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Luftreinhalteplan: Klage gegen den Luftreinhalteplan: Dieselfahrverbot droht in Limburg

Von Gibt es bald auch in Limburg Fahrverbote für Diesel-Pkw? Die Deutsche Umwelthilfe will das Land Hessen erneut wegen des Luftreinhalteplans für Limburg verklagen. Das kündigte der Geschäftsführer der Organisation gegenüber dieser Zeitung an. Die Umwelthilfe hatte mit ihrer Klage für das Fahrverbot im nächsten Jahr in Frankfurt gesorgt.
Die Schiede-Kreuzung ist der verkehrsreichste Knotenpunkt in Limburg. Die Messstation vor dem Karstadt-Gebäude (unten) weist viel zu hohe Werte des Atemgifts Stickstoffdioxid aus, das durch Diesel-Abgase entsteht. Foto: Stefan Dickmann Die Schiede-Kreuzung ist der verkehrsreichste Knotenpunkt in Limburg. Die Messstation vor dem Karstadt-Gebäude (unten) weist viel zu hohe Werte des Atemgifts Stickstoffdioxid aus, das durch Diesel-Abgase entsteht.
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Die Deutsche Umwelthilfe, eine Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation mit Sitz in Hannover, will mit einer Klage nach der Großstadt am Main die Kleinstadt an der Lahn ins Visier nehmen. Damit sollen in Limburg die Grenzwerte beim Atemgift Stickstoffdioxid so schnell wie möglich eingehalten werden, das durch Diesel-Abgase entsteht.

„Ich hoffe, dass die technische Nachrüstung ...

Knapp 7200 Menschen aus dem Landkreis Limburg-Weilburg pendeln mit dem Auto oder dem Zug nach Frankfurt; das geht aus einer Studie der IHK Frankfurt hervor.

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Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, kündigt gegenüber dieser Zeitung eine Klage gegen den vom Land Hessen aufgestellten Luftreinhalteplan für Limburg an. Das bedeutet: Im Falle eines Siegs der Umwelthilfe drohen Fahrverbote für Diesel-Pkw in Limburg. Die Klage werde vermutlich direkt vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingereicht, ergänzt der Rechtsanwalt der Organisation, Professor Dr. Remo Klinger. Mit einem Urteil rechne er in einem Jahr.

Im bundesweiten Ranking der Städte mit den größten Überschreitungen der Grenzwerte von Stickstoffdioxid liegt Limburg immerhin auf Platz fünf – hinter München, Stuttgart, Köln und Reutlingen. „Limburg verfügt über absurd hohe Werte“, sagt Klinger. „Der Grenzwert muss schon seit 2010 eingehalten werden. Jetzt haben wir 2018, und die Werte für Limburg sind immer noch viel zu hoch.“ Spätestens ab 2020 müssten die Grenzwerte eingehalten werden, sagt Klinger und verweist auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. „Ohne Fahrverbote geht das nicht“, sagt der Jurist.

Schlechte Luft an der Schiede

Die größten Probleme gibt es in Limburg nach Angaben des Umweltbundesamts an der Messstation Schiede 28-30: Dort wurde der Stickstoffdioxid-Grenzwert im Jahresdurchschnitt 2017 um 45 Prozent überschritten. Der Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm, der gemessene Wert bei 58. Weitere Überschreitungen gab es an der Frankfurter Straße (25 Prozent über dem Grenzwert) und an der Schiede 37-41 (eine Überschreitung um 7,5 Prozent).

Allerdings gibt es an allen Messstationen seit 2010 eine stetige Verbesserung. Die Frage, die sich stellt: Reichen diese Fortschritte dem Gericht aus, um ein Fahrverbot abzulehnen?

Es ist nicht die erste Klage der Deutschen Umwelthilfe, von der Limburg betroffen ist. Im Mai hatte das Verwaltungsgericht in Wiesbaden aus Sicht der Stadt ein positives Urteil gefällt, das die bisherigen Leistungen in Limburg zur Verbesserung der Luftqualität anerkannt hatte; doch in diesem Rechtsstreit ging es nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe um eine frühere Version des Luftreinhalteplans. In der neuen Klage werde über den aktuellen Plan verhandelt, der regelmäßig nachgebessert werden muss, bis die Grenzwerte eingehalten werden.

Keine Lkw-Umleitung

Selbst das hessische Umweltministerium schien Sorge zu haben, ob die Fortschreibung des Luftreinhalteplans vor Gericht Bestand haben könnte. Denn im ursprünglichen Entwurf des derzeitig gültigen Luftreinhalteplans war geplant, den Lkw-Verkehr aus Rheinland-Pfalz, der über die Diezer Straße auf die Schiede-Kreuzung fährt, aus der Innenstadt zu verbannen und über Blumenrod auf die Autobahn zu führen. Die Stadt Limburg war entsetzt, weil der Lkw-Verkehr an Schulen, Kindergärten und Altenheimen vorbeigeführt worden wäre, und strikt dagegen.

Das hessische Verkehrsministerium blockierte schließlich diesen Vorschlag im Luftreinhalteplan. Doch der war nach den Berechnungen des Umweltministeriums im Vergleich zu den anderen vorgeschlagenen und auch tatsächlich umgesetzten Maßnahmen (wie zum Beispiel der Einführung einer Umweltzone) die effektivste Methode, um sich dem von der EU vorgeschriebenen Grenzwert beim Stickstoffdioxid schnell anzunähern.

Möglicherweise erweist sich das Veto des Verkehrsministeriums gegen die Lkw-Umleitung im Nachhinein als Pyrrhussieg: Ein Fahrverbot wäre ein herber Rückschlag für Limburg.

Die Deutsche Umwelthilfe will mit ihren meist erfolgreichen Klagen Druck auf die Politik ausüben. Denn für das Umwelt-Dilemma sei die Autoindustrie verantwortlich, die man mit Software-Updates habe „davonkommen“ lassen, wie Rechtsanwalt Klinger kritisiert. Nur eine Hardware-Nachrüstung schaffe eine nachhaltige Lösung – und zwar auf Kosten der Autohersteller. Anschließend könne weiterhin jeder seinen privaten Diesel-Pkw fahren.

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