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Prozess mit Folgen: Mitarbeiter im Strafvollzug in ganz Deutschland verunsichert

Von Der Prozess gegen drei JVA-Beamte, die sich nach einem Geisterfahrer-Unfall bei Limburg wegen fahrlässiger Tötung verantworten müssen, sorgt deutschlandweit für Aufsehen. Wir erklären, warum sich das Verfahren auf den Strafvollzug auswirken kann und wie viele Freigänger es aktuell in Hessen und in Rheinland-Pfalz gibt.
Geisterfahrer Frank K. bei seinem Prozess am 5. November 2015 im Limburger Landgericht. Er versteckt sein Gesicht hinter einem Aktenordner. Links sein Verteidiger Albert Balmert. Archivfoto: Heidersdorf Geisterfahrer Frank K. bei seinem Prozess am 5. November 2015 im Limburger Landgericht. Er versteckt sein Gesicht hinter einem Aktenordner. Links sein Verteidiger Albert Balmert. Archivfoto: Heidersdorf
Limburg. 

Von einer „Schockstarre“ im Strafvollzug sprach der Landesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten vor knapp einem Jahr. Damals hatte die Limburger Staatsanwaltschaft Anklage gegen drei Beamte der Justizvollzugsanstalten (JVA) Diez und Wittlich wegen fahrlässiger Tötung und Beihilfe zum Fahren ohne Fahrerlaubnis erhoben.

Zum Prozessauftakt sieht Winfried Conrad die Lage noch dramatischer. „Die Schockstarre hat sich von Rheinland-Pfalz auf den Strafvollzug in ganz Deutschland ausgeweitet“, sagte er gestern dieser Zeitung. „Die Kollegen von Flensburg bis Berchtesgaden schauen in diesen Tagen auf Limburg – und sind gespannt auf das Urteil“, sagt der Gewerkschafter.

Winfried Conrad, Landesvorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten. Bild-Zoom
Winfried Conrad, Landesvorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten.

Die drei Beamten des gehobenen Justizvollzugsdienstes sollen einem mehr als 20 Mal wegen Fahrens ohne Führerschein vorbestraften Häftling leichtfertig Freigang gewährt haben und dadurch für den Tod einer 21-Jährigen aus Hadamar mitverantwortlich sein. Schuhmacher Frank K. raste am 28. Januar 2015 auf der Flucht vor der Polizei bei Limburg in den Gegenverkehr auf die B 49 und krachte mit seinem nicht zugelassenen Auto in den entgegenkommenden Kleinwagen von Rebecca R.

Zwei Mitarbeiter der JVA Wittlich sollen für die Verlegung in den offenen Vollzug nach Diez plädiert, der dritte Angeklagte von der JVA Diez soll diese Empfehlung ohne ausreichende Prüfung übernommen und umgesetzt haben.

Geisterfahrer Frank K. wurde am 18. Dezember 2015 vom Landgericht Limburg wegen Mordes rechtskräftig zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft gab sich damit nicht zufrieden und erhob, wie im Prozess angekündigt, am 6. Dezember 2016 auch Anklage gegen drei JVA-Bedienstete.

„Todesfahrt vorhersehbar“

Die Strafverfolger sind überzeugt, dass der Gefangene nicht aus der Haft in Wittlich in den offenen Vollzug in Diez verlegt und dort Vollzugslockerungen gewährt bekommen durfte. Sie werfen den Verantwortlichen die Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten und damit Fahrlässigkeit bei der Prüfung der Eignung des Gefangenen für den offenen Vollzug und die Gewährung von Ausgang und Urlaub vor.

Die Todesfahrt sei vorhersehbar gewesen, so die Staatsanwaltschaft, weil der Mann bereits mehrfach mit dem Pkw unter schwerster Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vor der Polizei geflohen sei.

Es ist das erste Mal, dass Justizvollzugsbeamte aus diesem Anlass zur Rechenschaft gezogen werden.

Im Mordurteil hatte die Limburger Kammer von einer möglichen staatlichen Mitverantwortung gesprochen, weil der Geisterfahrer Freigang hatte. „Eine unentschuldbare Entscheidung“, sagte der Vorsitzende Dr. Andreas Janisch. Erst diese Maßnahme habe das Mordmotiv geschaffen: nämlich, den Status als Freigänger nicht durch eine Polizeikontrolle zu gefährden. Auch die Verfolgungsfahrt der Polizeibeamten war nach Auffassung der Kammer unverhältnismäßig.

Auf Freiheit vorbereiten

Nach Angaben von Winfried Conrad hat das Verfahren schon heute erhebliche Auswirkungen auf den Strafvollzug. „Die Kollegen sind völlig verunsichert“, sagt er. Selbstverständlich hätten sie ihre Entscheidungen auch schon vorher sehr sorgfältig prüfen und abwägen müssen. Inzwischen seien die Beteiligten jedoch übervorsichtig, damit sie nicht nachher bestraft würden. „Das ist nicht im Sinne des Gesetzgebers“, sagt der Landesvorsitzende. Die Gewährung von Freigang und andere Vollzugslockerungen diene dazu, die Häftlinge auf ein Leben in Freiheit vorzubereiten.

Neun Betreuer

Die Angst der Verantwortlichen sorgt laut Conrad dafür, dass in Rheinland-Pfalz nur etwa die Hälfte der Plätze im offenen Vollzug belegt sind. Die Belegung sei nach der Anklage deutlich zurückgegangen.

Stimmt das?

„In der Justizvollzugsanstalt Diez sind von den 59 Plätzen im offenen Vollzug aktuell 15 belegt“, sagte gestern ihr Leiter Josef Maldehner auf Anfrage dieser Zeitung. Konkrete Vergleichszahlen aus den Vorjahren nennt der Gefängnis-Chef nicht, er bestätigt jedoch, dass die Belegung früher höher war.

Woran liegt das?

„Ich interpretiere das nicht“, sagt Maldehner. „Das kann auch, muss aber nicht mit diesem Verfahren zu tun haben.“

Nach seinen Angaben betreuen in Diez insgesamt neun Bedienstete die Freigänger im Schichtdienst rund um die Uhr. Hinzu kommen ein Abteilungsleiter und jeweils ein Mitarbeiter im Sozialdienst und im psychologischen Dienst (beide aber nicht zu 100 Prozent für diese Aufgabe).

Tatsächlich ist die Belegung auch an den Wochentagen sehr unterschiedlich. Das Justizministerium in Rheinland-Pfalz führte gestern auf Anfrage dieser Zeitung als aktuellstes Datum den 31. August 2017 an. An diesem Donnerstag waren von den insgesamt 288 Plätzen im offenen Vollzug, die seit 2015 angeboten werden, 176 belegt. Am 31. März 2017, ein Freitag, waren es 121, am 31. August 2016 (also vor der Anklageerhebung, ein Mittwoch) 227 und am 31. August 2015 (Montag) 282. Am 31. August 2014 (Sonntag) waren von 469 Plätzen 295 belegt, am 31. August 2013 227.

In Hessen stehen derzeit 259 Haftplätze im offenen Vollzug zur Verfügung; davon sind 227 besetzt. Die Zahl bedeutet keine Begrenzung für Hessen, erklärt der Pressesprecher des Justizministeriums in Wiesbaden, René Brosius. „Wenn es darüber hinaus Inhaftierte gibt, für die vollzugsöffnende Maßnahmen in Betracht kommen, werden zum Beispiel durch Länderkooperationen entsprechende Voraussetzungen geschaffen.“

Haftstrafe möglich

Der Vorsitzende Richter Marco Schneider hat vorerst sieben Verhandlungstage bis zum 26. Januar angesetzt.

Für die fahrlässige Tötung eines Menschen droht nach Paragraf 222 Strafgesetzbuch Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.

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