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Es geht in die geheime Phase

Von Die Bürgerwerkstätten sind abgeschlossen. Doch welche Vorschläge bringen die Stadt in Zukunft weiter?
Hattersheim. 

Die Gespräche zur Sanierung der städtischen Finanzen sind in einer ebenso entscheidenden wie geheimen Phase: Die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung tagt hinter verschlossener Türe – und wenn bekannt gegeben wird, auf welche Maßnahmen sich die Parteien geeinigt haben, sind die Entscheidungen gefallen. Ein großes Hin und Her über einzelne Vorschläge wird es kaum geben – es sei denn, es kristallisiert sich keine gemeinsame Linie heraus.

Unklar ist noch, was die Bürgerwerkstätten tatsächlich gebracht haben. Dass alle Parteien erklären, es gebe Vorschläge, die es wert seien, geprüft zu werden, heißt nicht viel – es kann sich keiner leisten, jetzt nach all dem Aufwand die Bürger, sprich Wähler, zu beschimpfen.

Welche Vorschläge das sein könnten, verraten vor allem SPD und CDU nicht. Die beiden großen Fraktionen haben auch gar keine andere Chance. Man habe zwar dafür plädiert, alles öffentlich zu verhandeln, sich dann aber auf die Vertraulichkeit eingelassen, so der CDU-Fraktionschef Michael Minnert zum Kreisblatt. Diese Zusage könne man jetzt nicht brechen.

Der SPD geht es andersherum, mit dem gleichen Ergebnis. Es waren die Sozialdemokraten, die darauf bestanden, dass der Arbeitskreis nicht öffentlich tagt. Und so kann Parteichef Ralf Meik jetzt nicht mehr sagen, als dass brauchbare Vorschläge geäußert worden seien. Meik: "Wir denken über alle Ideen nach. Alles wird geprüft."

Die Grünen sind nicht so zurückhaltend. Sie mahnen zwar an, dass die Kommunen mehr Geld bekommen sollen, belassen es aber nicht dabei. Warum sollen nicht die RMV-Fahrer auch Fahrkarten kontrollieren, warum soll es nicht ehrenamtliche Sargträger geben, greift die Fraktionsvorsitzende Hedwig Bender zwei Vorschläge aus den Bürgerwerkstätten heraus. Aber all das müsse geprüft werden, man müsse auch die Auswirkungen eines jeden Beschlusses kennen.

In einer unlängst verbreiteten Presseerklärung haben die Grünen schon weitere Ideen geäußert. So soll die Verwaltung im Posthof und im Nassauer Hof konzentriert werden, was die laufenden Ausgaben der Verwaltung reduzieren soll – durch geringere Gebäudekosten und mehr Effizienz in den Verwaltungsabläufen. Aufhorchen lässt auch der Vorschlag, nicht nur die Stadthalle zu verkaufen, sondern das ganze daran anschließende Gelände, einschließlich des Jugendhauses. Dies soll durch eine dezentrale Jugendarbeit ersetzt werden.

Aus personellen Gründen ist das Jugendzentrum derzeit geschlossen, es gibt keinen Termin für eine Neueröffnung – offensichtlich ist die Stadt ganz froh, die Personal- und Sachkosten derzeit einsparen zu können. Aufhorchen lässt auch der Hinweis Benders, das Land habe in den Gesprächen die Frage aufgeworfen, ob es im Kreis im Abstand von wenigen Kilometern mehrere Freibäder geben müsse. Ob die Erklärung von Bürgermeisterin Antje Köster (SPD), das Freibad bleibe erhalten, aus Wiesbaden konterkariert wird?

Der FWG-Fraktionsvorsitzende Karl Heinz Spengler jedenfalls hat sich über Kösters Festlegung zum Schwimmbad gewundert. Insgesamt reichen die Vorschläge aus den Bürgerwerkstätten nicht aus, um die Haushaltsprobleme zu lösen, steht für ihn fest. Vorstellbar ist für ihn, den Vertrag über das Kulturforum zu kündigen und bei der Kultur zu sparen. Spengler: "Wir müssen gucken, was wir uns noch leisten können."

Dietrich Muth (FDP) fällt noch mehr ein. Miete für die Nutzung städtischer Räumlichkeiten zu nehmen, bei Kulturveranstaltungen möglichst kostendeckende Eintrittspreise zu kalkulieren, die Aufwandsentschädigungen der Parlamentarier zu reduzieren, das müsse geprüft werden. Probleme hätte er mit einer erneuten Anhebung der Gewerbesteuer und der Elternbeiträge in Kindergärten. "Wir müssen die Leute ernst nehmen", so Muth.

Und schließlich wird auch CDU-Mann Minnert doch noch etwas konkreter. Mehr Zusammenarbeit zwischen den Kommunen, Kürzung der Vereinsförderung, das sind zwei Vorschläge, über die nachgedacht werden müsse.

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