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Es könnten die Fetzen fliegen

Von Die Bürgerinitiative für Umweltschutz protestiert gegen einen Vorschlag des Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung. Die Stadt sieht’s nicht so dramatisch.
Eddersheim. 

Wenn am kommenden Mittwoch auf der Bürgerversammlung in der Stadthalle über das städtische Sparpaket berichtet wird, das die Stadtverordnetenversammlung bald beschließen soll, dann werden "die Fetzen fliegen". Das kündigt Frank Wolf, Pressesprecher der Bürgerinitiative für Umweltschutz Eddersheim (BfU), schon mal an. Denn dass die Mittel für den Ruheschutz komplett gestrichen werden sollen, das hat die BfU bei einer Mitgliederversammlung in helle Aufregung versetzt. Die Stadt lasse die Eddersheimer nicht nur im Regen stehen, sondern knöpfe ihnen auch noch eine höhere Grundsteuer ab, schimpft Wolf.

Tatsache ist, dass die Streichung der Mittel tatsächlich zum Sparpaket gehört. Um 57 000 Euro geht es dabei. Davon werden jährlich 6 000 Euro für die städtische Ruhebeauftragte ausgegeben. Rechtsanwaltskosten sind in dem besagten Haushaltsprodukt Ruheschutz/Flughafen nicht explizit aufgeführt, unter anderem sind 15 000 Euro "Aufwendungen für Maßnahmen im Zuge des Flughafenausbaus" veranschlagt.

Eine weitere Tatsache ist, dass es in den Beratungen der Arbeitsgruppe keinen Widerstand gegen die Kürzung gab.

"Das ist ein verheerender Schlag für Eddersheim", heißt es in einem Handzettel, den die BfU verteilen will, und mit dem sie die Eddersheimer dazu bewegen will, an der Bürgerversammlung teilzunehmen. Der Stadtteil werde "schutzlos seinem Schicksal überlassen", ein "verheerendes Signal zur falschen Zeit". Und weiter: "Es darf nicht sein, dass man Eddersheim für den Kommunalen Schutzschirm im Regen stehen lässt."

Falscher Zeitpunkt

Der Zeitpunkt sei vor allem deshalb falsch, so Wolf zum Kreisblatt, weil es jetzt positive Anzeichen zu vermelden gäbe. Die nahende Landtagswahl setze die Parteien unter Druck, die Bundesärztekammer habe sich auf die Seite der Fluglärmgegner geschlagen, und die BfU setzt auch große Hoffnungen auf die Auseinandersetzungen um das Warnsystem vor Vogelschlag. Dies könne sogar zu einer Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für die Landebahn (das ist praktisch die Baugenehmigung) führen.

Schrottgrundstücke

Dass die Stadt die Grundsteuer noch einmal erhöhen wolle, setzt der Sache aus Wolfs Sicht die Krone auf. Die Grundstücke in Eddersheim hätten in den letzten zehn Jahren 20 Prozent ihres Wertes verloren, sagt Wolf. "Und jetzt sollen wir für Schrottgrundstücke die höchste Grundsteuer im ganzen Kreis bezahlen", schimpft er.

Den Vorwurf, dass das Sparpaket den juristischen Auseinandersetzungen um den Flughafenausbau den Boden entziehe, bestreitet die Stadt. Hattersheim habe noch eine Klage gegen den Ausbau laufen, auch wenn diese derzeit ruhe, sagt Rathaus-Pressesprecherin Ulrike Milas-Quirin. Aber es gebe noch keinen Beschluss darüber, wann die Streichung der Mittel für den Ruheschutz in Kraft treten soll. Möglich sei das für das Haushaltsjahr 2013, aber auch noch 2014 oder 2015. Möglich sei auch eine schrittweise Reduzierung in der Weise, dass die laufenden Prozesse noch zu Ende geführt werden können.

Im Arbeitskreis wurde das noch nicht kommuniziert. Zurzeit werde im Rathaus über den Zeitplan beraten, so Milas-Quirin, öffentlich auf dem Tisch liege er dann im Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag, 13. November (19 Uhr, Alter Posthof, Hessensaal).

Private Prozesse

Die privaten Prozesse wiederum werden von dem Klageverein "Lebenswertes Hattersheim" finanziert. Der müsse ohnehin bei jedem juristischen Schritt neu entscheiden, ob die Erfolgsaussichten den finanziellen Aufwand rechtfertige, sagt Milas-Quirin, die auch stellvertretende Vorsitzende des Vereins ist.

Die Stadt ist Mitglied des Vereins und zahlt auch einen höheren Beitrag als Einzelpersonen. Aber ob diese Beiträge entscheidend für die Fortführung der privaten Klagen sind, müsste erst einmal geklärt werden, meint Milas-Quirin. Die Stadt habe ihre Mitgliedschaft keineswegs gekündigt. Und da die Frist für den Austritt zum Jahresende schon abgelaufen ist, bleibt die Stadt dem Verein im kommenden Jahr auf jeden Fall erhalten.

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