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BfU protestiert nun auch gegen den Lärmplan

Von Es war nicht anders zu erwarten: Die Bürgerinitiative für Umweltschutz hat den Entwurf des Lärmaktionsplan heftig kritisiert.
Eddersheim. 

Kritik am Lärmaktionsplan (LAP) für den Flughafen Frankfurt, der bis zum 5. Oktober zur Einsicht offen lag und zu dem alle Bürger Stellungnahmen abgeben konnten, haben viele betroffene Bürger geäußert, gerade aus den Städten am Main. Die heftigsten Worte aber findet wieder einmal die Bürgerinitiative für Umweltschutz (BfU) aus Eddersheim: Der Plan sei eine "ungeheuerliche Provokation", heißt es in der Stellungnahme, die an das Regierungspräsidium geschickt wurde. Halbherzig und hoffnungslos veraltet, daher auch nutzlos, nennt die BfU den Plan in einer Pressemitteilung.

Die volle Wut der BfU bekommt das Regierungspräsidium Darmstadt ab, wo der Lärmaktionsplan erarbeitet wurde: "Sie verleugnen die Region damit ein zweites Mal", heißt es – mit dem ersten Mal ist die letztendliche Zustimmung zu Bau der Nordwest-Landebahn am Frankfurter Flughafen gemeint. Und weiter heißt es in dem Schreiben: "Mit der Vorlage dieses ,Lärmaktionsplanes’ haben Sie ihre Bedeutungslosigkeit ein weiteres mal bekräftigt." Zentraler Kritikpunkt der BfU ist, dass der Lärmaktionsplan auf Daten des Jahres 2005 basiere und somit die neue Landebahn überhaupt nicht berücksichtigt. Dabei sei das Regierungspräsidium verpflichtet, unerwünschten oder schädlichen Lärm zu erfassen und Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Dabei seien neue Lärmquellen einzubeziehen, die Pläne entsprechend fortzuschreiben.

Streitpunkt Lärmursache

Schallschutzmaßnahmen akzeptiert die BfU nicht; es müsse darum gehen, schon die Entstehung des Lärms zu verhindern. Das, was es an finanzieller Unterstützung etwa für die Eddersheimer für Schallschutzmaßnahmen gebe, seien "geringe Almosen", die auf Kosten des Steuerzahlers in ferner Zukunft gezahlt würden. Würden die verfügbaren Mittel eingesetzt, seien nachhaltige Schallschutzmaßnahmen durchaus möglich.

Statt dessen habe Fraport 33 Millionen Euro, einkassiert von Fluggästen und Frachtkunden, zurückgehalten und schließlich den Fluggesellschaften zurückgezahlt. "Erstmals brisante Details" habe so die BfU mit dieser Mitteilung aufgedeckt, kommentiert BI-Sprecher Frank Wolf. Kritisiert wird auch, dass die sogenannten Tagesrandstunden – zwischen 22 und 23 Uhr sowie zwischen 5 und 6 Uhr – für Starts und Landungen genutzt werden, obwohl nach dem Willen des Bundesverwaltungsgerichts der Lärm abends ab- und morgens wieder anschwellen soll.

Begrenzung gefordert

Die BfU bringt in ihrer Stellungnahme noch einen ausführlichen Forderungskatalog unter. Das beginnt bei einer ständigen Veröffentlichung der Lärmsituation in der gesamten Region und einem absoluten Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr, reicht über den Bau einer Schallschutzwand am Nordrand der Landebahn und dem Wegfall der Subventionen für die Luftfahrt bis zur Begrenzung der Flugbewegungen in Frankfurt auf 380 000 jährlich und einer Stilllegung der Landebahn Nordwest. Übrigens: Der Lärmaktionsplan kann nach wie vor über den Internetauftritt des Regierungspräsidiums eingesehen werden. Bei dieser Behörde können auch noch bis zum 19. Oktober Einwände vorgetragen werden. Die BfU ruft dazu auf, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Außerdem werden die Bürger aufgefordert, sich an der Demonstration anlässlich des ersten Jahrestages der Inbetriebnahme der Nordwest-Landebahn zu beteiligen. Um 13 Uhr ist eine Mahnwache im Terminal 1 des Flughafens, um 14 Uhr trifft sich die BfU an der Nordseite, um 15 Uhr beginnt die Demonstration an der Nordseite des Tunnels an der Okrifteler Straße unter der Landebahn.

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