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Landtagswahl: Kritik: 1500 Sozialwohnungen fehlen

Von Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums hat sich die SPD im Landtagswahlkampf auf die Fahne geschrieben. Auch den Kreis Limburg-Weilburg sieht sie betroffen, allerdings unterschiedlich stark.
Die SPD-Politiker fordern bezahlbare Wohnungen im Kreis (von links): Landtagsabgeordneter Tobias Eckert, Landtagskandidatin Viktoria Spiegelberg-Kamens, Schattenminister Hans-Joachim Rosenbaum und Landratskandidat Jörg Sauer. Die SPD-Politiker fordern bezahlbare Wohnungen im Kreis (von links): Landtagsabgeordneter Tobias Eckert, Landtagskandidatin Viktoria Spiegelberg-Kamens, Schattenminister Hans-Joachim Rosenbaum und Landratskandidat Jörg Sauer.
Limburg. 

Einige Wahlplakate der CDU zeigen, dass in Hessen unter Schwarz-Grün alles besser geworden ist. „Die Realität ist eine andere“, sagt die Limburger SPD-Landtagskandidatin Viktoria Spiegelberg-Kamens. Wenn ab 2019 die Mietpreisbindung für ehemalige Sozialwohnungen wegfalle, drohten alleine in Limburg 500 Menschen ihre Wohnungen zu verlieren. Das nur, weil die Nassauische Heimstätte als Landestochter „ohne Not“ vor allem in der Kernstadt diese Wohnungen an private Investoren veräußert habe.

Spiegelberg-Kamens kennt die Tricks der Vermieter. Die Wohnungen würden nach Auslaufen der Mietpreisbindung saniert, die Miete dann entsprechend angehoben. Die Bewohner können diese dann nicht mehr zahlen, müssten irgendwann raus und zahlungskräftigeren neue Mietern weichen. „Um das zu verhindern, ist es sehr wichtig, dass die SPD nach der Landtagswahl in die Regierung kommt und wir auch den Limburger Wahlkreis gewinnen“, sagt Spiegelberg-Kamens. Familien mit Normalverdienst, Senioren mit kleiner Rente sollen sich weiterhin eine würdige Wohnung leisten können; gerade in Limburg, Bad Camberg oder Hadamar, wo die Probleme aufgrund der zentralen Lage der Städte aktuell in der Region am größten seien.

Darum hatte die zweifache Mutter zusammen mit ihrem Oberlahn-Kandidatenkollegen Tobias Eckert und Landratskandidat Jörg Sauer betroffene Bürger ins Café „Denkmal“ nach Blumenrod zu einem Termin mit Hans-Joachim Rosenbaum eingeladen. Dieser soll, sofern die SPD in der künftigen Landesregierung vertreten ist, Hessischer Minister für Wohnbau und Landesentwicklung werden.

Um die Existenz fürchten

Der Gewerkschafter hat eigentlich noch geheime neue Zahlen mitgebracht. „Im Landkreis Limburg-Weilburg fehlen derzeit alleine 1500 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau“, sagt Rosenbaum. Darum kann es SPD-Landtagsabgeordneter Tobias Eckert nicht nachvollziehen, dass die Nassauische Heimstätte in Limburg ihre Wohnungen veräußert hat, teilweise langjährige Mieter in den kommenden Jahren nun um ihre Existenz fürchten müssten.

Eine ältere Frau berichtet, dass sie nach dem Eigentümerwechsel plötzlich höhere Nebenkosten zahlen solle, die nicht nach Verbrauch, sondern Wohnungsgröße abgerechnet würden. Das heißt, die alleinstehende ältere Frau wäre im Vergleich zu einer mehrköpfigen Familie mit deutlich höherem Energie- und Wasserverbrauch deutlich benachteiligt.

„Die Situation ist nicht in allen Landkommunen im Kreis dramatisch“, sagt Sauer, „aber gerade an der A 3-Achse Limburg-Bad Camberg schon.“ Frankfurter drängten aufgrund der zu hohen Mietkosten ins Umland und verdrängten dann alteingesessene Limburger oder Bad Camberger aus ihren Wohnungen. Bis 2030 werden laut Rosenbaum zusätzlich aus beruflichen Gründen 100 000 Menschen nach Frankfurt ziehen, die irgendwo unterkommen müssten. Dadurch werde sich auch die Lage auf dem Markt bis Limburg dramatisch zuspitzen.

„Solange die CDU an der Regierung bleibt, wird sich an diesem Grundproblem nichts ändern“, ist Spiegelberg-Kamens überzeugt, SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel würde als neuer hessischer Ministerpräsident die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu einem seiner Themenschwerpunkte machen. Hessen sei das deutsche Flächenland, in dem die meisten Wohnungen für mittlere und niedrige Einkommensschichten fehlten. In Deutschland sei nur in Berlin und Hamburg das Problem noch schlimmer.

Land zieht sich zurück

Rosenbaum erklärt, dass derzeit schon hessenweit auf diesem Sektor 80 000 Wohnungen fehlten, die der private Markt mangels Lukrativität nicht von alleine baue. „Hier muss die Politik aktiv werden, doch Schwarz-Grün in Wiesbaden hat es zugelassen, dass die Zahl der Sozialwohnungen immer mehr sinkt“, sagt er. Tobias Eckert empfindet es als falsches Signal, wenn das Land sich in Sachen Wohnungsbauförderung aus ländlicheren Regionen wie Limburg ganz zurückziehe. Es mangele in der heimischen Kreisstadt nicht an Wohnungen, aber an bezahlbarem Wohnraum.

Sauer sagt, dass das Land, der Kreis und die einzelnen Kommunen für die Schaffung solcher Wohnungen selbst genügend Land in Besitz behalten hätten und aktiv werden müssten. Mangels Lukrativität machten das private Investoren nicht von alleine. Ohne Zuschüsse werde sich das Problem, wie Sauer denkt, also nicht entschärfen. Land und Kommunen müssten die Wohnungen mit Partnern aber nicht nur schaffen, sondern dann auch in ihrem Besitz behalten. Denn sonst passiere dasselbe, was gerade in Limburg mit den ehemaligen Wohnungen der Nassauischen Heimstätte passiere „und wir stehen“, so Sauer, „nach 15 Jahren wieder vor demselben Problem wie heute“.

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