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Die Causa Sarotti

Von Wo soll die Kita für die vielen Neubürger im Süden der Stadt hin? Darüber gibt es unterschiedliche Meinungen. Im Raum stehen unter anderem eine Investition in Höhe von 1,7 Millionen Euro, ein Vertragsbruch und ein Verstoß gegen die Hessische Gemeindeordnung.
Um das gelbe Gebäude am Hessendamm geht es: Die Bürgerinitiative Pro-Hattersheim würde darin gerne eine Kindertagesstätte sehen. Die Stadtverordneten haben aber 2011 für einen Bebauungsplan gestimmt, der einen Kita-Neubau rechts von der Sarotti-Werkstatt vorsieht.	Foto: Nietner Um das gelbe Gebäude am Hessendamm geht es: Die Bürgerinitiative Pro-Hattersheim würde darin gerne eine Kindertagesstätte sehen. Die Stadtverordneten haben aber 2011 für einen Bebauungsplan gestimmt, der einen Kita-Neubau rechts von der Sarotti-Werkstatt vorsieht. Foto: Nietner
Hattersheim. 

Politische Beobachter bezeichnen Hattersheim als ein heißes Pflaster. Wer das bezweifelt, hat noch keine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erlebt, in der die Volksvertreter regelmäßig verbal aufeinander losgehen. Die Regierungskoalition aus SPD und Grüne auf der einen, die Oppositionsparteien – derzeit CDU, FDP und FWG – auf der anderen Seite. Seit Jahren, seit Jahrzehnten ist das so. Da fliegen die Fetzen. Eine neue Dynamik entstand jedoch im April 2012, als die erste mögliche Folge des hohen Schuldenstandes der Stadt andiskutiert wurde: Kann sich Hattersheim sein Freibad noch leisten? Vor diesem Hintergrund ist der seit Monaten schwellende Streit um das frühere und heute denkmalgeschützte Werkstattgebäude der Sarotti im Neubaugebiet "Schokoladenfabrik" zu betrachten. Ein Streit, der sich jetzt aus verschiedenen Gründen zugespitzt hat. So sehr, dass inzwischen sogar eine Aussage des Magistrates gegen eine Aussage des Main-Taunus-Kreises steht.

Aber nochmals zurück in den April 2012: Weil die Schließung des Freibades im Raum stand, formierte sich Widerstand. Der Okrifteler Jürgen Hofmann gründete die Bürgerinitiative "Pro-Hattersheim", die sich fortan nicht nur für das Freibad einsetzte, sondern von Beginn an als die "Kritische Plattform" für alle Hattersheimer firmierte. Jeder kann auf der Homepage zu aktuellen Themen Stellung beziehen oder selbst Themen setzen. Dazu muss man nicht seinen richtigen Namen angeben. Das sogenannte Posten auf der Webseite steht dementsprechend auch politischen Vertretern frei. Diese knüpften zu Anhängern der Bürgerinitiative schnell persönliche Kontakte. Das geschah bei den Bürgerwerkstätten zwangsläufig, in denen Stadtverordnete und engagierte Bürger, die sich für das Wohl ihrer Stadt einsetzen wollen, am notwendigen Millionen-Sparpaket für Hattersheim strickten.

Eine Verbindung zwischen Stadtverordneten und Bürgerinitiative war öffentlich bei einer Protestaktion im September zu sehen, bei der vor einer Veranstaltung des Kulturforums in der Stadthalle Wurfzettel verteilt wurden. An ihr beteiligten sich auch Vertreter der Freien Wählergemeinschaft Hattersheim. Nachdem die Stadt dann im Dezember den "Startschuss für die Kita Hattersheim Süd" verkündete, griff Pro-Hattersheim das Thema wieder einmal auf. BI-Gründer Jürgen Hofmann hatte bereits seine Meinung kund getan, dass für einen Neubau 1,7 Millionen Euro verbrannt würden. Und er hat vorgerechnet, dass die Kita stattdessen in der alten Sarotti-Werkstatt zum Nulltarif untergebracht werden könne. Dafür setzt sich die BI ein. Hattersheim könne sich die Investition nicht mehr leisten.

Einen Fragenkatalog "betreffend Bau der Kita Süd" brachte jetzt die FWG zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (7. Februar) ein. Eine dieser Fragen stellte ein BI-Mitglied, das seinen richtigen Namen nicht nennen will, in einem Beitrag auf der Webseite von Pro-Hattersheim: Hat es eine Stellungsnahme des Kreisjugendamtes zur Kita Süd tatsächlich gegeben?

Die Frage bezieht sich auf eine Meldung auf der städtischen Homepage zum Bauvorhaben Kita Hattersheim Süd. Darin hieß es: "Nach Mitteilung der Verwaltung in der letzten Stadtverordnetenversammlung ist die Prüfung abgeschlossen, ob das denkmalgeschützte Werkstattgebäude als möglicher Kita-Standort in Frage kommt. Zudem hieß es: "Auch vonseiten des Kreisjugendamtes wurde bestätigt, dass das Werkstattgebäude allein betrachtet zu klein für eine Nutzung als sechsgruppige Kindertagesstätte ist und dass für einen Umbau erhebliche Baumaßnahmen durchzuführen wären, um die gesetzlich vorgebenen Auflagen zu erfüllen."

Auf der nächsten Seite: Das sagt der Kreis

Das anonyme BI-Mitglied bezweifelt in seinem Beitrag also, dass die Prüfung zur Sarotti-Werkstatt abgeschlossen ist. Mehr noch: Es zweifelt an der Wahrheit der städtischen Angaben. Johannes Latsch, Pressereferent des Main-Taunus-Kreises, sagte auf Nachfrage des Kreisblattes dazu: "Es hat in der Tat im November 2012 eine Ortsbegehung mit Vertretern des Amtes für Jugend und Schulen sowie des Gesundheitsamtes gegeben. Es gab aber keine verbindliche Aussage des Kreises, ob oder ab nicht ein dortiger Standort geeignet ist." Solch eine Aussage sei auch noch nicht möglich, sagte Latsch, denn jetzt ist erst die Stadt Hattersheim am Zug. Sie muss entscheiden, wo sie die Kita einrichten will."

Erste Stadträtin Karin Schnick (Grüne) besteht auf Nachfrage des Kreisblattes darauf, dass es eine Stellungnahme des Kreises zur Werkstatt gegeben habe. Den Aktenvermerk von der Ortsbesichtigung mit dem Kreisvertretern könne sie notfalls vorlegen.

Die widersprüchlichen Aussagen werfen eine Frage auf: Durfte der Magistrat für die kommende Stadtverordnetenversammlung am 7. Februar überhaupt seine Vorlage zur Beschlussfassung über den Bau der Kita einbringen? Jürgen Hofmann sagt: Nein. Karin Schnick sagt: Ja. Hofmann begründet das mit einem Beschluss der Stadtverordneten im Rahmen des Sparpaketes, in dem "die Suche nach alternativen Nutzungsmöglichkeiten für das Werkstattgebäude" festgelegt wurde. Diese Suche beziehungsweise Prüfung laufe noch, nachdem klar sei, dass kein Stadtmuseum in der Sarotti-Werkstatt mehr gewollt ist, bestätigte vor kurzem Bürgermeisterin Antje Köster (SPD). Diese Prüfung hänge unmittelbar mit der Zukunft von Stadthalle, Rathaus und Altem Posthof zusammen. Eine Alternative für die Werkstatt ist nach Meinung von Hofmann aber eben auch die Einrichtung einer Kita.

Auf der nächsten Seite: Schnicks Anwände

Das bestreitet Erste Stadträtin Schnick nicht. Das spielt bei der laufenden Prüfung aber keine Rolle mehr. Schnick bestreitet auch nicht Hofmanns Rechnung. Der BI-Sprecher nahm die günstigste Variante eines Gutachtens zur Sarotti-Werkstatt aus dem Jahr 2010, in der für die Umgestaltung des Gebäudes zu einer Kita Kosten von 2,6 Millionen Euro angenommen werden. Hofmanns Rechnung: 50 Prozent, also 1,3 Millionen Euro, übernehmen die Grundstückseigentümer des Baugebietes. So steht es auch im städtebaulichen Vertrag zwischen Nestlé und der Stadt. Als Zuschuss für das Werkstattgebäude vom bisherigen Besitzer Nestlé sind in dem Kontrakt zudem 1 Million Euro festgeschrieben – für den Fall einer öffentlichen Nutzung. Mit dem in Aussicht gestellten Zuschuss des Landes in Höhe von 300 000 Euro sind das in Summe 2,6 Millionen.

Einmütiger Beschluss

Man könne in Absprache mit dem Denkmalamt alles mit der Werkstatt machen, sagt Schnick. Die Frage sei, mit welchem Aufwand das verbunden sei. Sie habe als Vertreterin der Stadt nur die Beschlüsse der Stadtverordneten auszuführen. Einmütig sei am 17. März 2011 der Bebauungsplan "Schokoladenfabrik" verabschiedet worden. Mit ihm sei die Stadt Verpflichtungen des städtebaulichen Vertrag mit Nestlé nachgekommen. Der Plan sehe für das Gebiet Wohnbebauung, Gewerbe, einen Quartiersplatz und eine Kindertagesstätte vor. Für den Bau der Kita sei nun schon der Boden ausgetauscht worden. Zudem, fährt Schnick fort, hätten künftige Hausbesitzer ihre Grundstücke auf Basis dieses Bebauungsplanes gekauft. Wenn die Sarotti-Werkstatt jedoch ausgebaut werde – und das sei für die Umgestaltung in eine sechsgruppige Kita unumgänglich – könne der Bebauungsplan nicht eingehalten werden. Damit beginge die Stadt Vertragsbruch mit Nestlé und gehe auf Konfrontation mit den Grundstückseigentümern, die es auf Basis des Bebauungsplanes gekauft haben und womöglich nicht plötzlich das Außengelände einer Kita vor dem eigenen Garten haben wollten.

Bürger könnten andere Ideen haben, sagt Schnick. Das sei völlig legitim. Eine notwendige Änderung des Bebauungsplanes sei von politischer Seite aber bisher nicht gestellt worden. Ein Umbau der Werkstatt zur Kita sei 2010 im Zuge des städtebaulichen Vertrages zur Diskussion gestellt worden, aber schnell wieder vom Tisch gewesen.

Egal, wie damals die Stadtverordneten entschieden haben. Jürgen Hofmann sieht heute die Sachlage anders. Er kann nicht verstehen, dass bei der finanziell so angespannten Situation von Hattersheim, in der die Bürger immer mehr belastet werden, 1,7 Millionen Euro für eine Kindertagesstätte ausgegeben werden, wo sie doch zum Nulltarif zu haben wäre.

Der BI-Initiator lässt keinen Zweifel daran, dass er für seinen Vorschlag kämpfen wird. Dazu braucht er aber die Unterstützung in der Stadtverordnetenversammlung. Die Unterstützung, die er vom Grundsatz her auf seiner Webseite bisher in Form von Einträgen oppositioneller Politiker erfährt. In der Sache können die Fragen der FWG zum Kita-Bau als Unterstützung für die BI bewertet werden. Mehr ist bisher nicht passiert.

Auf der nächsten Seite: Spannung am 7. Februar

Wenn in der Stadtverordnetenversammlung am 7. Februar über den Bau der Kita gesprochen werden soll, wird es sich weißen, wer diesen weiterhin für die beste Lösung hält. Zur Beschlussfassung soll die Stadtverordnetenversammlung die Sache jedoch an den Haupt- und Finanzausschuss übertragen, heißt es in Punkt zwei der Magistratsvorlage.

Dagegen, kündigte Hofmann gestern Abend an, werde er Beschwerde einlegen. Dazu nennt er den Paragraf 51, Absatz 11 der Hessischen Gemeindeordnung. Darin heißt es: "Die Entscheidung über folgende Angelegenheiten kann die Gemeindevertretung nicht übertragen: die Errichtung, Erweiterung, Übernahme und Veräußerung von öffentlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen sowie die Beteiligung an diesen."

Sicher ist derzeit in der "Causa Sarotti" nur eines: Am 7. Februar wird es wieder heiß hergehen in Hattersheim.

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