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Politik beschließt erneuten Bürgerentscheid: Baugebiet in Liederbach auf dem Prüfstand

Die Fraktionen haben das seltene Projekt in einem gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht. Die Wahl wird mit der Bundestagswahl am 24. September sein. Es soll vorher eine Bürgerversammlung geben.
Endstation „Morgengraben“? An diese Siedlung könnte sich das Baugebiet anschließen. Doch eine alte BI formiert sich schon. Foto: Hans Nietner Endstation „Morgengraben“? An diese Siedlung könnte sich das Baugebiet anschließen. Doch eine alte BI formiert sich schon.
Liederbach. 

Angela Merkel oder Martin Schulz, ein neues Baugebiet oder nicht? Die Liederbacher haben am 24. September gleich die doppelte Qual der Wahl. Denn mit der Bundestagswahl steht dann auch der zweite Bürgerentscheid zum Neubaugebiet „Nördlich Weingärten“ auf dem Plan. „Sind Sie dafür, dass für das Baugebiet ,Nördlich Weingärten’ ein Aufstellungsbeschluss gefasst wird?“, so soll die wegweisende Frage lauten.

Land gibt Möglichkeiten

Dieses Vorgehen hat die Gemeindevertretung am Donnerstagabend einstimmig und ohne Diskussion beschlossen. Mehr noch: Die Fraktionen haben den Antrag gemeinsam eingebracht, ein Vertreterbegehren auf den Weg zu bringen. Das Land gibt den kommunalen Parlamenten seit 2016 diese Möglichkeit, selbst Bürgerentscheide anzustoßen. In der Region wurde erst einmal beim Windpark Neu-Anspach davon Gebrauch gemacht. Für das Begehren musste eine Zwei-Drittel-Mehrheit stimmen.

„Auch wenn rein rechtlich die Bindung an den Bürgerentscheid aus dem Jahr 2010 inzwischen abgelaufen ist“, so schreiben die Fraktionen in der Begründung, so wollen sie doch die Liederbacher „in die Entscheidungsfindung mit einbeziehen“. Sie weisen in ihrer Vorlage auf die veränderten Rahmenbedingungen zum ersten Bürgerentscheid hin. Denn 2012 wurde der Masterplan „Liederbach 2025“ einstimmig beschlossen. Darin heben die Frankfurt Planer vom Büro Speer & Partner besonders das „Ziel einer behutsamen Weiterentwicklung durch ein qualitatives Wachstum hervor“.

Ein Argument ist auch das Angebot des hauptsächlichen Grundstückseigentümers im Gebiet „Nördlich Weingärten“, der Kelkheimer Projektgesellschaft Horn. Die war Ende 2015 mit einem überarbeiteten Konzept auf Bürgermeisterin Eva Söllner (CDU) zugekommen. Es sieht nun statt der rund 50 Einfamilienhäuser und einer Seniorenresidenz bis zu zwölf Mehrfamiliengebäude mit bis zu 125 Eigentums- und Mietwohnungen vor. Möglicherweise gebe es aber eine Mischvariante mit Geschosswohnungsbau und Einfamilienhäusern, machte Söllner deutlich, dass beim Konzept im Detail „noch nicht das letzte Wort gesprochen ist“. Der Kommune könnte eine „größere Anzahl“ an Einheiten – vermutlich zwei Mehrfamilienhäuser mit bis zu 24 Wohnungen – zufallen, die sie als dringend benötigten, günstigen Wohnraum für etwa 9 Euro pro Quadratmeter zur Verfügung stellen könnte. Zudem schlagen die Gebäude dann in der Vermögensbilanz der Gemeinde zu Buche. Der hohe Wohnungsdruck ist für die Fraktionen ein Argument, „Nördlich Weingärten“ wieder anzustoßen. Die Gemeinde wird das Begehren nun umsetzen. Der Wahlleiter werde ein Formular erstellen, die gemeinsame Wahl spare zudem Kosten, so Söllner. Zudem soll es eine Bürgerversammlung zum Thema Wohnen geben und vermutlich weitere Informationen durch die Verwaltung. Beim Hessischen Städte- und Gemeindebund hat sich die Kommune in Sachen Vertreterbegehren rechtlich abgesichert.

(wein)
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