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Gemeinde tauscht Grundstück

Heftig haben die Dornburger Gemeindevertreter in ihrer jüngsten Sitzung über Bauthemen debattiert. Es ging um eine Erweiterung der Verkaufsfläche im Lidl-Markt in Frickhofen, um ein Wohnhaus in Dorndorf und um Platz für einen besseren Weg zum Frickhofener Kindergarten.
Die Gemeinde will dieses Haus in der Hinterstraße in Frickhofen kaufen, um den Zugang zum Kindergarten zu verbessern. Foto: Thies Die Gemeinde will dieses Haus in der Hinterstraße in Frickhofen kaufen, um den Zugang zum Kindergarten zu verbessern. Foto: Thies
Dornburg. 

Der Eigentümer des Lidl-Gebäudes in Frickhofen möchte den Markt von 880 auf 1000 Quadratmeter Verkaufsfläche vergrößern. Da die Fläche im Bebauungsplan festgeschrieben ist, hat er bei der Gemeinde eine Änderung des Planes beantragt. Und darüber, ob das zulässig ist, haben die Gemeindevertreter in ihrer jüngsten Sitzung gestritten. Aus der SPD gab es Bedenken, ob mit der Erweiterung die zulässige gesamte Einzelhandelsfläche in Dornburg überschritten wird. Dabei handelt es sich um eine Kennzahl, mit der das Regierungspräsidium einen Verdrängungswettbewerb zwischen einzelnen Standorten vermeiden will. Die SPD argwöhnt, dass eine Überschreitung der Richtzahl den Spielraum für die lange diskutierte Erweiterung des Rewe-Marktes einschränken könnte. "Der Rewe-Markt befindet sich mitten im Ort, und den Markt mitten im Ort wollen wir als SPD-Fraktion erhalten", sagte Fraktionschef Ottmar Baron.

Bürgermeister Andreas Höfner (CDU) schätzt die Gefahr gering ein. Nach der bisherigen Handhabung im Regierungspräsidium seien noch 200 bis 300 Quadratmeter zusätzliche Verkaufsfläche möglich. Zudem habe die Behörde in letzter Zeit eine weniger strenge Auslegung der Einzelhandelszahlen an den Tag gelegt. Dennoch wollte die SPD das Thema aufschieben und vor einer Entscheidung ein für die kommenden Tage geplantes Gespräch mit Rewe und dem Besitzer von dessen Marktgebäude abwarten. Damit setzte sie sich jedoch nicht durch. CDU-Fraktionschef Peter Trottmann verwies darauf, dass Rewe seit rund drei Jahren keine Entscheidung darüber getroffen habe, ob der Markt erweitert oder innerhalb Frickhofens verlegt werden soll. "Rewe muss sich mal konkret äußern." Auch sein FWG-Kollege Gilbert Ehl warnte davor, die Lidl-Pläne zu blockieren. Schließlich hätten das Handelsunternehmen und sein Vermieter sich zuerst gemeldet und konkrete Pläne vorgelegt. Gegen sechs Nein-Stimmen bewilligte die Gemeindevertretung schließlich die Planänderung.

Als zweiter Streitpunkt entpuppte sich ein Bauvorhaben in der Westerwaldstraße in Dorndorf. Dort will eine Familie auf dem freien Gelände hinter ihrem Wohnhaus ein zweites Haus errichten. Auch dieses Vorhaben benötigt einen geänderten Bebauungsplan, mit dem wiederum Ottmar Baron nicht einverstanden war. "In diesem gesamten Bereich von Dorndorf gibt es keine weitere Bebauung in zweiter Reihe", sagte er. Das Vorhaben passe einfach nicht ins Umfeld. Zudem gebe es noch freie gemeindeeigene Bauplätze. Deren Vermarktung werde durch solche Bauvorhaben erschwert. Und auch der Nutzen für die Bauherren sei fraglich.

Dem hielt Katja Kloft (CDU) entgegen, dass die Rahmenbedingungen mit Wegerecht und Abständen mit den Nachbarn einvernehmlich vereinbart seien. Für die Mehrheit der SPD-Fraktion betonte Achim Wüst, dass man den jungen Bauwilligen entgegenkommen wolle. So blieb es bei der Gegenstimme von Ottmar Baron, drei Enthaltungen und ansonsten Zustimmung.

In der Kategorie "Bauen" war auch ein CDU-Antrag umstritten, nach dem die Gemeinde das Grundstück Hinterstraße 8 in Frickhofen gegen eine außerhalb des Orts liegende Fläche eintauschen soll. Das marode Haus an der Hinterstraße soll abgerissen und eine bessere Zufahrt zum Kindergarten ermöglicht werden. Zudem soll die Gemeinde das Tauschgrundstück in der Feldgemarkung für den neuen Besitzer einzäunen. "Das ist eine Aufwertung des Kindergartens und durch den Abriss eines Gebäudes, das sich nicht mehr nutzen lässt, ein erster, kleiner Schritt zur Ortskernsanierung", warb Peter Trottmann für den Antrag.

Zusätzliche Kosten

Diese Auffassung mochten SPD und FWG nicht teilen. Gilbert Ehl äußerte Zweifel an der Berechnung, die für das Grundstück in der Hinterstraße einen Wert von knapp 25 000 Euro und für das Tauschgrundstück von rund 13 000 Euro aufweist. Dazu kämen noch Kosten für den Abriss und die Einzäunung des anderen Grundstücks.

"Wir können es uns nicht leisten, Land der Gemeinde Dornburg zu verscherbeln", sagte Ottmar Baron. Neben den Extrakosten müsse berücksichtigt werden, dass das Außengrundstück neben einem bestehenden Gebäude liegt und dadurch einen höheren Wert als ein Stück Feldgemarkung habe. Zudem dürfe im Außenbereich überhaupt kein Grundstück eingezäunt werden.

Bürgermeister Höfner trat den Kritikern mit dem Hinweis entgegen, dass es für den Abriss günstige Angebote ansässiger Firmen und Zusagen ehrenamtlicher Helfer gebe. Der Zaunbau werde nicht mehr als 3000 Euro kosten. Dem stehe ein Zuwachs von 11 000 Euro im Vermögen der Gemeinde gegenüber. Zudem gebe es Anfragen von Nachbarn, die Teile des Grundstücks am Kindergarten erwerben wollen, so dass weitere Einnahmen zu erwarten seien. Mit den Stimmen der CDU und gegen die beiden anderen Fraktionen wurde der Tausch schließlich beschlossen. vt

(vt)
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