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"Der übelste Antrag seit 12 Jahren"

Von Stefan Schmidl (SPD) ist Stadtverordneter und arbeitet für das amtliche Mitteilungsblatt der Kommune als Journalist. Für manche ist das ein Problem, für andere nicht.
Hattersheim. 

Große Aufregung gab es im Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung – und die größte Unruhe herrschte ausgerechnet im ehrenamtlichen Magistrat, der sich laut Hessischer Gemeindeordnung (HGO) mit öffentlichen Äußerungen besonders zurückhalten muss. Dass die FWG die Frage aufwarf, ob man gleichzeitig Stadtverordneter sein und beruflich für die Lokalzeitung arbeiten kann, ist aus der Sicht einiger Kommunalpolitiker völlig unmöglich. Dabei steht eines fest: Die meisten Tageszeitungen dulden das nicht, denn die journalistische Unabhängigkeit des Betreffenden kann natürlich leicht in Zweifel gezogen werden. Nur ist das eine Sache der Zeitung, nicht der Stadtverordnetenversammlung. Zumindest, wenn es sich um einen nicht festangestellte Journalisten handelt. Ansonsten gibt es in de HGO klare Vorschriften über redaktionelle Inhalte in amtlichen Mitteilungsblättern.

Befangen?

Das Problem der FWG ist aber zum Teil ein anderes. Die betreffende Zeitung – der Hattersheimer Stadtanzeiger – ist das amtliche Mitteilungsblatt der Stadt. Kann Stefan Schmidl in die Situation kommen, dass bei seiner Tätigkeit als Stadtverordneter gleichfalls seine Interessen als Mitarbeiter der Zeitung berührt werden, lautet die Frage. Für die FWG steht fest, dass dies bis zur Befangenheit reichen könne. Einen Widerstreit der Interessen könne es nur bei einzelnen Beschlüssen geben, nicht aus dem Stadtverordnetenmandat heraus insgesamt, entgegnete der SPD-Fraktionschef Philipp Neuhaus. Es gehe der FWG auch gar nicht um die Sache, sondern darum, Schmidls Integrität in Zweifel zu ziehen, ist Neuhaus überzeugt. Die SPD stimme dem Antrag zu, die Dinge zu klären, weil Stefan Schmidl selbst darauf bestehe. Als "übelsten Antrag, den ich hier in zwölf Jahren gesehen habe", bezeichnete Neuhaus eine zweite Vorlage der FWG. Die möchte damit eine angebliche oder tatsächliche "redaktionelle Zusammenarbeit durch den Magistrat mit Stefan Schmidl" klären.

Aufklärung erwünscht

Freilich geht dabei einiges durcheinander. Die Einhaltung des Pressecodex, wie von der FWG angemahnt, ist eine Sache der Zeitung, nicht der Stadt – es handelt sich nicht um ein Gesetz. Und wenn Stefan Schmidl durch sein Mandat gegenüber anderen Zeitungen einen Informationsvorsprung bekomme, hat das mit dem Magistrat nichts zu tun – und ist auch nicht Sache der Stadt, sondern ebenfalls der Zeitung. Die Sozialdemokraten erblicken auch in diesem Antrag, in dem es um das Verhältnis zwischen der Stadt und der Lokalzeitung geht, einen Angriff auf die persönliche Integrität von Stefan Schmidl. An dieser gebe es gar keinen Zweifel, meinte der CDU-Vorsitzende Klaus Schindling. Seine Fraktion stimme nur zu, weil der umstrittene Journalist selbst Aufklärung wünsche. "Es ist unfair, was hier gemacht wird", beurteilte Bürgermeisterin Antje Köster (SPD) den ganzen Vorgang. Das habe jemand, der sich ehrenamtlich engagiere, nicht verdient.

Dietrich Muth (FDP) hätte es ebenfalls lieber gesehen, die Angelegenheit zunächst im Stadtverordnetenpräsidium zu beraten und ihr dadurch weniger öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen. Dafür ist es nun freilich zu spät. Die Frage ist, ob in der nächsten Woche in der Stadtverordnetenversammlung wieder diskutiert oder einfach nur abgestimmt wird.

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