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50 Punkte vor dem Abgrund

Von Gestern Nachmittag hat die Koalition Tacheles geredet. Die Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung sorgen für viel Gesprächsstoff.
„Vorschläge zur Verbesserung des Defizites.“ So lautet der Untertitel des 50-Punkte-Konzeptes, das gestern Philipp Neuhaus, Fraktionsvorsitzender der SPD,... Bilder > „Vorschläge zur Verbesserung des Defizites.“ So lautet der Untertitel des 50-Punkte-Konzeptes, das gestern Philipp Neuhaus, Fraktionsvorsitzender der SPD,...
Hattersheim. 

Auf die Mitarbeiter der Stadtverwaltung wird in den nächsten Monaten eine Menge Arbeit zukommen. 50 Punkte umfasst die Liste der Maßnahmen, mit denen SPD und Grüne den städtischen Haushalt sanieren wollen. Wobei ganz oft die Rede davon ist, dass zu prüfen und zu verhandeln sei. Das alles aber müsse im Rathaus erledigt werden.

Wie Bürgermeisterin Antje Köster (SPD) bei der Vorstellung der Liste durch die Koalitionsparteien erklärte, hat die Stadt keine Mittel, um irgendwelche Büros zu beauftragen. Und es sollen auch keine neuen Mitarbeiter eingestellt, sondern eher Stellen abgebaut werden.

Alleine die Idee, das Stadthallengelände bis hinüber zum Jugendhaus an einen Investor zu verkaufen, der in seinem Projekt aber auch Räume zur öffentlichen Nutzung schaffen soll, ist für die Verwaltung ein Großauftrag. Das Gelände werde demnächst bei der Immobilienmesse in München angeboten, kündigte Köster an.

Das gilt auch für das derzeitige Rathaus, die Verwaltungsgebäude in der Untertorstraße und das alte Rathaus in Okriftel. Die Verwaltung soll vollständig im Posthof und im Nassauer Hof konzentriert werden. Das bringt nicht nur Einnahmen aus dem Verkauf der Grundstücke, sondern spart eine Menge im laufenden Verwaltungsbetrieb.

Das ehemalige Werkstattgebäude auf dem Sarottigelände wird die Stadt behalten – nur ein Museum kommt wohl nicht hinein. "Wir sehen uns außerstande, das zu finanzieren", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Philipp Neuhaus. Aus dem Werkstattgebäude könnte etwa ein Vereinshaus werden, wenn die Vereine aus dem Nassauer Hof und dem Alten Posthof verschwinden müssen, um Platz für die Verwaltung zu schaffen. Das Museum müsse anderswo untergebracht werden. Das bedeutet: Vorerst wird aus dem Projekt nichts.

Die Koalition wird nicht nur die Wut des Geschichtsvereins auf sich ziehen. "Wir legen ein Programm vor, das niemandem gefallen wird", sagt Neuhaus. Es werde zu "eklatanten Einschränkungen in der Lebensqualität kommen", stimmt Bürgermeisterin Köster die Hattersheimer darauf ein, dass der Rotstift im Rathaus das Sagen haben wird. Immerhin, in der Liste ist das Bemühen zu erkennen, die Belastungen möglichst breit zu verteilen.

Etwa 20 der 50 Punkte haben konkrete Auswirkungen auf den Haushaltsplan 2013. Alleine eine Million soll eine erneute Erhöhung der Grundsteuer bringen, etwa 500 000 Euro die Anhebung der Gewerbesteuer. Der Vorteil ist, dass die Grundsteuereinnahmen in Hattersheim bleiben, während von der Gewerbesteuer ein großer Teil an den Kreis abgegeben werden muss.

Ein weiterer großer Posten ist die Schließung der Stadthalle – sie kostet die Stadt jährlich 420 000 Euro.

Insgesamt soll der Haushalt der Stadt durch die Vorschläge der Koalition um mehr als zwei Millionen Euro entlastet werden. Zu diesem Zweck wird der Theaterring gestrichen, genauso die Mitgliedschaft im Verein "Keltenwelten", der Posten der Ruhebeauftragten, das Büro des Programms "Aktive Kernbereiche" und der Bus bei den Ferienspielen.

Die Zuschüsse für den Fastnachtszug und die Weihnachtsbeleuchtung werden halbiert, gekürzt werden die Mittel für das Frauenbüro, den Präventionsrat, die Grünanlagen und das Kulturforum. Neue Auszubildende wird die Stadt vorerst nicht mehr einstellen, teurer werden die Ferienspiele und die Saisonkarten im Freibad. Wer öffentliche Räume nutzen will, muss fortan Gebühren zahlen.

All das soll sich schon im Haushaltsplan 2013 auswirken, aber all das ist auch nur der Anfang. Denn die Stadt muss gegenüber dem Land bis zum Jahresende deutlich machen, wie sie es schaffen will, im Jahre 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Mit all den vorgeschlagenen Prüfungen und Verhandlungen kann man sich daher nicht ewig Zeit lassen. Es würden Prioritäten gesetzt, aber auch vieles parallel angepackt, kündigt Bürgermeisterin Köster an.

Beispielsweise geht es auch darum, dass andere Dinge zukünftig erledigen, die bisher die Stadt gemacht oder bezahlt hat. So soll der Main-Taunus-Kreis möglichst die Suchtberatung und die Schulsozialarbeit übernehmen. Auch die ganze Kinderbetreuung, von der Kinderkrippe bis zur betreuten Grundschule, sei eigentlich Sache des Kreises, so die Grünen-Fraktionschefin Hedwig Bender. Das Tiergehege möchte man gerne erhalten, aber an einen Förderverein, eine Stiftung oder andere abgeben. Und in der Stadtbücherei sollen ehrenamtliche Kräfte eingesetzt werden.

Bei der Suche nach zusätzlichen Einnahmen gerät das Portemonnaie der Bürger wohl auch noch mehr in den Blickpunkt. Rechnen müssen die Hattersheimer neben der Erhöhung der Grundsteuer mit höheren Gebühren in der Kinderbetreuung und bei der Inanspruchnahme von Verwaltungsdienstleistungen – von der Akteneinsicht bis zum Feuerwehreinsatz. Eine sogenannte Bürgeranleihe soll nochmals geprüft werden, und die Vereinsförderung könnte ebenfalls verringert, wenn nicht gar ausgesetzt werden.

Dazu kommen schließlich noch Optimierungen in der Verwaltung, etwa im Bürgerbüro, bei den Hausmeistern, in der Jugend- und Seniorenarbeit, aber auch in anderen Bereichen. Weitere Ideen: Verringerung der öffentlichen Verkehrsmittel, weniger Investitionen in Sportanlagen. Umwandlung von Spielplätzen in Baugrundstücke.

Einen neuen Ausgabenposten möchte die Koalition aber auch schaffen – ein Ausgleichsfonds für Fälle, die von den Sparmaßnahmen besonders hart getroffen werden.

Das alles sind Vorschläge, die von der SPD und den Grünen zu dem 50-Punkte-Programm zusammengefasst worden sind. "Das Programm ist noch nicht zu Ende", sagt Winfried Pohl (Grüne). Es werde in den kommenden Jahren fortgesetzt. Zunächst sind aber die 50 Punkte einer der Inhalte der öffentlichen Sitzung der Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung, die am 15. Oktober um 18 Uhr im Hessensaal des Alten Posthofs stattfindet.

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