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Fakten gegen Behauptungen: Regierungspräsident räumt mit vielen Vorurteilen in der Flüchtlingspolitik auf

In großen Menschenmassen gebe es immer auch „Drecksäcke“, sagte Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich bei der Senioren-Union. In der Flüchtlingspolitik mahnt er aber zu Sachlichkeit.
Senioren-Union-Vorsitzender Peter Licht (rechts) dankt Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich für dessen Vortrag. Senioren-Union-Vorsitzender Peter Licht (rechts) dankt Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich für dessen Vortrag.
Limburg. 

Dr. Christoph Ullrich ist als Regierungspräsident in Gießen ganz nahe am Flüchtlingsthema dran. Denn in Gießen kommen die Flüchtlinge für Hessen an, werden dort registriert und in einem früheren US-Depot untergebracht, bevor sie auf die Fläche verteilt werden. Der Waldbrunner CDU-Politiker und Jurist Ullrich nahm jetzt bei einem Referat vor der Limburger Senioren-Union in der Josef-Kohlmaier-Halle kein Blatt vor den Mund und forderte von den Bürgern in der Diskussion wieder eine Rückkehr zur Sachlichkeit.

95 Prozent der Flüchtlinge würden niemals irgendwo negativ auffallen, „aber klar sind bei einer großen Menschenmasse immer auch Drecksäcke“. Der Regierungspräsident meinte, auch im Interesse der breiten Masse normaler Flüchtlinge sei es wichtig, die faulen Eier auszusortieren. Doch als Jurist weiß er auch, dass Leute nicht so einfach ausgewiesen werden können, wie manche Bürger sich das vorstellen. Man könne keinen rauswerfen, nur weil er einen Apfel geklaut habe.

Das Thema Flüchtlinge sei nach Chemnitz aktueller denn je, aber für Ullrich ist es auch wichtiger denn je, Unsachlichkeit aus der Diskussion herauszubringen. Der Regierungspräsident stellte vielen Behauptungen wütender Bürger Fakten gegenüber. Ullrich belegte, dass etwa Afghanen und Syrer im Schnitt weniger kriminell als der aktuelle Durchschnitt der deutschen Bevölkerung seien. „Und wir zeigen alles an, ob jetzt jemand einem anderen ein Handy klaut oder ihn schlägt“, stellte er klar.

Nichts verschweigen

Es gebe in Hessen keine Anweisungen, irgendetwas vor der Öffentlichkeit zu vertuschen, wie viele hinter vorgehaltener Hand behaupteten. Aber natürlich gebe es in einer großen Personengruppe immer einen kleinen Anteil schwarzer Schafe, auch unter den Deutschen selbst, weiß Ullrich.

CDU-Landtagsabgeordneter Joachim Veyhelmann machte deutlich, wie das System rechter Hetze funktioniert. Es werde ein Fall aufgegriffen, in dem ein Flüchtling eine schwere Straftat begangen hat. Der werde dann so aufgebauscht und überall im Netz verteilt, dass der normale Bürger denkt, es wimmele nur so von solchen Taten. Das führe zu Verunsicherung.

Ullrich sagte, wenn zum Beispiel behauptet werde, Deutschland würde nach wie vor Unmassen an Flüchtlingen aufnehmen, stimme das nicht. Gerade würden nicht mehr im Schnitt im Monat aufgenommen als vor der großen Flüchtlingswelle. Er sei aber stolz darauf, was während der Hochzeit des Flüchtlingsstroms in Hessen auch in den Auffanglagern in Staffel und Weilburg geleistet wurde. Alle Flüchtlinge seien untergekommen, hätten Essen, ein Bett gehabt und seien alle vor Weihnachten aus den Zelten draußen gewesen. „Hier hat alles funktioniert, und das lasse ich mir auch von keinem zerreden“, sagte der Regierungspräsident. In Hessen gebe es für Flüchtlinge soziale Dienste, schulische, sprachliche und sportliche Angebote. Es würden den Leuten auch die Grundsätze menschlichen Zusammenlebens in Deutschland erklärt, was Religions- und Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung betreffe. Ein Drittel der Flüchtlinge seien schon in Arbeit, ein weiteres Drittel in Ausbildung.

Ullrich stellte auch fest, dass jeder Flüchtling, der in Gießen mit Fingerabdrücken registriert werde, bei einer bundesweiten Datenbank nicht mehr unter anderer Identität in einer anderen deutschen Region ein zweites Mal Asyl beantragen könne. Anhand der Fingerabdrücke könne auch abgeklärt werden, ob eine der Personen schon einmal in der Vergangenheit als Terrorist aufgefallen sei.

(rok)

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