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Freie Wähler ziehen negative Bilanz der ersten Bürgerwerkstatt

Die Freien Wähler (FWG), allen voran der Fraktionsvorsitzende Karl Heinz Spengler, sind unzufrieden mit dem Verlauf der ersten von drei Bürgerwerkstätten. Die Veranstaltung selbst sei eine "Farce".
Hattersheim. 

Als "Pyrrhussieg" bezeichnet FWG-Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Spengler das Ergebnis der Bürgerwerkstatt. "Noch so ein Sieg, und wir sind verloren", schreibt er in einer Mitteilung. Dies sei der Konsens einer kritischen Nachbetrachtung der ersten Bürgerwerkstatt durch die FWG, zu der diese am vergangenen Freitag Mitglieder und Interessierte eingeladen hatten. Während sich die rot-grüne Stadtregierung öffentlich zufrieden auf die Schultern klopfe, so Spengler, übe er selbst harte Kritik.

"Nach Gesprächen mit interessierten Bürgern und Besuchern zeichnet sich bereits schon heute sehr deutlich ab, dass sich die Bürgerwerkstätten in ihrer jetzigen Form zu einer regelrechten Farce entwickeln werden", meint der FWG-Mann. So bezeichnete Spengler den Hinweis von Antje Köster (SPD) auf anonyme Bürgervorschläge gleich zu Beginn der Veranstaltung als absolut falsch, deplatziert und demotivierend zugleich.

Er mutmaßt: "Die Bürgermeisterin ist wohl nicht bereit anzuerkennen, dass es im Kern um zielführende Vorschläge geht, die beispielsweise auch von Mitarbeitern der Stadt eingereicht wurden, die jedoch namentlich aus nachvollziehbaren Gründen nicht genannt werden wollen."

Als absolut unzureichend bezeichnete Spengler, dass man den Bürgern keine vorbereiteten und auf die jeweiligen vier Arbeitsgruppen abgestimmten Sachinformationen zur Orientierung mit auf den Weg gegeben habe. "Auf einer Seite zusammengefasste maßgebliche Haushaltseckpunkte oder Hinweise auf Einsparvolumina hätten wesentlich bessere Dienste erfüllt als die schwerbekömmliche Kost des gesamten Haushalts mit mehreren hundert Seiten", findet der FWG-Fraktionschef. Auch deshalb bleibe es bis heute absolut im Dunkeln, nach welchen Kriterien der Erfolg der Bürgerwerkstätten im Einzelnen zu bewerten sein werde. Auch an den Sachinformationen der Verwaltung übt Spengler Kritik. "Wie kann es denn sein, dass auf die gleiche Anfrage über die Höhe einer Summe eine Arbeitsgruppe rund 500 000 Euro genannt bekommt, die andere die Summe von 170 000 Euro?", will Spengler wissen. Zumal es sich bei dem Antwortenden um ein und dieselbe Person gehandelt habe.

Außerdem ist der FWG-Fraktionschef nicht zufrieden mit der Qualität der Arbeit des Moderatorenteams. Anstatt drei Themenschwerpunkte jeweils zu drei unterschiedlichen Terminen anzugehen, hätten es Beteiligte seiner Meinung nach begrüßt, an diesem Abend zu allen drei Themenfeldern ihre Vorstellungen einbringen zu können. "Nicht jeder wird ja zu allen Terminen anwesend sein können", sagt Spengler dazu. Und weiter: "Es zeigt sich auch, dass es ein großer Fehler war, die Fraktionschefs nicht an den Abstimmungsgesprächen mit dem Moderatorenteam teilnehmen zu lassen."

Abschließend warnt Spengler den Magistrat davor, aus Fehlern nicht lernen zu wollen und die nächsten zwei Bürgerwerkstätten nach dem gleichen "Schema-F" ablaufen zu lassen. Für diesen Fall, kündigt Spengler bereits an, würden die Freien Wähler neue Wege gehen und beispielsweise alternative Informationsveranstaltungen auf der Basis von Bürgerbündnissen anstreben.hk

(hk)
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