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Anleitung zum Sparen

Von Bei der Bürgerversammlung zum Sparpaket meldeten sich die Hattersheimer zu Wort: Manche wollen mehr Geld für den Kampf gegen den Fluglärm, eine Pferdesteuer einführen und das Siedlungsfernsehen abschalten.
Hattersheim. 

Natürlich sind 150 Hattersheimer, die zu einer Bürgerversammlung kommen, nicht repräsentativ. Aber alle anderen hätten kommen können, und die Politiker haben gar keine andere Chance, als die Diskussionen bei einer solchen Versammlung als Ausdruck des Bürgerwillens zu nehmen. Ob das, was bei der Bürgersammlung zum Sparpaket diskutiert wurde, noch in die Beschlüsse eingeht, wird sich am kommenden Mittwoch, 21. November, um 19 Uhr im Hessensaal des Alten Posthofes zeigen. Dann berät der Haupt- und Finanzausschuss, bevor die Stadtverordnetenversammlung tags darauf entscheidet.

Auf den größten Protest unter allen Sparbeschlüssen stieß die Kürzung der Mittel für den Kampf gegen den Fluglärm, auch wenn Bürgermeisterin Antje Köster (SPD) schon tags zuvor versichert hatte, das Geld für die Fortführung der anhängigen Prozesse stehe zur Verfügung. Das aber reicht vor allem den Eddersheimern nicht aus.

Druck aufrecht erhalten

"Wir müssen den Druck auf die Fraport aufrecht erhalten", mahnte Frank Wolf, Pressesprecher der Bürgerinitiative für Umweltschutz Eddersheim (BfU). Mit dem Nachtflugverbot habe man viel erreicht, und es gelte, diesen Kampf fortzusetzen, sagte auch Joy Hensel, die Ruhebeauftragte der Stadt, deren Posten gestrichen werden soll. "Der Lärmschutz ist keine freiwillige Leistung der Stadt, sondern es gehe um das Recht der Bürger auf Lebensqualität", erklärte noch BfU-Vorstandsmitglied Werner Schuster.

Auch an anderen Kürzungen gab es Kritik, wenn auch mit geringerer Vehemenz. Eine Mutter mahnte angesichts der drohenden Erhöhung der Elternbeiträge in den Kindergärten. Zusammen mit anderen Kostensteigerungen könne dies dazu führen, dass Hattersheim für junge Familien nicht mehr bezahlbar sei. Eine andere Hattersheimerin warnte vor Kürzungen der Angebote für Senioren in der Altmünstermühle – schon um wenige Euros erhöhte Teilnehmerbeiträge überforderten manche.

Die Bürger lehnen nicht nur manche Kürzungen ab. Sie machen auch Vorschläge, wie die Stadt zu mehr Einnahmen kommen könne. Nicht alle sehen ein, dass manche Leistungen von der Hattersheimer Wohnungsbaugesellschaft übernommen werden. "Es kann nicht der richtige Weg sein, dass die Hawobau die Löcher der Stadt stopft", erklärte ein Hawobau-Mieter. Ein anderer schlug vor, das Siedlungsfernsehen K 4 einzustellen und die jährlich dafür ausgegebenen rund 84 000 Euro der Stadt zur Haushaltssanierung zu überweisen.

Pferdesteuer gefordert

Wieder ein anderer Hattersheimer möchte die Pferdesteuer einführen. "Bei den Hundehaufen ist das Geschrei groß, aber keiner sagt etwas, wenn ich mit der Schaufel auf die Straße renne, um die Pferdeäpfel wegzumachen", schimpfte er. Die Pferdesteuer träfe nur Leute, die es sich leisten könnten. "Es gibt genügen Pferde, die besteuert werden wollen", sagte der Redner.

Die Parteien haben nun eine knappe Woche Zeit, um sich zu überlegen, was sie mit diesen Anregungen anfangen wollen. Viele Bürger legen übrigens auch Wert darauf, dass unerwartete zusätzliche Einnahmen – wenn es solche geben sollte – nicht zur Ausweitung irgendwelcher Leistungen, sondern zum Schuldenabbau verwendet wird. Gelegenheit, dies im Einzelfall zu diskutieren, wird es wohl geben. Rathauschefin Köster jedenfalls kündigte an, die Bürger auch künftig an den Bemühungen um die Sanierung des Haushaltes einzubeziehen.

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