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Hessisches Verwaltungsgericht weist Klage von Hausbesitzern wegen Wirbelschleppen ab: Flugzeuge über Flörsheim: Dachsicherung reicht aus

Von Es war die letzte Hoffnung von Hausbesitzern in Flörsheim. Doch das Hessische Verwaltungsgericht wies gestern ihre Klage wegen Dachbeschädigungen durch überfliegende Flugzeuge ab. Im mündlichen Prozess flogen die Argumente hin und her.
Ein Passagierflugzeug über Wohnhäusern in Flörsheim im Anflug auf die Nordwest-Landebahn des Frankfurter Flughafens.  Archivfoto: dpa Foto: Arne Dedert (dpa) Ein Passagierflugzeug über Wohnhäusern in Flörsheim im Anflug auf die Nordwest-Landebahn des Frankfurter Flughafens. Archivfoto: dpa
Kassel/Flörsheim. 

Bei Luftverwirbelungen in Flughafennähe ist das Angebot des Betreibers Fraport zur Dachsicherung ausreichend. Die sogenannte Dachklammerung sei Hausbesitzern zumutbar und „geeignet, die Risiken zu beseitigen“, entschied der Verwaltungsgerichtshof in Kassel gestern. Er wies die Klagen von 13 Grundstückseigentümern aus Flörsheim ab. Sie hatten gefordert, die Startbahn Nordwest bei Ostwetterlage für schwere Flugzeuge, sogenannte Heavys und den Typ Boeing 757, zu sperren. Solche Flugzeuge können Wirbelschleppen auslösen, die Ziegel von Dächern reißen. Revision wurde nicht zugelassen. (Aktenzeichen: 9 C 1498/12.T)

Besonders heftige Wirbelschleppen hatten im Oktober vergangenen Jahres Ziegel eines Hauses in der Plattstraße 39 in Flörsheim vom Dach gefegt.   Archivfoto: Nietner Bild-Zoom Foto: Hans Nietner (Hans Nietner)
Besonders heftige Wirbelschleppen hatten im Oktober vergangenen Jahres Ziegel eines Hauses in der Plattstraße 39 in Flörsheim vom Dach gefegt. Archivfoto: Nietner

Von 21 Hausdächern im Norden und Nordosten von Flörsheim waren seit der Eröffnung der Landebahn im Oktober 2011 durch Luftverwirbelungen die Dachziegel heruntergekracht. Sie durchschlugen Vordächer und Veranda-Überdachungen. Zum Glück wurde niemand bei den Vorfällen verletzt. Fraport übernimmt die Kosten für eine Dachbefestigung. Die Kläger argumentierten, das Angebot sei den Eigentümern nicht zuzumuten.

Vorwurf an Fraport

Nachdem die Stadt Flörsheim mit ihrer Klage gegen die Anflüge durch die schweren Flugzeuge gescheitert war, setzte der Verein „Für Flörsheim“ seine Hoffnungen auf Privatkläger aus Flörsheim. Diese nahmen die juristisch letzte Chance wahr, mit einer Klage gegen den Überflug der schweren Maschinen auch gegen den Planfeststellungsbeschluss von 2007 vorzugehen. Die Privatkläger aus Flörsheim wurden von „Für Flörsheim“ unterstützt.

Der Anwalt der Privatkläger argumentierte unter anderem, dass ohne die Wirbelschleppen die Dächer keine Gefahr darstellen würden. Andererseits müssten die Eigentümer der Liegenschaften aber die Verkehrssicherungspflicht beachten. Doch diese Gefahrenabwehr müssten ja eigentlich nicht die Eigentümer als Nachbarn des Flughafens vornehmen, sondern der Verursacher. Und der sei eindeutig der Flugverkehr, für den die Fraport verantwortlich ist. Wenn nämlich die schweren Flugzeuge der Heavy-Klasse sowie die Boeing-757-Modelle nicht mehr die Nordwestlandebahn anflögen, dann minimiere sich das Risiko für Wirbelschleppenvorfälle.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof Kassel hat gestern unter Vorsitz der Richterin Monika Thürmer (3. von rechts) entschieden. Bild-Zoom Foto: Hans Nietner
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof Kassel hat gestern unter Vorsitz der Richterin Monika Thürmer (3. von rechts) entschieden.

Die juristischen Vertreter des hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministeriums sowie der Fraport wiesen diese Sichtweise zurück. Die Ministeriumsmitarbeiter führten an, die Dachklammerungen seien zumutbar und müssten von einem Immobilien-Eigentümer zur Gefahrenabwehr durchgeführt werden.

Der Anwalt der Kläger wies darauf hin, dass das Dachklammerungsprogramm massiv in die Eigentumsrechte der Hauseigentümer eingreife. Diese müssten ihr Bauwerk statisch und bautechnisch in einer komplexen Art und Weise ändern lassen, was ohne die Überflüge nicht notwendig wäre. Das Prozedere sei keine einfache Baumaßnahme, sondern sei kompliziert. Wenn denkmalgeschützte Gebäude in der Altstadt von Flörsheim von der Dachsicherung betroffen seien, sei die Maßnahme noch schwieriger.

Einen weiteren Disput gab es bei der Frage, ob das Dachklammerungsprogramm der Fraport erfolgreich sei. Während der Anwalt der Flörsheimer Privatkläger dies bestritt und prognostizierte, dass wahrscheinlich bald keine Anträge als die bisherigen 1295 Stück für die Klammerungen mehr gestellt würden, behaupteten die Ministeriums- sowie Fraport-Vertreter das Gegenteil. 3000 Dächer seien in Flörsheim für eine Klammerung vorgesehen. Die bisherige Quote sei „sehr gut“.

Eindeutiger Beschluss

Der 9. Senat erklärte in seinem Urteil, er sehe durch das Dachsicherungsprogramm die Gefahrenabwehr als erfüllt an. Dies sei ja auch in einer Ergänzung zum Planfeststellungsbeschluss sowie einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zur Klage der Stadt Flörsheim bereits geklärt worden.

Der Senat legte zudem dar, dass die Hauseigentümer ja nicht verpflichtet seien, die Klammerungen vornehmen zu lassen. Deshalb greife das Dachsicherungsprogramm der Fraport nicht in das Eigentumsrecht ein. Wenn die Eigentümer beispielsweise bei einem denkmalgeschützten Haus keine Baumaßnahme zur Sicherung vornehmen ließen, dann sei dies deren freie Entscheidung. Wer dann für eine eventuelle Entschädigungszahlung im Schadensfall – also bei der Verletzung von Menschen durch herabfallende Dachziegel – im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht eintreten muss, wurde vom Gericht nicht erläutert.

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