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CDU pocht auf den Konsolidierungskurs

Die Union setzt nach ihrer Klausur auf Bescheidenheit, um das Defizit noch zu drücken.
Christian Heinz Christian Heinz
Eppstein. 

"Wir haben keinen Spielraum für Dinge, die wünschenswert wären." Christian Heinz und die CDU setzen ihren Sparkurs weiter fort und beantragen keine zusätzlichen Investitionen für den Haushalt 2013. Das bestätigt der Partei- und Fraktionschef dem Kreisblatt. "On Top" werde es sich nichts geben, sagt er nach der Klausurtagung in Schmitten. Wenn aber zum Beispiel die Ortsbeiräte, die nächste Woche tagen, einzelne Projekte rausnehmen, um wieder andere einzubringen, müsse darüber geredet werden, betont Heinz.

Ganz oben auf der CDU-Liste steht die Fortsetzung des Konsolidierungskurses. So fordert die Union, das von Bürgermeister Peter Reus (parteilos) im Etatentwurf veranschlagte bereinigte Defizit (ohne Abschreibungen) von 2,5 auf 2 Millionen Euro zu drücken. "Wir können den Konsolidierungsdruck nicht rausnehmen", macht Heinz deutlich. So ganz genau macht die Union die Gegenrechnung aber nicht auf. Rund 200 000 Euro sollen möglicherweise aus der Gewerbesteuer kommen, hier will die CDU den Ansatz für nächstes Jahr von 2,1 auf 2,3 Millionen Euro erhöhen. "Das ist eine Zielvorgabe für die Verwaltung, dass man sich nicht auf den Zahlenwerten ausruht", sagt Heinz zu den unveränderten Prognosen der Vorjahre.

Eine ähnliche Summe für die Konsolidierung erhofft sich die Union vom Land. 176 000 Euro Rückzahlung für die Kinderbetreuung wurden aus Wiesbaden avisiert (wir berichteten). Die Geld solle aber nicht in die Einrichtungen investiert (Heinz: "Unsere Standards sind schon extrem hoch") oder zur Senkung der Beiträge, sondern vielmehr direkt auf das Haushaltsdefizit zur Konsolidierung angerechnet werden. Machbar und erlaubt sei das, erläutert Heinz.

In der Verwaltung macht die Union weiteres Sparpotenzial aus. So werden nur 80 Prozent der Mittel der einzelnen Posten freigeben, für den Rest ist eine Abzeichnung der Rathausspitze nötig. Gleiches gilt bei frei werdenden Stellen: Hier fordert die CDU eine "Aufgabenkritik" mit der möglichen Konsequenz, "ob die Stelle entfallen kann", betont Heinz. Über personelle Entwicklungen solle die Politik informiert werden, sagt der CDU-Chef, der ausdrücklich die Mitarbeiter bei der Kinderbetreuung von diesem Prozedere ausschließt.

Apropos Kitas: Hier unterstützt die Union die Überlegungen im Rathaus, die Trägerschaft einzelner oder mehrerer Eppsteiner Einrichtungen an Private abzugeben – "wenn es weiter bedarfsgerecht und flexibel ist", macht Heinz deutlich. Sollte das klappen, könnte in der Verwaltung "Überhangpersonal" abgebaut werden. Wichtig ist der CDU, dass es weiterhin in jedem Stadtteil Kita-Plätze gibt und möglichst für jede Familie ein Angebot in Wohnortnähe gemacht werden kann.

Kaum Einsparpotenzial sieht die Union bei den fünf Eppsteiner Friedhöfen. Eine Schließung helfe kurz- und mittelfristig nicht weiter, weil noch Nutzungs- und Abraumfristen für gut 30 Jahre einzuhalten seien, berichtet Heinz. Dennoch möchte die CDU prüfen lassen, wo es Synergien gibt – es müsse ja nicht in jeder Halle alles, wie zum Beispiel Kühlboxen, vorgehalten werden.

Bei der Klausur haben die Christdemokraten weitere Perspektiven ausgelotet. Der Partei- und Fraktionschef rechnet damit, dass bis Frühjahr eine Vorentscheidung bei der Ortsmitte Vockenhausen gefallen ist. Ein Umzug des Rathauses auf das Bahnhofsgelände ist für Heinz ebenso ein Thema wie die Verlagerung der Feuerwehr auf dem Sportplatz – wobei hier Fußball und Brandschutz durchaus nebeneinander bestehen könnten, findet er. Wichtig ist der CDU, mögliche Investoren dann für die Ortsmitte zu finden. Bleiben Rathaus und Wehr im Zentrum, bestünden allerdings kaum Gestaltungsmöglichkeiten, betont Heinz. Mit dem Koalitionspartner von den Grünen hat die CDU ihre Ideen schon andiskutiert und "positive Signale" empfangen. Die Zusammenarbeit laufe "ganz harmonisch", die Union habe gelernt, das manchmal "bunte Abstimmungsverhalten" der Grünen zu akzeptieren.wein

(Frank Weiner)
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