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Verein „Für Flörsheim“: Flörsheimer Fluglärmgegner ziehen jetzt vors Bundesverfassungsgericht

Von Der Verein „Für Flörsheim“ zieht auf die nächste juristische Ebene. Die Mitgliederversammlung hat dem Vorstand einstimmige Rückendeckung gegeben, die Verfassungsbeschwerde auf den Weg zu bringen.
Mit der neuen Nordwest-Landebahn hat die Lärmbelastung in Flörsheim erheblich zugenommen. Foto: Arne Dedert (dpa) Mit der neuen Nordwest-Landebahn hat die Lärmbelastung in Flörsheim erheblich zugenommen.
Flörsheim. 

Wenn es notwendig ist, werde man im Streit um den Flughafenausbau bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen. Dies hatte der Vorsitzende Hans-Jakob Gall in der Vergangenheit bereits betont. Nun macht der Verein „Für Flörsheim“ sein Versprechen wahr: Neuneinhalb Jahre nach Einreichung der ersten Klage am 8. Februar 2008 erheben die Flörsheimer eine Beschwerde beim Verfassungsgericht in Karlsruhe. Am 4. August gab die Mitgliederversammlung ihre einstimmige Unterstützung.

Der Verein „Für Flörsheim“ unterstützt private Musterkläger im juristischen Kampf gegen die Folgen des Flughafenausbaus. Die nun auf den Weg gebrachte Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei Entscheidungen – einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14. Juni dieses Jahres sowie einen Teilbeschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes in Kassel vom 12. April 2016.

Die Kasseler Richter hatten entschieden, die Anträge der Flörsheimer Privatkläger abzuweisen. Dabei ging es unter anderem um Anträge auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, Betriebsbeschränkungen des Flughafens am Tag, passiven Schallschutz und Entschädigungen für die Beeinträchtigung in Außenbereichen. Eine Revision des ablehnenden Urteils wurde nicht zugelassen.

Revision abgelehnt

Einen Monat später – am 12. Mai 2016 – hat der Verein „Für Flörsheim“ Beschwerde gegen die Nichtzulassung zur Revision erhoben. Ohne Erfolg: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies den Vorstoß der Flörsheimer am 4. Juli dieses Jahres zurück. Die Richter teilten die fortdauernde Ablehnung einer Revision in einem schriftlichen Bescheid mit. Eine Anhörung der Kläger fand nicht statt. Dies nahm der Verein zum Anlass, um am 18. Juli eine Anhörungsrüge beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen. Die Anhörungsrüge sei ein notwendiger Schritt, um eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht erheben zu können, erläutert Vereinschef Hans-Jakob Gall.

Diese Verfassungsbeschwerde folgte am 4. August. Der Anwalt des Vereins, Dr. Martin Schröder, hat eine 62-seitige Schrift verfasst, die sich gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts und gegen den Teilbeschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs 2016 richtet. In der Beschwerde rügt der Jurist die Verletzung von Grundrechten und den Verstoß gegen einige Artikel des Grundgesetzes. Schröder führt Versäumnisse der Gerichte auf und stellt fest, dass der Verzicht auf Rechtliches Gehör der Musterkläger gegen das Grundgesetz verstößt. Eine Verfassungsbeschwerde sei vor diesem Hintergrund möglich. Für den Verein erfordert dieser nächste juristische Schritt eine Änderung des Haushaltsplanes für das laufende Jahr. 50 Mitglieder brachten die nötige Anpassung in einer Mitgliederversammlung am 4. August einstimmig auf den Weg.

Mündliche Verhandlung

Der ablehnende Teilbeschlusses vom 12. April 2016 betraf nicht alle Anträge der Flörsheimer. Die Entscheidungen zur Beschränkung des Flugbetriebs in den Nachtrandstunden und zum Schutz vor Wirbelschleppen standen weiter aus. Einer dieser Klagen hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof mittlerweile ebenfalls eine Absage erteilt: Am 25. Juli wiesen die Richter mit einem weiteren Teilbeschluss die Anträge auf weitergehende Betriebsbeschränkungen in den Nachtrandstunden zurück. Auch diesmal soll es keine Möglichkeit zur Revision geben. Damit ist nur noch die Entscheidung über die Abwendung der Wirbelschleppengefahr offen. Eine mündliche Verhandlung zu diesem Thema ist für den 12. September in Kassel angesetzt.

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