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TTIP: Große Politik im Rathaus

Sind die transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft mit den USA (TTIP) und das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) Themen für die Limburger Stadtverordnetenversammlung? Der fraktionslose Leo Vanecek meint Ja und hatte erstaunlich viele Stadtverordnete auf seiner Seite.
Seit Juli 2013 verhandelt die Europäische Union mit den USA über das Transatlantische Freihandelsabkommen. Foto: Arno Burgi Seit Juli 2013 verhandelt die Europäische Union mit den USA über das Transatlantische Freihandelsabkommen.
Limburg. 

Ein vom fraktionslosen Stadtverordneten Leo Vanecek vorgelegter Resolutionsantrag zu den umstrittenen Handelsabkommen TTIP und CETA wurde von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. Es gab eine Pattsituation: 20 zu 20 bei zwei Enthaltungen.

Angst vor Chlorhühnchen

Vanecek wollte mit seinem Resolutionsvorschlag erreichen, dass die Versammlung die Verhandlungsführung auf europäischer und nationaler Ebene dazu auffordert, eine parlamentarische Begleitung und Kontrolle der Ergebnisse des Abkommens zu ermöglichen, die kommunale Daseinsvorsorge von Marktverpflichtungen ausgenommen wird, private Schiedsstellen nicht zulasten des Gemeinwohls entscheiden dürfen und noch ein wenig mehr.

„Das ist nicht unsere Ebene, damit haben wir nichts zu tun“, sagte Dominique Huth (CDU). Deshalb lehne seine Fraktion die vorgelegte Resolution auch ab. Eine klare Absage gab es auch von Marion Schardt-Sauer (FDP). „Kaum ein Land profitiert so sehr vom freien Handel wie Deutschland“, sagte sie. Eine Resolution aus Limburg hält sie für ein falsches Signal, zumal sich die eingeforderte Transparenz nun auch abzeichne.

„Natürlich haben wir mit TTIP zu tun“, leitete SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Rompf seine Gegenposition ein. Die kommunale Daseinsfürsorge zum Beispiel mit der Trinkwasserversorgung will er weiter gewahrt sehen, auch der Einsatz von Rettungsdiensten habe nichts auf dem freien Markt zu suchen. Eine entsprechende Willensbekundung aus Limburg könne nicht schaden, deshalb stimme die SPD der Resolution zu.

Zustimmung kam auch von den Grünen. Das mit TTIP verbundene Wirtschaftswachstum sei nur marginal, und das Beispiel Tall Collect (Betreiber des Lkw-Mautsystems) zeige deutlich, was passiert, wenn private Unternehmen und die öffentliche Hand miteinander streiten und die Schiedsgerichte zu keiner Entscheidung kommen, sagte Cornelius Dehm. Seit mehr als zehn Jahren laufe der Streit schon und hat den Bund nach Medienberichten mehr als 144 Millionen Euro gekostet. Und amerikanische Chlorhühnchen wolle er auch nicht auf dem Tisch haben, machte Dehm deutlich und sprach sich deshalb für die Resolution aus. jl

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