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Gutachter legt Maßnahmenpaket vor: Desaströse Preispolitik der Rhein-Main-Deponie GmbH

Von Der Main-Taunus-Kreis wird in den nächsten zehn Jahren bis zu 25 Millionen Euro zur Sanierung der Rhein-Main-Deponie GmbH (RMD) ausgeben. Er hat dabei gar keine andere Wahl.
Das Grundstück auf dem die Wertstoffsortieranlage steht, soll ins Eigentum der RMD übergehen. 400 000 Euro hat sie bisher für die Pacht jährlich bezahlt. Über die Jahre hätte sie mit dem Geld das Grundstück schon mehrfach kaufen können. Foto: Hans Nietner Das Grundstück auf dem die Wertstoffsortieranlage steht, soll ins Eigentum der RMD übergehen. 400 000 Euro hat sie bisher für die Pacht jährlich bezahlt. Über die Jahre hätte sie mit dem Geld das Grundstück schon mehrfach kaufen können.
Main-Taunus. 

Es sind nicht nur, aber auch Sünden der Vergangenheit, für die der Steuerzahler im Main-Taunus-Kreis im nächsten Jahrzehnt bezahlen muss. 30 Euro pro Tonne müssen die Stadtwerke Frankfurt (FES) im nächsten Jahr für die Entsorgung von Schlacke in Wicker bezahlen – bisher waren es 18 Euro. RMD-Geschäftsführer Mathias Bausback geht auch fest davon aus, dass sich ein Preis in dieser Größenordnung auch in nachfolgenden Jahren durchsetzen lässt.

Marcus Losch, der das Sanierungsgutachten für die RMD geschrieben hat, bestätigte vor dem Haupt- und Finanzausschuss des Kreistages, was diese Zahlen schon vermuten lassen: Die RMD hat eine falsche Preispolitik betrieben. Schon früher waren höhere Gebühren drin, auch bei anderen Abfallarten. Und die Unternehmensführung hätte außerdem darauf reagieren müssen, dass verschiedene Anlagen in Wicker nicht die geplanten Erträge erwirtschaften. In vielen Dingen habe man das Prinzip Hoffnung angewendet, so Losch.

Vorschläge für Zukunft

Das ist natürlich ein desaströses Urteil über die bisherige Geschäftsführung – die genau aus diesem Grunde durch einen Vorstandssprecher ergänzt wurde, der sich um die Sanierung des Unternehmens kümmert. Ob der sich beim Bau einer Photovoltaikanlage ebenfalls für einen falschen Hersteller entschieden hätte? Mit dem Resultat, dass eine vergleichbare Anlage in Offenbach viel höhere Erträge erwirtschaftet als die Anlage in Wicker? Auf solche Fragen kann Gutachter Losch keine Antworten geben, denn seine Aufgabe war nicht, die Vergangenheit zu erforschen, sondern Vorschläge für die Zukunft zu erarbeiten. Ein Maßnahmenpaket liegt vor, es soll bis zu 70 Millionen Euro bringen. Nicht eingerechnet ist dabei, dass die beiden Eigentümer der Deponie, der Main-Taunus- und der Hochtaunuskreis, jeweils bis zu 25 Millionen Euro zuschießen müssen.

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte zu, bei Enthaltung der SPD. Dass der Kreistag am kommenden Montag grünes Licht gibt, kann als sicher gelten. Damit die Rechnung aufgeht, müssen nun noch die Banken einen Beitrag leisten, die Rede ist von 12 Millionen Euro. Die Verhandlungen laufen, zehn Millionen seien bereits gesichert. Dabei überwiesen die Banken kein Geld, sie lassen sich auf gestreckte Tilgungszahlungen ein und bewilligen das, was für den Privatkunden Überziehungskredite sind.

Neuer Kredit

Außerdem gewähren die Banken einen neuen Kredit für den Kauf des Grundstücks, auf dem die Wertstoffsortieranlage steht. 400 000 Euro hat die RMD bislang jährlich Pacht bezahlt, über die Jahre hätte man das Grundstück dafür schon mehrfach kaufen können.

Kein Wunder also, dass das Unternehmen auf die Insolvenz zutrieb; schon am Jahresende hätte es so weit sein können, hätten nicht erste Maßnahmen gegriffen. Ob es nicht ein Weg gewesen wäre, die RMD in die Insolvenz gehen zu lassen? Nein, sagt der Gutachter – die Kreise hätten sich trotzdem um die Nachsorge für die Deponie kümmern müssen. Und für den Großteil der RMD-Kredite hätten sie als Bürgen aufkommen müssen.

Und genau wegen diesen Kosten und Risiken hätte sich auch niemand gefunden, der die RMD kauft, ist Losch überzeugt. Das jetzige Vorgehen, die teure Sanierung, bietet immerhin die Chance, Gewinne zu erwirtschaften, die die künftigen Lasten verringern. Für die Deponie Brandholz wird eine Erweiterung geprüft, in Wicker möchte man auf den vorhandenen Müllbergen weitere Deponieflächen einrichten. Hohe Investitionen sind notwendig, aber da Deponieraum in der Region immer knapper wird, ist dies auch nach Überzeugung des Gutachters ein vielversprechendes Geschäftsmodell. Neue Einnahmen bringt das zwar erst in ein paar Jahren, auch weil die Genehmigungsprozesse viel Zeit in Anspruch nehmen. Aber es sieht so aus, als müssten die beiden Landkreise jeweils die 25 Millionen bezahlen – und für neue Investitionen womöglich neue Risiken eingehen.

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