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Die Welt staunt über Deutschland

Rebecca Harms, die grüne Fraktionschefin im Europaparlament, steht hinter der Übergangsregierung in der Ukraine und hinter der Energie-wende in Deutschland. Das machte sie im Rahmen eines Wahlkampfgesprächs in Limburg deutlich.
Limburg. 

Wer dieser Tage mit Europapolitikern diskutiert, kommt um ein Thema keinesfalls herum, auch wenn es außerhalb der Europäischen Union liegt: den Konflikt in der Ukraine. So war es auch am Dienstagabend, als die Grünen Limburg-Weilburg Rebecca Harms zum Wahlkampf-Gespräch in die Limburger Stadthalle eingeladen hatten.

Harms ist seit zehn Jahren Abgeordnete im Europaparlament und seit vier Jahren Vorsitzende der dortigen grünen Fraktion. In dieser Funktion war sie mehrfach selbst in der Ukraine, unter anderem auch Ende Februar, als das ukrainische Parlament den Präsidenten Wiktor Janukowytsch für abgesetzt erklärte.

Aus dieser Erfahrung heraus widersprach sie entschieden der Auffassung einiger der rund 20 Diskussionsteilnehmer, dass es sich bei der sogenannten Euro-Maidan-Bewegung um einen Putsch gegen den rechtmäßig gewählten Präsidenten gehandelt habe. Vielmehr habe Janukowytsch selbst das Land verlassen und sei anschließend in einer regulären Parlamentssitzung auch von Vertretern seiner eigenen Partei abgesetzt worden. „Natürlich muss man sich über die Rechtspopulisten der Partei Swoboda und um den radikalen Rechten Sektor Sorgen machen, aber beide zusammen stellen nicht die Mehrheit der Maidan-Bewegung“, sagte Harms.

Aus ihrer Sicht haben sich erst durch das militärische Eingreifen Russlands auf der Krim die Kämpfe zwischen nach eigenem Verständnis national-ukrainischen und national-russischen Milizen entwickelt. „Diese Gruppen müssen getrennt werden“, forderte sie.

Allerdings überzeugte sie mit dieser Sicht nicht alle Zuhörer. Grünen-Kreisvorstandsmitglied Simon Lissner kritisierte, dass das geplante Assoziierungsabkommen zwischen Ukraine und EU auch militärische Zusammenarbeit vorgesehen habe. Da sei Russland praktisch keine andere Wahl geblieben, als sich dagegen zur Wehr zu setzen.

Das bewertete Rebecca Harms vollkommen anders. Außerdem sei es der Maidan-Bewegung auch nicht um eine Abkehr von Russland gegangen. „Das Assoziierungsabkommen ist keine Abkommen gegen Russland, sondern gegen Kleptokratie und Oligarchen-Herrschaft und für Rechtsstaatlichkeit“, sagte Harms.

Da sie auch eine zentrale Gestalt der deutschen Anti-Atom-Bewegung ist, konnten dieses Thema sowie die Vermeidung des Klimagases Kohlendioxid nicht außen vor bleiben. Trotz aller Zweifel und Rückschläge ist ihrer Meinung nach bei der Energiewende eine Menge geschehen. „Die ganze Welt staunt darüber, dass Deutschland die Hälfte der Atomkraftwerke vom Netz nimmt“, sagte Rebecca Harms.

Auch wenn die Energiewende von einer CDU-geführten Regierung auf den Weg gebracht worden sei, hätten die Anti-Atom-Bürgerbewegung in den vergangenen 40 Jahren und die Grünen in den Parlamenten die nötige Vorarbeit geleistet. Auch die Entwicklung in Europa bewertete sie positiv. Zwar setzten immer noch einige Länder auf Atomenergie, aber in vielen gebe es auch Ausstiegspläne. So werde in Frankreich darüber diskutiert, bis 2025 die 24 ältesten Atomkraftwerke stillzulegen, in Tschechien sei der Neubau des Reaktors Temelin verhindert worden, und in Litauen sei ein Volksbegehren gegen Atomkraft auch zu ihrer eigenen Überraschung erfolgreich gewesen.

Rebecca Harms räumte ein, dass der Atomausstieg und ebenso die Klimapolitik langwierige Aufgaben seien und man immer wieder mit Rückschlägen kämpfen müsse, beispielsweise durch die Haltung des EU-Energiekommissars Günther Oettinger. „Aber ein Pakt für die Technologie der erneuerbaren Energie und für mehr Energieeffizienz könnte ein gemeinsames Zukunftsprojekt werden, wie es der EU heute fehlt.“ vt

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