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Prozess vor dem Limburger Amtsgericht: Naziaufkleber übersprüht – Stadt will Geld sehen

Von Wenn es um Nazisymbole oder rechtsradikale Aufkleber und Plakate geht, kennt Ralf Bender kein Pardon: Diese Sachen müssen weg, möglichst schnell. Manchmal nimmt er das selbst in die Hand und entfernt die Aufkleber zum Beispiel mit einer Spachtel. In Limburg hat er solche Aufkleber übersprüht und damit ihre Parolen und Symbole unkenntlich gemacht. Dafür muss er sich heute, Dienstag, vor dem Limburger Amtsgericht verantworten.
Verschiedene Aufkleber mit NS-Slogans und rechtsradikaler Propaganda, die sich im Limburger Stadtgebiet fanden. Verschiedene Aufkleber mit NS-Slogans und rechtsradikaler Propaganda, die sich im Limburger Stadtgebiet fanden.
Limburg/Runkel. 

Es geht um 991,55 Euro. Die will die Stadt Limburg von ihm haben, denn er hat städtisches Eigentum beschädigt und für die Beseitigung des Schadens mussten Mitarbeiter des Bauhofs ausrücken. Die Stadt ist dabei von ihren ursprünglichen Forderungen schon ein ganzes Stück abgerückt. Zunächst waren es 3278,17 Euro, die Bender für Arbeitsleistung, Kosten für Fahrzeuge und Geräte sowie Materialkosten auf ein Konto der Stadt überweisen sollte.

Der Zahlungsaufforderung kam der als Lehrer und Sozialpädagoge im Lahn-Dill-Kreis beschäftigte Reiner Bender aus dem Runkeler Stadtteil Wirbelau jedoch nicht nach. Und er sieht sich im Recht, beruft sich bei seinem Tun auf das Grundgesetz. Denn dort werde ausdrücklich dazu aufgefordert, sich gegen rechte Parolen einzusetzen. Und deshalb entgegnete er der Zahlungsaufforderung der Stadt mit dem Hinweis: „Das Entfernen/Übersprühen/Verdecken/Unkenntlichmachen von Naziaufklebern, Naziparolen, Nazisymbolen stellt keine ,Verunreinigung’, sondern eine umgehend zu tätigende demokratische und humane Notwehrmaßnahme gegen Volksverhetzung, Antisemetismus, Rassismus und Unmenschlichkeit dar.“

 

Betrag reduziert

 

Eine Argumentation, der vom Ordnungsamt der Stadt nicht Folge geleistet wurde. Von dort wurde Bender versichert, dass „die Beschäftigten des Ordnungsamtes der Kreisstadt Limburg zur freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen“. Der Betrag, den die Stadt Bender in Rechnung stellte, wurde gleichwohl reduziert. Denn der 52-jährige „Sprayer“ verwies darauf, dass er lediglich in der Blumenröder Straße, der Gartenstraße und der Galmerstraße sowie der Johann-Boppe-Straße Aufkleber an Verkehrszeichen und Laternenpfosten sowie an Bushaltestellen übersprühte. Die Stadt hatte ihm zunächst auch „Verunreinigungen“ in der Holzheimer Straße, der Ste.-Foy-Straße und anderen Straßen zulast gelegt.

Info: Straßenkontrolleur beseitigt

Das Thema rechtsradikaler Aufkleber war auch schon einmal Thema in der Stadtverordnetenversammlung. Dort hatte Dr. Marius Hahn (SPD) gefragt, was die Stadtverwaltung unternommen habe, um die

clearing

Doch Bender war am 13. April 2013 nur rund um die Goetheschule unterwegs. Den Schulkinder war es nach seiner Einschätzung nach dem Ende der Osterferien nicht zuzumuten, den Weg entlang zu gehen, wo ihnen auf Augenhöhe überall Aufkleber mit fremdenfeindlichen, rassistischen, antisemitischen und nationalsozialistischen Inhalten und Symbolen entgegen prangten.

Und Bender hat nach eigenen Angaben die Stadtverwaltung mit einem Schreiben, das auch von seinem Zwillingsbruder Reiner unterzeichnet ist, Ende März dazu aufgefordert, die Symbole zu entfernen. Am 18. April kam aus dem Ordnungsamt dazu die Antwort. Amtsleiter Paul Müller bestätigte den Eingang des Schreibens, verwies darauf, dass die örtliche Ordnungsbehörde und der städtische Betriebshof diese Aufkleber umgehend entfernen, wenn sie festgestellt werden. Gleichwohl wolle er noch einmal auf die Problematik hinweisen.

Allerdings hatte Bender zu diesem Zeitpunkt die Aufkleber mit „widerlichen Sprüchen und Zeichen“ inzwischen selbst unkenntlich gemacht. Für ihn ist das ein Auftrag, der aus der deutschen Geschichte erwachsen ist. Für rechte Parolen dürfe es keinen Platz geben. Und notfalls sei es eben notwendig, Zivilcourage zu zeigen und solche Aufkleber selbst unkenntlich zu machen.

In der Folgezeit entwickelte sich zwischen Ralf Bender und der Stadt ein intensiver Schriftverkehr. Bender äußerte im Rahmen des Hessenwahlkampfs im Herbst vergangenen Jahres sein Unverständnis darüber, dass Plakate der NPD nicht beseitigt beziehungsweise das Aufhängen nicht verhindert würde. Feigheit und verantwortungsloses Getue warf Bender den Vertretern der Stadt vor und äußerte den Verdacht, wonach gegenüber der NPD nicht nur das rechte Auge zugedrückt werde.

 

Dienstaufsichtsbeschwerde

 

Gegenüber dem Leiter des Ordnungsamtes legte er dann eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein, die Bürgermeister Martin Richard (CDU) als unbegründet zurückwies. Und gegenüber Bender machte er deutlich: Das Besprühen von Verkehrszeichen und Pfosten sind eine vorsätzliche Beschädigung, selbst wenn die Gründe gut gemeint sind. Ein sofortiges Beseitigen der Nazi-Aufkleber nach Eingang der Meldung am 27. März 2013 sei aufgrund der personellen Kapazitäten im Ordnungsamt wie im Betriebshof wegen anderer Aufträge nicht möglich gewesen seien, heißt es in einem späteren Schreiben der Stadt.

Nun muss das Gericht entscheiden: Notwehr oder Sachbeschädigung?

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