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Bürgerinitiative: Fluglärm: Widerstand gegen Kreis-Rückzug

Von Der Kreis will die eigene Klage gegen den Flughafenausbau nicht weiter verfolgen. Und das, obwohl es aus Sicht von Kritikern neue „Munition“ gibt.
Flugzeug über Wohnhaus. Foto: Roland Holschneider/Archiv Flugzeug über Wohnhaus. Foto: Roland Holschneider/Archiv
Main-Taunus-Kreis. 

Dass es große Aufregung über einen gemeinsamen Antrag aller Parlamentsparteien gibt, der dann einstimmig verabschiedet wird, ist eher selten. Im aktuellen Fall spielt sich die Aufregung außerhalb des Parlaments, in diesem Fall außerhalb des Kreistags ab.

Die Eddersheimer Bürgerinitiative Umweltschutz ist überhaupt nicht einverstanden mit dem Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses, die eigene Klage gegen den Flughafenausbau nicht weiter zu verfolgen, sondern das juristische Vorgehen der Stadt Flörsheim zu unterstützen. Und inzwischen gibt es einen Ergänzungsantrag der Linken, der die gemeinsame Linie der Parteien aufweichen könnte, wenn er am kommenden Montag im Kreistag beraten wird.

Der Kreis wird, wenn es bei dem Ausschussbeschluss bleibt, der Linie der Städte Hattersheim und Hochheim folgen, und die eigenen Bemühungen gegen den Bau der Nordwestlandebahn einstellen. Dahinter steckt letztlich das Argument, mit dem die Stadt Hattersheim einen ganz ähnlichen Beschluss gefasst hatte: Wenn jemand Chancen hat, gegen die ungeliebte Bahn noch etwas zu bewirken, dann ist das die Stadt Flörsheim – und die befindet sich nach wie vor im Rechtsstreit mit dem Land Hessen, das die Baugenehmigung erteilt hat. Der Kreis soll, so wurde im Ausschuss beschlossen, einen Teil der Kosten übernehmen.

Aus Sicht der Bürgerinitiative für Umweltschutz (BfU) ist dies der falsche Weg. Die beiden anderen Kommunen am Main und der Kreis verweigerten mit dem Beschluss, ihre eigenen Klagen nicht weiter zu verfolgen, der Stadt Flörsheim die Solidarität, so BI-Sprecher Frank Wolf zum Kreisblatt. Dagegen sei es „die verdammte Pflicht des Kreises, seiner Fürsorgepflicht für die Bürger nachzukommen“.

Für die BfU steht überdies fest, dass der Flughafenbetreiber Fraport mit den Planungen für die fünfte Bahn am Flughafen beginnen wird, wenn das letzte Verfahren um die Nordwestbahn ausgestanden ist. Schon das ist für Wolf ein Grund dafür, zu versuchen Zeit zu gewinnen und notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof zu gehen.

Instrument im Kampf gegen die Nordwestbahn könnte aus Sicht der BfU der sogenannte Verkehrsbedarfsplan II sein, der 1971 im Rahmen des Landesentwicklungsplans für Hessen von der Landesregierung herausgegeben wurde. Wörtlich ist darin bezüglich Frankfurter Flughafen davon die Rede, „dass eine weitere Vergrößerung ausscheidet.“ Für die BfU ist das der Beweis für die Zusage der damaligen Landesregierung, dass es über den Bau der Startbahn West hinaus keine Erweiterung des Flughafens geben könne. Bisher hatten die Richter in den Verfahren argumentiert, es gebe diesen Beweis nicht. Es handele sich immerhin um eine Verordnung der Landesregierung, sagt Wolf.

Einen „Sturm im Wasserglas“ nennt Flörsheims Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) die Aufregung um den Verkehrsbedarfsplan II. Man habe das Papier selbstverständlich in die Verhandlungen eingeführt, „um nicht das Geringste zu versäumen.“ Aber nach Rücksprache mit den Anwälten sei in dem Plan kaum eine Chance zu sehen, die Verhandlungen zu beeinflussen.

Fakt ist, dass die Landesregierung selbst damals die Bedeutung des Planes herunterspielte. „Künftigen politischen Entscheidungen soll und kann mit dieser Aussage nicht vorgegriffen werden“, schrieb der damals zuständige Minister Heinz-Herbert Karry (FDP). Die politische Entscheidung des Landes für den Bau der neuen Landebahn steht damit zweifelsfrei nicht im Widerspruch zu diesem Plan.

Offen ist freilich die Frage von Wolf: „Warum sind die Gerichte in den Urteilsbegründungen auf dieses Dokument mit keinem Wort eingegangen?“ Die Linken möchten, dass der Verkehrsbedarfsplan noch einmal in das Gerichtsverfahren eingebracht wird.

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