E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer
Anzeige Frankfurt am Main 30°C

Daueraufgabe Lärmschutz

Über die Verwendung der Mittel aus dem Regionalfonds machen sich nicht nur die Rathauschefs der drei vom Fluglärm hauptsächlich betroffenen Städte am Main ihre Gedanken. Der hessische Landtag beriet am Mittwoch über dieses Thema
Flörsheim. 

Rathauschef Michael Antenbrink (SPD) gab vor dem Haushaltsausschuss des Hessischen Landtages eine Stellungnahme zum Entwurf des Regionalfondsgesetzes ab. Antenbrink sprach im Auftrag der Städte der Mainschiene – Flörsheim, Hochheim, Hattersheim und Mainz – und machte den Ausschuss aus Sicht dieser Städte auf wesentliche Schwachpunkte des Gesetzentwurfs aufmerksam. Der Bürgermeister stellte vor den Landtagsabgeordneten fest, dass der durch Fluglärm ausgelöste "massive Raumnutzungskonflikt" durch passiven Schallschutz nicht gelöst werden könne. Es sei vielmehr erforderlich, mit Maßnahmen zur Lärmminderung direkt an der Quelle anzusetzen.

Mehr Geld gefordert

Dazu zählten etwa Betriebsbeschränkungen für den Frankfurter Flughafen, insbesondere ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, oder klar definierte Bewegungs- und Lärmobergrenzen für den Flugbetrieb. Die Einrichtung des Regionalfonds sei dennoch notwendig, weil das Fluglärmrecht des Bundes den Schallschutz für die Bevölkerung völlig unzureichend regele, folgerte Flörsheims Bürgermeister. Antenbrink forderte deshalb eine Aufstockung der Mittel des Regionalfonds "für siedlungs- und sozialstrukturelle Maßnahmen". So seien zum Beispiel die für Flörsheim vorgesehenen Mittel in Höhe von circa 1 Million Euro für eine nachhaltige Kommunalentwicklung deutlich zu wenig. Durch den Flughafenausbau verursachte Siedlungsbeschränkungen verhinderten "vielerorts eine Fortführung der Stadtentwicklung". Zudem erzeuge Fluglärm Migrationsdruck. Wer es sich leisten könne, ziehe weg, erläuterte Michael Antenbrink. "Die betroffenen Kommunen müssen deshalb in die Lage versetzt werden, die aus dem Fluglärm resultierenden Veränderungen ihrer Sozialstruktur mit wirksamen Investitionen in die Infrastruktur auszugleichen, um als Ort des Wohnens, Arbeitens und sozialen Lebens attraktiv zu bleiben."

Verursacher sollen zahlen

Wegen der beschränkten Mittel des Fonds sei es aber erforderlich, die potenziellen Empfänger in eine Rangfolge zu bringen. "Der Schutz von Kindern, kranken und alten Menschen muss Vorrang genießen", forderte Antenbrink. Eine Beteiligung der Umlandkommunen an der Finanzierung des Fonds sei abzulehnen, da alleine die Verursacher die Kosten zu tragen hätten. Weiter verlangte Antenbrink, dass nicht das Forum Flughafen und Region (FFR) die Verwendung der Fondsmittel regeln solle, weil in dem dafür vorgesehenen FFR-Koordinierungsrat nur zwei vom Flughafen unabhängige kommunale Vertreter säßen.

Stattdessen schlug der Rathauschef die Etablierung eines Regionalfondsbeirats vor, der aus Bürgermeistern und Landräten jener Kommunen und Kreise, deren Gebiete von der Tagschutzzone 1 oder der Nachtschutzzone berührt werden, bestehen solle. "Der Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm ist eine Daueraufgabe. Der Regionalfonds muss deshalb dauerhaft eingerichtet werden", schloss Antenbrink die im Namen der Städte der Nordmainschiene vorgetragene Stellungnahme. hk

(hk)
Zur Startseite Mehr aus Main-Taunus

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutz Über unsere WerbungRSS

© 2018 Frankfurter Neue Presse

Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen