Bolongaropalast auf Streichliste

Auf rund 271 Millionen Euro wird das Defizit Frankfurts im kommenden Jahr beziffert – höchste Zeit für Sparvorschläge. Die präsentierte die Haushaltskommission gestern: In den nächsten vier Jahren sollen 88 Millionen Euro eingespart werden.
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Frankfurt. 

Da werden die Höchster auf die Barrikaden gehen: Die Mittel für die Sanierung des Bolongaropalastes werden um zehn Millionen Euro gekürzt. Ursprünglich standen 37 Millionen Euro zur Verfügung. "Die Enttäuschung ist groß, aber man muss sich den Realitäten stellen", kommentierte Henning Brandt, Verwaltungsstellenleiter in Höchst. Hauptproblem: Für das mühsam mit den Bürgern erarbeitete Sanierungs- und Nutzungskonzept hätte es die vollen 37 Millionen Euro benötigt. "Davon wird wahrscheinlich nicht allzu viel übrig bleiben", befürchtet Brandt. Denn an Ausgaben für das teilweise undichte Dach, den Brandschutz und die Barrierfreiheit könne nicht gespart werden.

Für politischen Sprengstoff dürfte aber auch das Abrücken von den Zielen der Kinderbetreuung sorgen: Der Versorgungsgrad für die Beaufsichtigung der unter Dreijährigen wird bis 2015 von 50 auf 40 Prozent zurückgenommen. Allein dadurch ergibt sich im Zeitraum von vier Jahren eine Ersparnis von rund 37 Millionen Euro. Weil dadurch auch weniger Kita-Neubauten nötig werden, ergibt sich eine weitere Kostenreduktion von 8,1 Millionen Euro. Der Fraktionschef der Grünen, Olaf Cunitz begründete diesen Schritt auch damit, dass die 50 Prozent Betreuungsquote wegen fehlender Erzieherinnen ohnehin nicht erreicht werden könne.

Die Personalkosten sollen ab 2013 nur noch um eins statt wie bisher geplant um 1,5 Prozent steigen. Das bedeutet Personalabbau im Römer, da allein die jährlichen tariflichen Lohnsteigerungen deutlich höher als ein Prozent ausfallen. Für den Personalabbau soll die Fluktuation genutzt werden. Betroffen seien vor allem die Zentralämter, nicht aber die "Frontämter", wie Personaldezernentin Manuela Rottmann versicherte.

Für die neue Stabsstelle E-Government wird es keine zehn neuen Stellen geben. Ersparnis: 3 Millionen Euro.

Die Stadt kürzt den Ortsbeiräten das Budget. Statt einen Euro pro Einwohner, erhalten die Ortsbeiräte nur noch 50 Cent pro Bürger als eigene Mittel.

Das Stadthaus wird vorerst nicht gebaut. Ersparnis: 20,8 Millionen Euro.

Ebenfalls verschoben wird die Erweiterung des Museums der Weltkulturen. Ersparnis in diesem Jahr: 6,2 Millionen Euro.

Warten muss auch die denkmalgerechte Wiederherstellung des Holzhausenparks. Ersparnis: 1,3 Millionen Euro.

Die Verlängerung der U 5 zum Frankfurter Berg kommt nicht. Ersparnis: 4,4 Millionen Euro.

Auch auf die neue Schießanlage für die Stadtpolizei wird verzichtet. Ersparnis: 1,9 Millionen Euro.

Für Sportstätten und Sporthallen werden die Ausgaben jährlich um eine Million Euro gekürzt.

Der Tag der offenen Tür im Römer soll nur noch alle zwei Jahre stattfinden. Ersparnis: 300 000 Euro.

Der Zuschuss an die städtische Tourismus und Congress GmbH (TCF) wird um 1,8 Millionen gekürzt. Er war allerdings erst im vergangenen Jahr erhöht worden.

Durchschnittlich erbringen die Sparmaßnahmen rund 22 Millionen Euro im Jahr. Am geringsten ist die Wirkung im laufenden Jahr 2012 mit 14,6 Millionen Euro.

Mit Hilfe der Sparmaßnahmen und verbesserter Rahmenbedingungen (mehr Schlüsselzuweisungen vom Land) ist es nun gelungen, das geplante Defizit im Haushalt 2012 von 340 auf 271 Millionen Euro zu senken. Kämmerer Uwe Becker (CDU) sieht damit sein ursprünglich ausgegebenes Ziel, eine Verringerung des Etat um 70 bis 75 Millionen Euro als erreicht an. In einer ersten Runde hatte der Magistrat die Ausgaben bereits um 48 Millionen Euro gesenkt.

Weil das vor allem innerhalb der CDU auf Widerstand stieß, wurde in einer zweiten Runde in der Sparkommission, bestehend aus den Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen, Helmut Heuser und Olaf Cunitz sowie Kämmerer Becker und Personaldezernentin Rottmann nachverhandelt.

Der Kämmerer betonte, dass die Haushaltskonsolidierung die schwarz-grüne Koalition die gesamte Legislaturperiode über beschäftigen werden. Wann wieder ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden könnte, wollte Becker nicht sagen, nur so viel: "2015 wäre ein ehrgeiziges Ziel." Der Kämmerer verwies allerdings darauf, dass es der Stadt noch 2011 gelungen sei, Schulden abzubauen. Ende 2011 belief sich der Schuldenstand der Stadt auf 1,03 Milliarden Euro.

Die aktuellen Sparbemühungen seien aber nur der Einstieg. "Die Arbeit ist nicht beendet und wird uns die Wahlperiode über beschäftigen", erklärte Kämmerer Becker. Vor allem die städtischen Zuschüsse müssten auf den Prüfstand. Auch über eine Verbesserung der Einnahmen müsse nachgedacht werden.tre / ses

(tre , ses)
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