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Fluglärmgegner bauen auf neuen Landtag

Der Regierungswechsel birgt für die Gegner des Flughafen-Ausbaus Hoffnungen. Gegen die Nordwest-Landebahn sprach sich nur eine Partei aus.
Blick aus der Flörsheimer Rheinallee gen Himmel.	Foto: Nietner Blick aus der Flörsheimer Rheinallee gen Himmel. Foto: Nietner
Hochheim. 

Die BI Flörsheim-Hochheim appelliert an die hessischen Mandatsträger, die derzeit an Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung beteiligt sind. Gestern unterhielten sich SPD und Grüne und kündigten am Abend an, sich am 25. Oktober mit der Linken treffen zu wollen. In einem Bündnis von Rot-Rot-Grün dürfte die größte Hoffnung der Fluglärm-Gegner liegen.

In einem offenen Brief wendet sich BI-Sprecherin Birgit von Stern jedoch an alle Politiker im Landtag. Sie erwarte von den Mandatsträgern ein Umdenken. „Wir gehen davon aus, dass Sie als neu gewählte Vertreter der hessischen Bürgerinnen und Bürger Ihrer Fürsorgepflicht für die Gesundheit und das Leben dieser Menschen jetzt und für die Zukunft nachkommen werden“, schreibt die Hochheimerin. Birgit von Stern wendet sich gegen Presseberichte, laut denen das Thema Fluglärm bei der Wahl nicht entscheidend gewesen sei. Das Thema habe naturgemäß mit vielen anderen wichtigen Themen konkurriert, meint die BI-Vertreterin. Sie fordert die Politiker auf, in Sondierungs- und Koalitionsgesprächen „dem Aspekt der Fluglärmbegrenzung einen hohen Stellenwert einzuräumen“. Die BI weist darauf hin, dass mehrere hunderttausend Menschen permanent den gesundheitlichen Folgen von Fluglärm und Schadstoffbelastungen ausgesetzt sind. Darüber hinaus wird in dem Brief auf die bestehenden medizinischen Gutachten verwiesen.

„Wenn ein einigermaßen gesundes Leben in Rhein-Main jetzt und in Zukunft möglich sein soll, müssen Sie dafür Sorge tragen und die notwendigen Weichen stellen“, heißt es in dem Schreiben an die Politiker. Als erforderliche Maßnahmen nennt die BI die Beschränkung der Flugbewegungen auf ein raumverträgliches Maß, die Festlegung von medizinisch verantwortbaren Lärmobergrenzen und ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. „Diese für unseren Lebensraum notwendigen Maßnahmen werden die Stilllegung der neuen Landebahn zur Folge haben“, folgert BI-Sprecherin Birgit von Stern.

Gesetze nicht ausreichend

Die Fluglärmgegner aus Hochheim und Flörsheim argumentieren weiter, dass die derzeitigen Bundesgesetze nicht ausreichen, um den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Dies werde durch die Urteile der Verwaltungsgerichte in Kassel und Leipzig deutlich. „Diese Gesetze müssen auch durch Ihren politischen Druck von Hessen aus geändert werden“, appellieren die Verfasser des Briefes an die hessischen Mandatsträger.

Der offene Brief wurde von Bürgermeisterin Angelika Munck (FWG) und Mitgliedern des Runden Tisches Flughafen Frankfurt unterzeichnet, dem alle Fraktionen der Hochheimer Stadtverordnetenversammlung angehören.

Die hessischen Politiker werden von dem Schreiben aus Hochheim wohl höchstens am Rande Notiz nehmen. Sie sind gerade dabei, eine Regierung zu bilden. Während CDU und FDP weiterhin dem Ausbau positiv gegenüber stehen, äußerten sich die Oppositions-Parteien vor der Wahl unterschiedlich zum Thema Fluglärm. Die SPD wollte am bisherigen Ausbau des Frankfurter Flughafens festhalten. Gleichzeitig sollte das Nachtflugverbot aufrecht erhalten, jedoch nicht ausgeweitet werden. Den Bau des Terminal 3 am Airport stellte die SPD zumindest in Frage.

Die Grünen lehnten ein drittes Terminal ab und sprachen sich gegen einen weiteren Ausbau des Flughafens aus. Sie plädierten außerdem für ein erweitertes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Die Linkspartei versprach in ihrem Wahlprogramm, sich für die Ausweitung des Nachtflugverbotes und die Schließung der Nordwest-Landebahn einzusetzen. sas/rem

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