkrafttreten der Satzung im Jahr 2010 eine ganze Reihe von Straßen von Anliegerbeiträgen verschont wurden – auf ausdrücklichen Beschluss der Gemeindevertretung. Lediglich die im Jahr 2012 sanierte Hahlbergstraße war davon ausgenommen; deren Anlieger mussten zahlen. Nach Ansicht der Bürgerliste eine Ungerechtigkeit, die jetzt korrigiert werden sollte.

Info: Bürgermeister Franz: Nicht ohne Gegenfinanzierung

Der Beselicher Bürgermeister Michael Franz (parteilos) steht dem Vorschlag der Bürgerliste grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber, wie er dieser Zeitung sagte.

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Etliche der verschonten Straßen seien sogar später ausgebaut worden als die Hahlbergstraße, erinnert sich Norbert Bandur. Nicht zahlen mussten die Grundstückseigentümer folgender Straßen: Limburger Straße, Steingasse, Brunnenstraße, Am Schießberg, Milchkammer, An der Kirche, Friedhofstraße, Sacker Weg, Trieschweg und Borngasse.

Noch im Jahr 2015 wurden zwei Straßen nachträglich in diese Liste aufgenommen, weil sie fünf Jahre zuvor schlicht „vergessen“ worden waren. Dies ergab sich aus Protokollen. Die Gemeindevertretung beschloss deshalb seinerzeit, auch die Schupbacher Straße und den Auer Weg von Anliegerbeiträgen zu befreien. An der Abschaffung der Zweitausbausatzung dürften derzeit auch die Anwohner der Straße am Bürgerhaus Niedertiefenbach Interesse haben, die in absehbarer Zeit erneuert werden soll. Sie müssten nach derzeitiger Rechtslage mit Ausbaubeiträgen belastet werden.

Enorme Belastung

Die Bürgerliste hält Anliegerbeiträge für Straßensanierungen generell für ungerecht, weil Straßen „von allen Bürgern mehr oder weniger genutzt werden“, wie es im Antrag heißt. Selbst die in der Satzung vorgenommene Verteilung der Kosten – je nach Nutzungsgrad – auf Gemeinde und Anlieger hält Bandur für unrealistisch, wenn beispielsweise eine eigentlich als Anliegerstraße deklarierte Straße häufig als Ausweichstrecke dient. Vor allem aber stellen die Beiträge für viele Grundstückseigentümer, vor allem Rentner, eine enorme finanzielle Belastung dar, teilweise im fünfstelligen Euro-Bereich. Deshalb plädiere die Bürgerliste dafür, die Sanierungskosten von Straßen aus dem laufenden Haushalt der Gemeinde zu bezahlen.

Über eine mögliche Gegenfinanzierung hat sich Fraktionsvorsitzender Bernd Litzinger bereits Gedanken gemacht. Aus seiner Sicht wäre es das Einfachste, die Grundsteuer B zu erhöhen. Dies träfe alle Grundstückseigentümer gleichermaßen, aber auch die Mieter. Die Alternative wäre beispielsweise, wiederkehrende Beiträge zu erheben, um die Kosten für einen längeren Zeitraum auf viele Bürger zu verteilen. Derzeit sehe es aber nicht danach aus, als hätte diese Finanzierungsform, die beispielsweise in der Gemeinde Weilmünster praktiziert wird, eine Chance auf eine Mehrheit im Parlament.

Litzingers Stellvertreter Bandur hält es sogar für denkbar, auf eine Gegenfinanzierung ganz zu verzichten. Sein Argument: „Auch vor dem Inkrafttreten der Zweitausbausatzung wurden in Beselich Straßen saniert.“

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