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Ortsgemeinde will gegen Umzingelung juristisch vorgehen: Klage gegen Windkraft

Die Marschroute haben sie in Hambach festgelegt: Die Gemeinde wird sich gegen die Umzingelung mit Windrädern in Altendiez und am Tierheim in Limburg notfalls vor Gericht wehren. Im Gemeinderat informierte Ortsbürgermeister Peter Sehr über den Sachstand.
So wie auf der Kuhbett-Baustelle bei Bad Camberg könnte es auch demnächst im Raum Hambach/Hirschberg/Esterau aussehen, befürchten die Windkraftgegner. So wie auf der Kuhbett-Baustelle bei Bad Camberg könnte es auch demnächst im Raum Hambach/Hirschberg/Esterau aussehen, befürchten die Windkraftgegner.
Hambach. 

„Nachweislich eine Fülle von Rotmilanen“, Schwarzstörche und Wildkatzen zum Teil mit Jungtieren – alles in einem Wasser-Quellgebiet mit Tiefbrunnen. Nachdem Tiere nahe Steinkopf in Altendiez, in Hirschberg, auf dem Höchst und in Hambach gesichtet wurden, glaubt Peter Sehr, dass „der Landkreis nicht umhin kommt, die beantragten Windenergieanlagen abzulehnen“. Hoffnung schöpft der Ortsbürgermeister aus dem gerade beschlossenen Landesentwicklungsplan IV, der die zusammenhängenden Laubbaumbestände in Altendiez und auf dem Höchst als Tabuzonen betrachtet. Die Bürgerinitiativen erwarten durch Bau und Baustellenverkehr zudem in einer Wasserschutzzone verdichtete Böden und Verunreinigungen.

Rechtsstreit vermeiden

Nach dem Beschluss des Verbandsgemeinderates, die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes (Windenergie) nicht weiter zu verfolgen, geht das Verfahren in Bad Ems hinsichtlich der Bundesimmissionsschutzgesetz-Genehmigungen derzeit weiter. „Es bleibt abzuwarten“, hatte Sehr die Ratsmitglieder schon im Vorjahr informiert, „ob die Windparkbetreiber unter den geänderten Bedingungen des EEG-Gesetzes hinsichtlich der Zahlung von Subventionen weitermachen.“ Sofern dies passiere, müsse „mit politisch getriebenen Einflussnahmen zumindest auf die Obere Naturschutzbehörde (SGD Nord, Koblenz) gerechnet werden“. Die Bürgerinitiativen würden ebenfalls politische Unterstützung suchen, um ein rein verwaltungsrechtliches Verfahren zu garantieren, sagte Sehr weiter.

Sowohl die Untere als auch die Obere Naturschutzbehörde hatten in Gesprächen mit der Verbandsgemeinde deutlich gemacht, dass sie den Vorhaben aus naturschutzrechtlichen Gründen nicht zustimmen werden bzw. einen entsprechenden Antrag auf Ausnahmegenehmigung, im Naturpark Nassau Windenergieanlagen errichten zu dürfen, ablehnen und Rechtsstreitigkeiten wegen der Umzingelung der Orte Hirschberg und wahrscheinlich auch Hambach vermeiden wollen.

Im dem Falle, dass die SGD Nord dennoch eine Ausnahmegenehmigung innerhalb des durch eine Verordnung geschützten Naturparks erteile, könne nach Worten des Ortsbürgermeisters der Bau der Anlagen nur noch durch ein Klageverfahren verhindert werden. Sehr: „Diesen Weg muss dann auch die Gemeinde Hambach bestreiten, und sie sollte das auch tun.“ Nach dem Beschluss des Rates mit einer Gegenstimme wurden für Rechtsstreitigkeiten bereits 10 000 Euro in den Haushalt eingestellt.

Nach Beratungen mit der Verbandsgemeinde Diez wird Hambach jedoch Abstand davon nehmen, gegen Änderungen des Flächennutzungsplans der Stadt Limburg auf dem Rechtsweg vorzugehen.

Allerdings wolle man das Antragsverfahren beobachten. Hintergrund: Nach einer Mitteilung an den Regierungspräsidenten über einen Verstoß bei den Mindestabständen (zwei Elzer Anlagen stehen nur 870 bzw. 940 Meter vom Ortsrand entfernt), wies die Behörde die Gemeinde auf geltende Regelungen zum Zeitpunkt der Genehmigung hin. Weil damals nicht widersprochen wurde, muss Hambach die Nähe zu den beiden Anlagen heute hinnehmen.

Der RP teilte der Gemeinde auch mit, sich künftig an rheinland-pfälzischem Recht zu orientieren – also 1100 Meter Abstand, wie im LEP IV vorgesehen, einzuhalten. Das geplante Windrad am Tierheim Staffel könne demnach nicht am vorgesehen Standort errichtet werden, meint Peter Sehr.

Exakt 1000 Meter von den Ortsrändern Hambach und Gückingen entfernt wurde die Anlage auf einer im Teilregionalplan Mittelhessen nicht ausgewiesenen Vorrangfläche beantragt.

(hbw)
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