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Die Rettung naht – nur wie?

Da haben sich die Freien Wähler wohl schon über die Pressemitteilung der Koalition geärgert, ohne sie überhaupt zu kennen. Ein 50-Punkte-Konzept zur Sanierung des städtischen Haushalts haben SPD und
Hattersheim. 

Da haben sich die Freien Wähler wohl schon über die Pressemitteilung der Koalition geärgert, ohne sie überhaupt zu kennen. Ein 50-Punkte-Konzept zur Sanierung des städtischen Haushalts haben SPD und Grüne gestern in einer gemeinsamen Pressemitteilung angekündigt. Mit Vorschlägen, deren finanzielle Auswirkungen in die Millionen gehen sollen. Allerdings werden irgendwelche einzelnen Forderungen nicht genannt. Man beruft sich auf die vereinbarte Vertraulichkeit der Beratungen.

Diese Beratungen werden derzeit in einem Arbeitskreis zur Haushaltssanierung geführt, der heute wieder tagt. Das passiert unter Ausschluss der Öffentlichkeit, was anfänglich vor allem der CDU ein Dorn im Auge war – die Christdemokraten ordneten sich schließlich der Mehrheitsmeinung unter. Jetzt aber bringen die Freien Wähler, als hätte sie die Verschwiegenheit der gestrigen rot-grünen Erklärung geahnt, das Thema wieder auf die Tagesordnung.

Der Inhalt des rot-grünen Papiers geht, auch wenn "50-Punkte-Konzept" darübersteht, in weiten Teilen nicht über die ganz allgemeinen Aussagen hinaus, die schon seit Monaten zu hören sind. "Die soziale, nachhaltige und gerechte Stadtgesellschaft muss weiter entwickelt und darf nicht kaputt gespart werden", heißt es da beispielsweise. Für die Hattersheimer Bürger werde es aber trotzdem zu "einschneidenden Maßnahmen" kommen müssen. Einige Ideen müssten noch durch die Verwaltung geprüft werden – eine weitere, längst bekannte Formulierung.

Alle Bereiche der Stadtverwaltung würden daraufhin untersucht, heißt es noch. Man wolle Einnahmen erhöhen, Kosten verringern, Entbehrliches aussetzen und andere Leistungsträger an ihre Verpflichtungen erinnern. Aha. Hört sich auch nicht sonderlich konkret an. Man wolle alle Sparmaßnahmen aber auf verschiedene gesellschaftliche Gruppen und Altersschichten verteilen.

Sozialdemokraten und Grüne drohen zwar, aber noch nicht sehr konkret, und doch fürchtet die FWG schon, mitverantwortlich gemacht zu werden für das, was die Mehrheit den Bürgern zumuten will. So kann sich der FWG-Stadtverordnete Willi F. Torka sehr gut vorstellen, dass die Parlamentsmehrheit bei Protesten gegen spätere Kürzungen erklären wird, diese seien im Arbeitskreis so beschlossen worden. Die Geheimniskrämerei dieses Gremiums, wie Torka es nennt, verhindere, dass die Hattersheimer auch nach den Bürgerwerkstätten angemessen in die Entscheidungen einbezogen würden. Torka: "Das wollen und können wir unseren Bürger nicht länger zumuten und werden dies auch nicht weiterhin mitmachen."

Die FWG möchte daher die Vereinbarung aufheben, dass über die Beratungen des Arbeitskreises Stillschweigen gewahrt wird. Ein Antrag wurde für die heutige Sitzung des Arbeitskreises eingebracht. Findet der Vorstoß im Arbeitskreis keine Mehrheit, werde der Antrag auch in der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung gestellt, kündigten die Freien Wähler gestern an.

Notwendig sei, die Bürger noch mehr als bisher in die Bemühungen um die Haushaltssanierung einzubeziehen. So begründen die Freien Wähler ihren Vorstoß. Den Bürgern müssten die notwendigen Informationen, auch über die Vorstellungen der Fraktionen, möglichst ungefiltert zur Verfügung gestellt werden. Außerdem hätten die Grünen schon selbst gegen die beschlossene Vertraulichkeit verstoßen und den Beschluss damit ausgehebelt.

Gebot zur Vertraulichkeit

Schon jetzt sind die Fraktionen mit dem Vertraulichkeitsgebot tatsächlich sehr unterschiedlich umgegangen. Die FDP hat sich gar nicht geäußert, ebenso wenig mitteilungsfreudig sind die Sozialdemokraten. Die Grünen pochen in der Pressemitteilung der Koalition auf die Geheimhaltung, die CDU hat sie eher zähneknirschend akzeptiert – beide Fraktionen haben sich zu ihren Vorstellungen aber schon geäußert. Und so ergibt sich als Gesamtbild, dass alle den Ernst der Lage beschwören, dass aber keine Rede davon sein kann, dass deshalb auch alle an einem Strang ziehen.bt

(Manfred Becht)
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