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Der Schutzschirm und seine Folgen

Von Schlüpft die Stadt am Jahresende unter den Rettungsschirm oder nicht? Wir klären über die Hintergründe auf.
Ist das für die Hattersheimer bald ein Bild mit Symbolcharakter?	Archivfoto: ap/dapd Ist das für die Hattersheimer bald ein Bild mit Symbolcharakter? Archivfoto: ap/dapd
Hattersheim. 

Das ist ein unerfreuliches Szenario: Die Stadt lässt sich auf eine Vereinbarung mit dem Land ein, die eine Unterstützung bei der Entschuldung zur Folge hat. Die Voraussetzung ist eine Sanierung des städtischen Haushaltes. Die Stadt kann die Ziele dann aber nicht erreichen, weil ein wichtiger Gewerbesteuerzahler Hattersheim verlässt. Muss die Stadt die erhaltene Hilfe dann zurückzahlen und steht schlechter da als je zuvor? Und was ist, wenn die Einnahmen aus der Einkommensteuer einbrechen?

In der Regel kann die Stadt diese Steuereinnahmen kaum beeinflussen, kurzfristig schon gar nicht. In dem Punkt konnte Jürgen Dieter, Direktor des Hessischen Städtetages, die verhältnismäßig vielen Hattersheimer beruhigen, die in die Stadthalle gekommen waren, um sich über die Details des Kommunalen Schutzschirms des Landes Hessen zu informieren. Zwar werden in den Vereinbarungen der einzelnen Städte mit dem Land Sanktionen für den Fall festgeschrieben, dass die Ziele verfehlt werden. Im Extremfall kann dies auch bis zur Rückzahlung der Hilfen gehen. Aber für Entwicklungen, die die Stadt nicht zu verantworten habe, werde sie auch nicht verantwortlich gemacht, so Dieter.

Nach seiner Einschätzung geht es dem Land ja nicht darum, die Kommunen zu drangsalieren, sondern ihnen zu helfen. Dieter rechnet beispielsweise damit, dass die Steuereinnahmen nicht so hoch ausfallen, wie nach den letzten Steuerschätzungen berechnet. Aber die Stadt hat bei ihren Finanzplanungen gar keine andere Möglichkeit, als sich auf diese Schätzungen zu verlassen. Treffen sie nicht zu, könne dies nicht der Stadt angelastet werden, sagte Dieter.

Überraschend viele Hattersheimer, mehr als 50 und keineswegs nur Kommunalpolitiker, waren in die Stadthalle gekommen. Das könnte eine Reaktion auf die Debatte um das Freibad sein, darauf, dass die Hattersheimer schon bald mit gravierenden Sparmaßnahmen rechnen müssen.

"Es könnte zu einschneidenden Veränderungen der Lebensqualität kommen", sagte Bürgermeisterin Antje Köster auf der Informationsveranstaltung. Deshalb, betonte sie, wolle die Stadt die Bürger intensiv in die Diskussionsprozesse einbinden.

Was es am Ende bringt, unter den Kommunalen Schutzschirm zu schlüpfen, steht noch nicht genau fest. Die Rede ist von gut 21 Millionen Euro Schulden, deren Tilgung das Land der Stadt abnehmen könnte. Die Zinsen zahlt die Stadt selbst, erhält aber einen Zuschuss. Bei den Investitionskrediten ergibt sich bis 2016 eine Einsparung um 834 000 Euro. Bei den Kassenkrediten – und das ist der größere Teil – hängt die Einsparung von der weiteren Zinsentwicklung ab.

Momentan ergibt sich bei diesen Schulden gar keine direkte Einsparung. Aber auf Dauer erspart sich die Stadt die Tilgung und hat über einen längeren Zeitraum den Vorteil festgeschriebener Zinsen. Außerdem stärke der gesamte Vorgang das städtische Eigenkapital und erleichtere es, frühere Haushaltsdefizite nachträglich noch auszugleichen, so Köster.

Wunder solle man sich vom Kommunalen Schutzschirm nicht versprechen, sagte Städtetags-Chef Dieter. "Es ist nicht schön, unter den Rettungsschirm zu fliehen", so Dieter außerdem. Wie Bürgermeisterin Köster aber auch erklärte, sei es ebenfalls kein bequemer Weg, wenn auf diese Hilfe verzichtet werde.

Die Kommunalaufsicht, also der Main-Taunus-Kreis, hatte der Stadt dringend geraten, den Schutzschirm zu nutzen. Und der Kreis werde bei der Genehmigung künftiger Haushalte sicher sehr dafür sorgen, dass Hattersheim etwas für die Sanierung seiner Finanzen tut. Köster: "Wenn wir das Geld nicht nehmen, müssen wir trotzdem sparen."

Wo gespart werden soll, das wird nach Dieters Worten der Stadt überlassen. Das Land werde Hattersheim nicht vorschreiben, irgendwelche Einrichtungen zu schließen oder bestimmte Leistungen einzuschränken. Darüber werden sich die Parteien selbst einigen müssen.

Viel beklatscht wurde daher ein aus dem Publikum geäußerter Appell. In der aktuellen Situation zum Wohle der Stadt, so hieß es, solle auf parteipolitische Auseinandersetzungen verzichtet werden.

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