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Aktionstage: Resolution für verkaufsoffene Sonntage in Limburg

Die Limburger Stadtverordneten halten an vier verkaufsoffenen Sonntagen fest. In einer Resolution fordern sie das Land Hessen auf, das Ladenöffnungsgesetz entsprechend zu ändern, um mehr Rechtssicherheit zu schaffen.
Beim Autosalon Anfang Mai mussten die Geschäfte nach einem entsprechenden Gerichtsbeschluss geschlossen bleiben. Foto: Johannes Koenig Beim Autosalon Anfang Mai mussten die Geschäfte nach einem entsprechenden Gerichtsbeschluss geschlossen bleiben.
Limburg. 

Die Fraktionen der Linken und der FDP brachten das Thema verkaufsoffene Sonntage auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am Montagabend, nachdem ein Gericht im Mai die Öffnung der Läden parallel zum Limburger Autosalon untersagt hatte.

Die Linken möchten die verkaufsoffenen Sonntage komplett abschaffen, während die FDP nur mehr Rechtssicherheit für die Kommunen und den Handel forderte.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) hatten im Mai den Stopp des Verkaufs im Namen der „Allianz für den freien Sonntag Limburg-Weilburg“ erwirkt. Frühlingsfest und Autosalon seien keine ausreichenden Anlässe für einen verkaufsoffenen Sonntag. In der Diskussion um die beiden Anträge zeigte sich, dass die Mehrheit der Stadtverordneten die vier verkaufsoffenen Sonntage behalten will. Sie seien ein wichtiger Motor für den Einzelhandel. Damit folgten die Abgeordneten mehrheitlich der Argumentation der FDP.

Linke wollen Abschaffung

Ihren Antrag, zukünftig keine verkaufsoffenen Sonntage mehr zu genehmigen, begründete Kai-Hagen Maiwald (Die Linke) mit dem Grundgesetz, in dem geschrieben steht: „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.“ Maiwald sieht nicht, dass der Onlinehandel durch einen verkaufsoffenen Sonntag eingedämmt wird. „Ich bestelle online, weil ich es billiger bekomme und nicht, weil sonntags die Geschäfte geschlossen haben.“

Weitere Entscheidungen: Epoxidharz gegen leere Fugen und ...

Von September an sollen die Pflastersteine auf dem Kornmarkt mit Epoxidharz verfüllt werden, wie die Stadtverwaltung in der Stadtverordnetensitzung mitteilte. Diese Maßnahme kostet 25 000 Euro.

clearing

Die FDP hingegen möchte an den vier verkaufsoffenen Sonntagen festhalten, aber über eine Resolution an das Land soll Rechtssicherheit hergestellt werden. „Der Handel hat geplant und geworben und musste dann kurzfristig absagen“, so Marion Schardt-Sauer mit Anspielung auf den 6. Mai. Immer häufiger komme es zu Rechtsstreitigkeiten, was eine Veranstaltung ist, zu der parallel die Geschäfte geöffnet haben dürfen, und was nicht. Das müsse klarer formuliert werden. Wobei es der FDP am liebsten wäre, wenn die verkaufsoffenen Sonntage nicht an eine solche Klausel gebunden wären. „Wir sind dafür, die Kopplung abzuschaffen und die Kommunen alleine entscheiden zu lassen, wann die vier verkaufsoffenen Sonntage stattfinden sollen“, so Schardt-Sauer.

Entkoppelung möglich?

Dominique Huth (CDU) weiß aus eigener Erfahrung, wie wichtig die verkaufsoffenen Sonntage sind. Die Arbeitnehmer litten nicht darunter, sondern nähmen vielmehr sehr gerne die Zuschläge für die Sonntagsarbeit mit. „Wir haben nie Probleme, Menschen für die Sonntagsarbeit zu finden“, so Huth. Peter Rompf (SPD) lehnte den Antrag der Linken ab, denn Sonntagsarbeit schaffe auch Arbeitsplätze. Er unterstützt die FDP dahingehend, dass eine bessere Rechtssicherheit erforderlich sei. Eine Entkoppelung der verkaufsoffenen Sonntage von einem Ereignis in der Stadt lehnt er jedoch ab. „Es ist eine Diskussion, die auf Landesebene geführt werden muss und nicht bei uns im Gremium“, so Rompf.

Der Antrag der Linken wurde abgelehnt. Nur die Linken selbst stimmten für ihren Vorschlag. Der Antrag der FDP wurde in zwei Teile aufgegliedert. Mit einer Enthaltung stimmten die Abgeordneten dafür, das Land aufzufordern, das Hessische Ladenöffnungsgesetz zu ändern, um bei verkaufsoffenen Sonntagen Rechtssicherheit für Kommunen und Handel herzustellen. Für die Entkopplung von besonderen Ereignissen stimmten mehrheitlich die Fraktion der FDP und CDU sowie einige SPD-Abgeordnete. Dagegen stimmten die Fraktionen der Grünen und Linken sowie einige SPD-Abgeordnete.

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