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"Ganz großer Unsinn"

Die Arbeitskreises zur Haushaltskonsolidierung tagt wieder am 15. Oktober. An einem der vielen Punkte, um die es dann geht, erhitzen sich schon jetzt die Gemüter.
Hattersheim. 

Es muss etwas passieren in der Stadt. Und zwar bald. Wenn Hattersheim in Wiesbaden nicht konkrete Pläne einreicht, wie der hoch defizitäre Haushalt bis zum Jahr 2016 ausgeglichen werden soll, können die angebotenen finanzielle Hilfen des Landes nicht in Anspruch genommen werden.

Einen nicht unerheblichen Kaufpreis könnte das städtische Areal am Karl-Eckel-Weg einbringen, auf dem sich zurzeit die sanierungsbedürftige Stadthalle, das Jugendhaus und Parkplätze befinden. Zudem würde die Stadt in punkto Stadthalle einen jährlichen Zuschuss von rund 400 000 Euro einsparen. So haben SPD und Grüne in ihr 50-Punkte-Programm die Schließung und Veräußerung der Stadthalle mit aufgenommen. Und Bürgermeisterin Antje Köster (SPD) kündigte sogleich an, das Gelände in der nächsten Woche auf der Münchner Immobilien-Messe "Expo Real" anzubieten.

Rechtsbruch

Das geht den Freien Wählern zu schnell. Stadtverordneter Willi F. Torka meldete harsche Kritik an der geplanten Vorgehensweise an. Er würde darin einen Rechtsbruch sehen, der durch die Hessische Gemeindeordnung (HGO) belegt werde, da die Vermarktung nicht in Absprache mit der Stadtverordnetenversammlung geschehe.

Diese Kritik bezeichnet die Hattersheimer SPD nun als "vollkommen absurd". Es sei unbegreiflich, dass Torka hier einen Rechtsbruch nach geltendem Recht sehe, erklären Fraktionschef Philipp Neuhaus und der Ortsvereinsvorsitzende Ralf Meik.

"Die entsprechende Vorschrift Paragraf 51, Satz 11 in der Hessischen Gemeindeordnung legt ausschließlich fest, dass die Veräußerung von öffentlichen Einrichtungen dem Stadtparlament vorbehalten bleibt", so Neuhaus und Meik. Nicht einmal im Ansatz verbiete die HGO, dass die Stadt im Vorfeld Verhandlungen mit potenziellen Investoren führen dürfe. "Hier einen Rechtsbruch zu unterstellen, ist ganz großer rechtlicher Unsinn", erklären Neuhaus und Meik. Es sei bei allen denkbaren Geschäften vollkommen normal, dass die Stadt zunächst Verhandlungen mit Firmen und Unternehmen führe und erst dann einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung herbeiführe. "So machen das alle Kommunen in Deutschland, und so ist das auch rechtlich korrekt."

Das gehört zum Geschäft

Bürgermeisterin Köster erfülle in München eine Aufgabe, die zum operativen Geschäft gehöre, teilt Rathaus-Sprecherin Monika Münch dazu mit. "Sollten Investoren an diesem Grundstück interessiert sein, werden natürlich die städtischen Gremien darüber zu beschließen haben."

Torka hat inzwischen eine E-Mail an Köster und Erste Stadträtin Karin Schnick (Grüne) geschrieben. "Da über diese Angebotsabsichten (bei der Expo Real, Anm. d. Red.) bisher weder der Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung noch irgendein Ausschuss der Stadt Hattersheim, geschweige denn die Stadtverordneten informiert wurden, bittet die FWG-Fraktion um Auskunft noch vor dem 8. Oktober über den aktuellen Sachstand hierzu", heißt es darin. Zugleich möchte die FWG alle Unterlagen vorher sehen, mit der die Stadt über das Gelände auf der Messe werben möchte.

Gleichzeitig machen die Freien Wähler die Stadthalle und das Jugendhaus zu einem Thema ihres Stammtisches (heute, 20 Uhr, Radfahrerhalle Okriftel, Jahnstraße). In ihrer Einladung befürchtet die Zwei-Mann-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung einen Verkauf "ohne jegliche städtebauliche Vorstellung". rem

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