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Rosenberg-Skandal: „Der Stadt Schaden zugefügt“

Von Der Abschlussbericht der Grünen zum Akteneinsichtsausschuss, der sich mit dem Rosenberg-Skandal beschäftigt, liegt vor. Die Verwaltung habe vor Fehlern gewarnt, schreiben sie.
Bleibt bis auf weiteres in Betrieb: das Hotel am Rosenberg.	Foto: mkn Bleibt bis auf weiteres in Betrieb: das Hotel am Rosenberg. Foto: mkn
Hofheim. 

Grundsätzlich geht es die Öffentlichkeit nichts an, zu welchem Preis ein Privatmann sein Grundstück veräußert und was der Käufer damit macht. Beim Hotel Rosenberg ist das aber deutlich anders, denn Hans Josef Vogler verdient viel Geld, weil die Stadt auf viel Geld verzichtet hat. Das war auch der Grund für die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses, der, wie kaum anders zu erwarten, zu recht unterschiedlichen Ergebnissen kommt oder kommen wird.

Vier Millionen Euro soll Vogler für das Hotel-Grundstück am Rosenberg kassiert haben. Im Vertrag soll es zudem eine „Besserungsklausel“ geben, nach der sich der Kaufpreis auf sechs Millionen erhöht, wenn Wilma das Grundstück stärker ausnutzen darf.

 

Das Schlüsseljahr

 

Wilma ist bei allem ganz außen vor. Der holländische Investor hat ein Grundstück gekauft, will es bebauen und damit ganz korrekt und ehrenwert, sein Geld verdienen. Die Ungereimtheiten stammen aus ganz anderen Zeiten. 2006 war ein Schlüsseljahr. Damals kaufte Vogler das Gelände, immerhin gut 6000 Quadratmeter, für sensationell billige 700 000 Euro von der Stadt aus der Erbpacht heraus. Es war Ratenzahlung vereinbart. Auf ein Erbpachtgrundstück, so die Argumentation für den Kauf, würden Banken keinen Kredit für die geplante Hotelerweiterung geben. Zu den Ungereimtheiten gehört auch, dass die Stadt Vogler später ohne Begründung eine Million Euro erließ. Die sollte er zahlen, wenn er das Hotel dicht macht und das Grundstück für eine lukrative Wohnbebauung verkaufen würde. Die Stadt ging zu der Zeit davon aus, dass Vogler auf jeden Fall das Hotel weiter betreiben werde. Als die Zahlung der zweiten Rate stockte, wurde ihm die Auflage von einer Million Strafe erlassen. Der Magistrat habe argumentiert, Hauptsache Vogler zahle die zweite Rate, erinnern sich Stadtverordnete, die damals dabei waren.

Nachdem die Geschichte immer undurchsichtiger wurde und wilde persönliche Gerüchte die Runde machten, zu denen der Magistrat dann in einer Pressekonferenz Stellung nahm, wurde ein Akteneinsichtsausschuss eingesetzt. Ihre Erkenntnisse legten die Grünen am 2. Dezember vorigen Jahres schriftlich vor, die Koalition hält ihren Abschlussbericht immer noch unter Verschluss. Er soll erst einmal nichtöffentlich besprochen werden.

Dieses Koalitionspapier besteht im wesentlichen aus zwei Teilen, einer langen Auflistung über die wechselnden Vorsitze im Ausschuss und darüber, wer wen wann und warum vertreten hat. Hintergrund dieses Teils sind gerichtliche Streitereien mit dem Linken Bernd Hausmann über seine Teilnahme am Ausschuss, und die Tatsache, dass Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Vater zeitweise im Akteneinsichtsausschuss aktiv war, früher aber als Notar Urkunden für Vogler beglaubigt hat. Der zweite Teil des Koalitions-Berichts besteht aus einer chronologischen Auflistung von Beschlüssen zum Hotel Rosenberg. Die Vorlage dazu ist ein Aktenvermerk vom 4. Februar 2013, der auch im Bürgerinformationssystem auf der Homepage der Stadt Hofheim unter AZ 3.5/23-20-02/Wo zu finden ist. Allerdings in längerer Fassung als der Bericht der Koalition. Der Berichts-Entwurf, das ist er ja noch bis zu seiner Veröffentlichung, kann überarbeitet werden. Ob wesentlich neue Erkenntnisse dabei herauskommen, bleibt abzuwarten.

Auch die Grünen stellen in ihrem Abschlussbericht, der im Internet komplett unter dem Link www.sitzungsdienst-hofheim.de/bi/_tmp/tmp/45081036295883917/295883917/00018649/49-Anlagen/01/AEA-Bericht-Endfassung14-12-01.pdf ebenfalls auf der Homepage der Stadt zu finden ist, viele Fragen, die offen bleiben, weil Akten über Jahre hinaus fehlen.

 

„Nicht blauäugig“

 

Sicher ist, der Magistrat ist nicht blauäugig in die Lage geraten, die Verwaltung hat immer wieder gewarnt. Ein Fazit der Grünen ist, wörtlich zitiert: „Aus unserer Sicht hat der Magistrat in vielerlei Hinsicht fehlerhaft und zum Schaden der Stadt Hofheim gehandelt. Aus den Unterlagen ist an keiner Stelle erkennbar, wie und wo der Magistrat die Interessen der Stadt vertreten und gewahrt hat. Über die Jahre hat Herr Vogler durch den vertragswidrigen Umgang mit der Erbpacht ganz erhebliche finanzielle Vorteile gehabt, die zu Lasten der Stadt gingen. Dass diese Situation letztlich auch noch zu einem miserablen und völlig unrealistischen Verkaufspreis führte, hat der Stadt erheblichen Schaden verursacht.“ Der Bericht der Grünen, so ist bei Hofheimern, die ihn inzwischen gelesen haben, immer wieder zu hören, sollte eigentlich ein Fall für die Staatsanwaltschaft sein.

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