Lade Login-Box.
E-Paper
Abo & Service Immo Stellen Trauer
Anzeige Titelbild Mainova Marathon Laufsport - alles rund um den Mainova IRONMAN Frankfurt 2017 Frankfurt am Main 27°C
6 Kommentare

Förderung der Elektromobilität: CDU und SPD wollen freies Parken für E-Autos in Limburg

Im Kampf um bessere Luft in Limburg setzen die beiden großen Parteien auch auf Elektromobilität. CDU und SPD fordern in diesem Zusammenhang freies Parken für E-Autos. Die CDU will außerdem mehr Radwege. Die Themen kommen nächste Woche im Stadtparlament auf den Tisch.
Ladestellen für Elektroautos gibt es inzwischen mehrere in Limburg, demnächst sollen die Parkplätze für sie kostenlos sein. Foto: Manfred Witt (LichtBlick SE) Ladestellen für Elektroautos gibt es inzwischen mehrere in Limburg, demnächst sollen die Parkplätze für sie kostenlos sein.
Limburg. 

. Die Kommunalpolitiker in Limburg zerbrechen sich derzeit den Kopf darüber, wie die Stadt die Auflagen der hessischen Landesregierung für den Luftreinhalteplan erfüllen kann. Zur Umweltzone sagen fast alle ja, das Lkw-Durchfahrtsverbot lehnen die meisten wegen der vorgeschlagenen Umfahrungsstrecke durch Blumenrod und über die B 417 ab. CDU und SPD wollen in dieser Situation zu einem Strohhalm greifen, der wohl kein rettender sein wird, aber zu besserer Luft beitragen kann: Die Förderung der Elektromobilität. Darum geht es in Anträgen und Anfragen in der Stadtverordnetenversammlung am nächsten Montag.

Die Christdemokraten beantragen, dass E-Autos in Limburg künftig kostenlos parken können. Mit dieser seit 2015 rechtlich möglichen Maßnahme will die CDU nicht nur eine innovative Mobilitätsform fördern, sondern insbesondere auch die Luftqualität in Limburg steigern.

Auf fünf Jahre befristen

Dabei muss zunächst zwischen den Parkplätzen im Straßenraum und denjenigen in den städtischen Parkhäusern unterschieden werden. Um die Parkplätze im Straßenraum gebührenfrei zu machen, soll der Magistrat einen Vorschlag zur Änderung der betreffenden Satzung machen. In Bezug auf die städtischen Parkhäuser wird der Eigenbetrieb Stadtlinie, dem diese gehören, gebeten, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. „Wir möchten die Parkgebührenbefreiung zunächst auf fünf Jahre befristen, um dann sehen zu können, welche Wirkungen sie hatte und ob sie überhaupt noch benötigt wird“, erläutert der Stadtverordnete Richard Eisenbach.

Den Klimaschutz hat die CDU auch bei ihrem Antrag für mehr und bessere Radwege in Limburg im Auge. Die Partei verweist dafür auf das Bundesprogramm „Klimaschutz durch Radverkehr“. Teilnahmeberechtigt sind in diesem Jahr alle Kommunen, die ihren Antrag bis zum 15. Mai eingereicht haben. Die Förderung besteht in einem Zuschuss von bis zu 70 Prozent der Kosten; die Summe zwischen wenigstens 200 000 und maximal fünf Millionen Euro. Mit diesen Mitteln lässt sich nach Ansicht der Christdemokraten das Radewegenetz in und um Limburg herum weiter ausbauen und verbessern. „Ein besonderes Interesse besteht darin, mit dieser Unterstützung auch kostenintensive Lückenschlüsse zu realisieren, so beispielsweise zwischen der Kernstadt und Offheim, oder die Richtung Staffel/Elz und entlang der Diezer Straße“, sagt Fraktionsvorsitzender Dr. Christopher Dietz.

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um den Luftreinhalteplan sieht die CDU nicht nur die Chance, Radfahrern das Leben zu erleichtern, sondern auch einen Beitrag zu einer besseren Luftqualität zu leisten. Deshalb soll die Stadtverwaltung einen Antrag beim Bundesumweltministerium stellen, so Christopher Dietz, und parallel in den zuständigen Stadtverordnetenausschüssen über mögliche erste Maßnahmen zum Ausbau des Radwegenetzes berichten.

Die SPD bringt am 27. März im Rathaus ihren Antrag zur Förderung der E-Mobilität vom vergangenen Sommer erneut zur Sprache, der mit 42 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen worden war. Danach wurde der Magistrat beauftragt, ein Konzept zu erstellen und in den zuständigen Ausschüssen vorzustellen.

Stadt soll Anreize schaffen

Fraktionsvorsitzender Peter Rompf erinnert an die Begründung, wonach in Limburg immer mehr E-Ladestationen entstehen und die Förderung der Elektromobilität langfristig ein wichtiger Baustein für die Reduzierung der Feinstaubbelastung sein kann. Dazu gehörten neben Elektroautos auch E-Bikes. Die Stadt sollte sich bei Privatpersonen und Unternehmen für die verstärkte Nutzung der E-Mobilität einsetzen und gezielt auch Anreize wie zum Beispiel kostenfreie Parkplätze anbie-ten, hieß es im Juni unter anderem.

Rompf kritisiert, dass trotz weiterer Initiativen in den städtischen Gremien noch immer kein umfassendes Konzept zur Förderung der Elektromobilität vorliegt. „Dies erscheint mir vor dem Hintergrund der Diskussionen zum Luftreinhalteplan nicht nachvollziehbar“, sagt er.

Der SPD-Fraktionschef möchte deshalb nun zwei Fragen konkret beantwortet haben: Was wurde bisher vom Magistrat seit der Beschlussfassung über den SPD-Antrag zur Förderung der E-Mobilität in Limburg unternommen? Wann ist mit der Vorlage und Beratung des beschlossenen Konzeptes zu rechnen? (nnp)

Zur Startseite Mehr aus Limburg

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutzRSS

© 2017 Frankfurter Neue Presse