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Die Bürger haben das Wort

Von Rund 50 Hattersheimer beteiligten sich an der ersten Bürgerwerkstatt zur Sanierung des Haushaltes. Allen wurde klar: Das ist ein schwieriges Geschäft.
Vorschläge, wo und was beim städtischen Leistungskatalog eingespart werden soll, wurden bei der ersten Bürgerwerkstatt genannt. 	Fotos: Nietner Bilder > Vorschläge, wo und was beim städtischen Leistungskatalog eingespart werden soll, wurden bei der ersten Bürgerwerkstatt genannt. Fotos: Nietner
Hattersheim. 

Mit gegenseitigem Respekt solle man bitte in die Diskussionen gehen, appellierte Bürgermeisterin Antje Köster (SPD) am Dienstag zum Beginn der Bürgerwerkstatt in der Stadthalle an die Teilnehmer. Nicht alles nämlich, was im Zusammenhang mit den städtischen Finanzen öffentlich geäußert worden war, sei von diesem Respekt getragen gewesen – groß aufwärmen wollte sie die Debatte um die Wirtschaftsförderung an dieser Stelle aber auch nicht.

Überhaupt demonstrierte die Rathauschefin Gelassenheit. Eine aus Bürgern bestehende Kommission müsse her, die Investitionen und andere vom Rathaus beschlossene Ausgaben auf ihren Sinn überprüfe, verlangte ein Teilnehmer. Er ließ durchblicken, dass er auch aus der Verwaltung gehört haben will, dass nicht jede Investition vernünftig gewesen sei. Aber auch dies wollte Köster keineswegs abwehren – möglicherweise auch in der festen Überzeugung, dass die Stadtverordnetenversammlung ein solches Nebengremium zur Kontrolle der Verwaltung wohl kaum einrichten wird. Denn das ist eine der zentralen Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung selbst.

Schwierige Lage

Überhaupt, entschieden werden kann in den Bürgerwerkstätten nichts, die Beschlüsse fassen die Stadtverordneten. Die ganze Veranstaltung soll natürlich außerdem verhindern, dass die volle Wut der Bürger – angesichts drohender unpopulärer Sparbeschlüsse – die Parteien alleine trifft. Aber die Chance, dass in den Bürgerwerkstätten Vorschläge auf den Tisch kommen, die die Stadtverordneten aufgreifen und die der Stadt weiter helfen, gibt es schon. Freilich krankt die Veranstaltung alleine zum Großteil schon daran, dass die Bürger über viele Ausgabenposten der Stadt gar nicht Bescheid wissen, und dass dieses Wissen auch an so einem Abend nicht vermittelt werden kann. Nicht alle nutzten die Gelegenheit, im städtischen Internetauftritt den Haushaltsplan 2012 zu studieren, aus dem all das hervorgeht.

Das Fehlen von Detailkenntnissen führte gelegentlich dazu, dass es völlig überflüssige Debatten gab, etwa über eine Privatisierung des Bauhofes. Die Hoffnung, die Stadt könne dort beim Müllrecycling sparen, half überhaupt nicht – diese Kosten werden komplett über die Müllgebühren aufgebracht, die Stadt darf dies nicht bezuschussen, darf dort aber auch keine Gewinne machen.

Bei anderen Themen werden unterschiedliche Interessen deutlich. Bei der Kinderbetreuung dürfe es keine Einsparungen geben, erklärten Eltern in der Arbeitsgruppe, die sich mit der Sozialpolitik beschäftigte. Dabei ist das Gebiet Kinder, Jugend und Familie mit einem Jahresbudget von 10,3 Millionen Euro einer der dicksten Ausgabenbrocken überhaupt.

Ob man die Nachmittagsbetreuung nicht auf einige Kindergärten beschränken und die Einrichtungen nach Betriebsschluss nicht für andere Zwecke vermieten könnte, wurde gefragt. Von der ersten Idee halten die Eltern nichts; der zweite Vorschlag scheitert wohl an bürokratischen Hemmnissen. In ganz ähnlicher Weise wird es bei den meisten Vorschlägen Gegenwind geben. Ideen gibt es noch genug: Rentner als ehrenamtliche Sargträger statt städtischer Mitarbeiter, Abschaffung einzelner Buslinien oder deren Beschränkung auf den Schülerverkehr, Parkgebühren einführen und die Straßenbeleuchtung reduzieren, Feuerwehrstandorte zusammenlegen, Verzicht auf das Stadtmuseum. Zu den vielen Einzelvorschlägen soll die Verwaltung Realisierungsvorschläge prüfen.

Die Stadt ist darauf angewiesen, Einsparpotential zu entdecken oder finden zu lassen. Denn nur, wenn sie dem Land Hessen aufzeigt, wie sie bis zum Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen möchte, bekommt sie im Rahmen des sogenannte Kommunalen Rettungsschirms des Landes Unterstützung beim Abbau der Schulden. Wie Bürgermeisterin Köster erläuterte, wird dann das Land Hessen die Tilgung von rund 21,1 Millionen Euro übernehmen, wobei die Zinszahlungen weiterhin Aufgabe der Stadt bleiben.

Weitere Termine

Zur Beteiligung der Bürger sind zwei weitere Abende am 14. und 28. August vorgesehen, jeweils um 19.30 Uhr in der Stadthalle. Teilnehmen kann man ausdrücklich auch, wenn man den ersten Termin verpasst hat. Alle Ergebnisse werden dann am 11. September in einem öffentlichen Planungsgespräch präsentiert.

Den Abschluss der Bürgerbeteiligung bildet eine Bürgerversammlung am 14. November, bevor die Stadtverordnetenversammlung im Dezember endgültig entscheidet, ob die Stadt den Kommunalen Rettungsschirm nutzt. Dabei sieht Bürgermeisterin Köster schwere Zeiten auf die Stadt zukommen, lehnt sie das Wiesbadener Angebot ab. Sie befürchtet, dass Hattersheim dann kaum noch eine Genehmigung für einen Haushaltsplan bekommt.

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